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Pressemitteilungen

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Ein halbes Jahr Eheöffnung: Es ist immer noch genug Ehe für Alle da

Seit einem halben Jahr dürfen Lesben und Schwule in Deutschland endlich heiraten. Ulle Schauws, MdB und Sven Lehmann, MdB, queerpolitische Sprecherin und Sprecher der grünen Bundestagsfraktion dazu: „Seit einem halben Jahr genießen lesbische und schwule Paare die Eheschließungsfreiheit, die ihnen vorher verwehrt war. Seit einem halben Jahr dürfen sie sich, wie heterosexuelle Paare auch, das … Weiterlesen …

Grüne Parlamentarierinnen laden zur Filmvorführung „Pride“ ein

  Ulle Schauws und Terry Reintke laden am 12. April zur Vorführung des Films „Pride“ in den Primus Palast in der Lewerentzstraße 40, 47798 Krefeld ein. Solidarität ist ein Geschenk genau wie die Liebe. Wenn sich Menschen zusammenfinden, kann etwas Großes daraus werden: Solidarität als Schlüssel zu einer menschenwürdigen Gesellschaft! Genau darum geht es in … Weiterlesen …

Statement zu §219a und den Äußerungen von Jens Spahn

Zu den aktuellen Äußerungen von Jens Spahn zu §219a erklärt Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik: „Die Kritik an Jens Spahn hat anscheinend Wirkung gezeigt. Er hat zumindest verbal abgerüstet. Wenn man sich seine Äußerung genau anschaut, wird aber klar, dass es inhaltlich keinerlei Kompromissbereitschaft seitens der Union bezüglich 219a gibt. Es ist völlig offenkundig, dass der … Weiterlesen …

Statement zur Debatte um §219a und zu den Äußerungen von Franziska Giffey

Zur Debatte um §219a und zu den aktuellen Äußerungen von Franziska Giffey erklärt Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik: „Wenn Franziska Giffey es ernst meint und Frauen bei selbstbestimmten Entscheidungen stärken will, dann sollte sie dafür sorgen, dass die SPD bei dieser Frage die Fraktionsdisziplin aufhebt und die Abstimmung freigibt. Wir stehen bereit, gemeinsam mit Abgeordneten von … Weiterlesen …

Persönliche Erklärung zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan

Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Dr. Frithjof Schmidt, Jürgen Trittin, Lisa Badum, Erhard Grundl, Katja Keul, Maria Klein-Schmeink, Chris Kühn, Monika Lazar, Sven Lehmann, Steffi Lemke, Beate Müller-Gemmeke, Filiz Polat, Claudia Roth, Corinna Rüffer, Ulle Schauws, Dr. Gerhard Schick zu der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der … Weiterlesen …

Paragraph 219 im Deutschen Bundestag

Anlässlich des Widerspruchs der Großen Koalition zum vereinbarten Anhörungstermin, erklären Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik, und Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik: „Die SPD will den vereinbarten Termin für eine Anhörung zur Gesetzesreform auf den Sankt Nimmerleinstag verschieben. Die SPD lehnte sowohl einen Anhörungstermin am 16. April als auch einen Alternativtermin am 14. Mai 2018 ohne sachlichen Grund … Weiterlesen …

Equal Pay Day: Frauen nicht alleine lassen – Verbandsklagerecht einführen

Zum diesjährigen Equal Pay Day am 18. März erklären Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik, und Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik: Der Gender Pay Gap ist unverändert groß. Das macht ein Blick auf die neuesten Zahlen deutlich: es sind immer noch 21 Prozent, die Frauen weniger als Männer verdienen. Die Bundesregierung darf diese … Weiterlesen …

Internationaler Frauentag: Frauen bestimmen selbst!

Zum internationalen Frauentag am 8. März erklärt Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik: Frauen kämpfen für ihr Recht, unabhängig, frei und selbstbestimmt zu leben, zu arbeiten und zu lieben. Sie haben viel erreicht. Frauen beanspruchen die Hälfte der Macht und selbstverständlich auch Entscheidungsverantwortung in allen Bereichen der Gesellschaft. Wir Grüne stehen seit Jahrzehnten Seite an Seite … Weiterlesen …

