Der Rechtsausschuss hat heute mit Mehrheit den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Sukzessivadoption angenommen und den Grünen Änderungsantrag, Ehe und Lebenspartnerschaft beim Adoptionsrecht gleichzustellen, abgelehnt. Volker Beck, innenpolitischer Sprecher, und Ulle Schauws, frauenpolitische Sprecherin, erklären: Bei der Diskriminierung von Lesben und Schwulen schreckt die Koalition nicht vor offensichtlichem Verfassungsbruch zurück. Von dem Wahlversprechen „100 % Gleichstellung“ … Weiterlesen …
Presse
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Pressemitteilungen
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Anlässlich der aktuellen Entwicklungen im Fall Gurlitt erklärt Ulle Schauws, Sprecherin für Kulturpolitik: Dass die Bundesregierung die Entwicklung im Fall Gurlitt jetzt als ihren Erfolg verbuchen will ist zynisch. Wenn die Kulturstaatsministerin Monika Grütters vollmundig in einem Interview erklärt, dass die Bundesregierung alles tue, um die Geschichte der Raubkunst aufzuarbeiten, selbst wenn es sich um Privatsammlungen … Weiterlesen …
Eine gemeinsame Pressemitteilung von Ulle Schauws, MdB und Katja Dörner, MdB: „Die von Maas und Schwesig geplante Frauenquote ist eher löchriger Käse denn großer Wurf. Mit freiwilligen Zielvorgaben und Monitoringprogrammen durchbricht man keine gläsernen Decken. Die Zeit für eine Frauenquote von 40% ist reif. Die Verankerung einer gesetzlichen Frauenquote ist überfällig. Für Lob an die Bundesregierung besteht … Weiterlesen …
Zum 6. Equal Pay Day am 21. März erklären Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte, und Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik: Wir fordern ein Entgeltgleichheitsgesetz, damit Frauen künftig gerecht entlohnt und sicher beschäftigt werden. Frauen verdienen im Schnitt immer noch 22 Prozent weniger als Männer. Eine Veränderung dieser Lohnlücke zugunsten der Frauen ist seit Jahren nicht … Weiterlesen …
Zum Referentenentwurf aus dem Bundesfinanzministerium zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften in 17 Gesetzen und Verordnungen erklärt Volker Beck, Sprecher für Innenpolitik, und Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik: Das Stückwerk muss ein Ende haben. Statt immer wieder neue Gesetze anzupassen, soll die Bundesregierung das Eheverbot für Lesben und Schwule endlich abschaffen.
Zum Internationalen Frauentag am 8. März erklärt Ulle Schauws, frauenpolitische Sprecherin: Der Anteil von Frauen in Führungspositionen in der Wirtschaft ist nach wie vor gering. Das gilt für Aufsichtsräte, aber mehr noch für Vorstände. In den Vorständen der 200 größten Unternehmen beträgt der Frauenanteil lediglich vier Prozent. Bisherige freiwillige Vereinbarungen und Selbstverpflichtungen der Wirtschaft haben … Weiterlesen …
Zur neuen Studie der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) zu Gewalt gegen Frauen, erklärt Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik: Die Zahlen dieser größten jemals durchgeführten internationalen Studie sind alarmierend. Die Gefahr für Frauen in den eigenen vier Wänden ist besonders hoch: 22 Prozent aller Befragten gaben an, körperliche oder sexuelle Gewalt durch den … Weiterlesen …
Die rezeptfreie „Pille danach“ ist überfällig
Zur gestrigen Debatte im Bundestag über den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, die Pille danach aus der Verschreibungspflicht zu entlassen (Drucksachennummer 18/492), erklärt Ulle Schauws MdB, Frauenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: Die Weigerung des Gesundheitsministers Hermann Gröhe (CDU) und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die Pille danach mit dem Wirkstoff Levonorgestrel aus der Verschreibungspflicht zu … Weiterlesen …
Aktionstag „One Billion Rising for Justice“ – Weltweit Gewalt gegen Frauen stoppen und Opfer stärken
Zum morgigen internationalen Aktionstag „One Billion Rising“ erklärt Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik: Am 14. Februar 2014 wird zum zweiten Mal weltweit für ein Ende der Gewalt an Frauen und Mädchen getanzt. Eine Milliarde Frauen sind von Gewalt betroffen. Jede dritte Frau wird im Laufe ihres Lebens mit Gewalt bedroht. Aktuelle Fälle aus Indien zeigen, dass Gewalt … Weiterlesen …
Zum Internationalen Tag „Null Toleranz gegen weibliche Genitalverstümmelung“ erklären Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik und Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik: Die weibliche Beschneidung stellt eine schwere Menschenrechtsverletzung dar. Die betroffenen Mädchen und Frauen erleiden seelische und körperliche Schäden. Viele von ihnen sind traumatisiert, einige sterben infolge des Eingriffs. Laut Schätzungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sind weltweit 140 Millionen Mädchen, Frauen … Weiterlesen …
Zu den aktuellen Zahlen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zum Frauenanteil in Aufsichtsräten und Vorständen erklärt Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik: Der Anteil von Frauen in den Aufsichtsräten der 200 umsatzstärksten Unternehmen ist im vergangenen Jahr nur minimal gestiegen, wie die DIW-Studie zeigt. Da 2013 als Superwahljahr der Aufsichtsräte galt, ist der niedrige Anstieg allerdings ein … Weiterlesen …
Zur Entscheidung des Bundesamtes für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) zur rezeptfreien „Pille danach“ erklären Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik, und Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Prävention und Gesundheitswirtschaft: Wir begrüßen die Entscheidung des BfArM, die Entlassung der seit Jahrzehnten auf dem Markt befindlichen „Pille danach“ aus der ärztlichen Verschreibungspflicht vorzuschlagen. Endlich kann sich beim Thema „Pille danach“ die Vernunft durchsetzen. … Weiterlesen …
Der Internationale Gedenktag „Nein zur Gewalt gegen Frauen“ jährt sich heute zum 25. Mal. Weltweit gedenken wir an diesem Tag aller Frauen und Mädchen, die Opfer sexualisierter Gewalt wurden und werden. Am Wochenende hat der Bundesfrauenrat in Berlin durch die Unterstützung der Fahnenaktion „Frei leben – ohne Gewalt“ von Terre Des Femmes ein sichtbares Zeichen … Weiterlesen …