Berlinfahrt: Ulle Schauws empfing Gäste in Berlin

Über Besuch aus ihrem Wahlkreis in Berlin freute sich letzte Woche die Krefelder Bundestagsabgeordnete Ulle Schauws. Diesmal waren es das Mentoringprojekt für geflüchtete Frauen aus Brüggen-Bracht, die Frauengruppe der jüdischen Gemeinde Krefeld, das Team von EMMAUS und Anstoß Krefeld, Mitglieder der Alevitischen Gemeinde und politisch interessierte Bürger*innen aus Hüls, Neukirchen-Vluyn und Duisburg, die sich auf … Weiterlesen …

Berlinale: Gleichstellung im Kulturbetrieb fördern

Anlässlich der Eröffnung der Berlinale erklären Tabea Rößner, Sprecherin für Filmpolitik, und Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik: Auch wenn für die heutige Berlinale-Eröffnung nicht der schwarze, sondern der rote Teppich ausgerollt wurde, ist klar, dass die #MeToo-Debatte die Berlinale begleiten wird. Diese Debatte ist längst überfällig. Es ist erschreckend, wie sehr immer noch Machtmissbrauch und sexuelle Übergriffe gerade in … Weiterlesen …

Pressemitteilung: Mindestens 300 homophobe und transphobe Straftaten in 2017

Mindestens 300 homophobe und transphobe Straftaten gab es im Jahr 2017. Zur Antwort des Bundesministeriums des Inneren auf ihre schriftlichen Frage erklärt Ulle Schauws, queerpolitischer Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: „300 homophobe und transphobe Straftaten sind 300 zu viel. Da werden Menschen angegriffen, weil sie sind, wie sie sind! Jeder dieser gewalttätigen Angriffe macht mich … Weiterlesen …

Pressemitteilung: Große Koalition – Große Enttäuschung

Zum heute vorgestellten Koalitionsvertrag zwischen der CDU, CSU und SPD erklären Ulle Schauws und Sven Lehmann, Sprecher*innen für Queerpolitik der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Große Koalition wird zur großen Enttäuschung für LSBTTI. Der Koalitionsvertrag ist noch inhaltsleerer als der letzte Vertrag von 2013. Konservative Allergien aus dem Sondierungsgesprächen setzt sich fort: Lesben, Schwule, Bi-, … Weiterlesen …

Internationaler Tag „Null Toleranz gegenüber weiblicher Genitalverstümmelung“

Zum Internationalen Tag „Null Toleranz gegenüber weiblicher Genitalverstümmelung“ erklären Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik, und Kirsten Kappert-Gonther, Sprecherin für Gesundheitsförderung: „Etwa 200 Millionen Mädchen und Frauen werden weltweit durch Genitalverstümmelung schwerwiegende gesundheitliche und psychische Schäden zugefügt. Weibliche Genitalverstümmelung ist eine schwere Menschenrechtsverletzung. Sie verstößt gegen das Recht auf körperliche Unversehrtheit, Selbstbestimmung und Freiheit von Folter … Weiterlesen …

Ulle Schauws und Sven Lehmann als Sprecher*innen für Queerpolitik gewählt

Am Dienstagabend hat die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN mit Ulle Schauws und Sven Lehmann eine Sprecherin und einen Sprecher für Queerpolitik gewählt. Mit der queeren Doppelspitze soll ein Zeichen für die Vielfalt der Community gesetzt und mehr lesbische Sichtbarkeit in Politik und Öffentlichkeit geschaffen werden. Aber auch die Verbesserung der Lebenslage von Trans- und … Weiterlesen …

Ulle Schauws wieder mit fachpolitischer Verantwortung betraut

Anlässlich ihrer Wahl zur fachpolitischen Sprecherin und Obfrau im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärt Ulle Schauws, MdB: „Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat mich in ihrer gestrigen Fraktionssitzung erneut zur Sprecherin für Frauenpolitik gewählt. Ich freue mich, dass ich dieses wichtige Amt für die Grünen nach einer … Weiterlesen …

Paragraf 219a StGB – Erneutes fraktionsübergreifendes Treffen

Zum aktuellen Stand der Debatte um Paragraf 219a StGB, nach dem fraktionsübergreifenden Treffen, erklärt Ulle Schauws, MdB: „Der Dialog in der interfraktionellen Runde war erneut konstruktiv. Der Konsens darüber, dass Änderungsbedarf zum bestehenden §219a besteht, wurde bekräftigt. Vertreter*innen der Union waren bei dem Treffen nicht dabei. Wir Grüne sind weiterhin klar: Wir wollen eine Streichung … Weiterlesen …

Petition für „Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus“

Zu der heute an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble übersandten Petition, den „Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus“ am 27. Januar im Jahr 2019 den homosexuell Verfolgten zu widmen erklären Sven Lehmann, MdB und Ulle Schauws, MdB: „Wir begrüßen diese Petition ausdrücklich und werden uns als Mitglieder des Bundestages dafür einsetzen, dass das Anliegen umgesetzt … Weiterlesen …

Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD eine Bankrotterklärung aus queerpolitischer Sicht

Zum heute vorliegenden Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD erklären Ulle Schauws, MdB und Sven Lehmann, MdB der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Aus Queerpolitischer Sicht ist das Sondierungspapier eine skandalöse Bankrotterklärung. Ohne starken Druck seitens der Zivilgesellschaft und parlamentarischer Opposition, wird in den nächsten vier Jahren queerpolitisch überhaupt nichts passieren. Im ganzen Dokument werden Lesben, Schwule, … Weiterlesen …

Individuelle Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz tritt in Kraft – Für mehr Lohngerechtigkeit wird es nicht sorgen

Zum Inkrafttreten des individuellen Auskunftsanspruchs nach dem Entgelttransparenzgesetz am 06.01.2018 erklärt Ulle Schauws MdB: Das Entgelttransparenzgesetz ist weniger als ein Placebo. Es bewirkt nichts in puncto gerechter Bezahlung von Frauen. Es bewirkt nichts gegen die unsägliche Lohnungerechtigkeit zwischen Frauen und Männern, die im unbereinigten Bereich immer noch über 20 Prozent liegt. Aber es lässt zwei … Weiterlesen …

Grüne begrüßen das Urteil zur Gleichstellung lesbischer Paare beim Recht auf Familiengründung

Zur Entscheidung des Bundesfinanzhofes, wonach Aufwendungen einer Empfängnisunfähigen Frau für eine heterologe künstliche Befruchtung auch dann zu einer außergewöhnlichen Belastung führen kann, wenn die Frau in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebt, erklärt Ulle Schauws MdB: Erneut muss ein Gericht regeln, was die Große Koalition verschlafen hat: Die Ungleichbehandlung von lesbischen und heterosexuellen Frauen bei der Absetzung … Weiterlesen …

Krefeld: Bundestagsabgeordnete begrüßen Breitbandförderung

Die Krefelder Bundestagsabgeordneten Otto Fricke (FDP), Ansgar Heveling (CDU), Kerstin Radomski (CDU) und Ulle Schauws (Bündnis 90/Die Grünen) begrüßen die Breitbandförderung für die Stadt Krefeld. „Wir freuen uns, dass die Stadt Krefeld 5.801.123 Euro Bundesmittel vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur erhält, um den Breitbandausbau in Krefeld zu verbessern. Unterversorgte Gebiete in der Stadt … Weiterlesen …

Gemeinsame Erklärung der Krefelder Bundestagsabgeordneten zum Anpassungsverfahren gemäß des Abgeordnetengesetzes:

Gemeinsame Erklärung der Bundestagsabgeordneten Otto Fricke (FDP), Ansgar Heveling (CDU), Kerstin Radomski (CDU) und Ulle Schauws (Bündnis90/Die Grünen): In der letzten Wahlperiode hat der Deutsche Bundestag ein Verfahren für die Festsetzung der Abgeordnetenbezüge beschlossen, wonach deren Höhe an die allgemeine Lohnentwicklung gekoppelt wird. Die Abgeordnetenbezüge steigen – oder sinken – demnach immer in dem Umfang, … Weiterlesen …

Österreich – Ehe für alle ist ein Menschenrecht

Anlässlich der verfassungsgerichtlichen Entscheidung in Österreich das Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare aufzuheben, erklären Sven Lehmann, MdB und Ulle Schauws, MdB, Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Wir gratulieren allen Österreicher*innen zu dieser Entscheidung für gleiche Rechte, Vielfalt und Respekt! Der Verfassungsgerichtshof in Wien ist das erste Gericht Europas, dass das Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare aufgehoben hat. Nach … Weiterlesen …

Ein Jahr „Nein heißt Nein“

Anlässlich des Jahrestages zum Inkrafttreten des reformierten Sexualstrafrechts erklärt die Frauenpolitikerin Ulle Schauws der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grüne: Seit einem Jahr ist das reformierte Sexualstrafrecht in Kraft. Das war ein wichtiger Schritt für die sexuelle Selbstbestimmung von Frauen und für die Stärkung von Betroffenen sexualisierter Gewalt. Ein Erfolg des Engagements von Frauenverbänden und der Zusammenarbeit … Weiterlesen …

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