Pressemitteilung: Große Koalition – Große Enttäuschung

Zum heute vorgestellten Koalitionsvertrag zwischen der CDU, CSU und SPD erklären Ulle Schauws und Sven Lehmann, Sprecher*innen für Queerpolitik der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Die Große Koalition wird zur großen Enttäuschung für LSBTTI. Der Koalitionsvertrag ist noch inhaltsleerer als der letzte Vertrag von 2013. Konservative Allergien aus dem Sondierungsgesprächen setzt sich fort: Lesben, Schwule, Bi-, Trans* und Intersexuelle werden mit keinem einzigen Wort erwähnt, Homo- bzw. Transfeindlichkeit wird ausgeblendet, Regenbogenfamilien verdienen nicht einmal Erwähnung.

Versprochen werden zwar „die erforderlichen Anpassungen und Ergänzungen“, die sich durch die Ehe für alle ergeben, aber wenn es konkret wird, bleibt die GroKo vage. Die Anpassungen im Abstammungsrecht – die für lesbische Paare mit Kindern essentiell sind – wollen Union und SPD lediglich prüfen. Das ist keine Lösung sondern nur ein Aufschub in weitere Arbeitsgruppen und letztlich weitere Jahre Stillstand. Das ist inakzeptabel, denn Kinder verdienen gleiche Rechte und Sicherheit, egal in welcher Konstellation ihre Eltern zusammen leben.

Immerhin scheint die CSU ihre gesellschafts- und verfassungspolitische Niederlage endlich eingestanden und die Schnapsidee einer Klage in Karlsruhe gegen Ehe für alle aufgegeben zu haben. Das ist die einzig gute Nachricht des heutigen Tages.

Auch von der dringend notwendigen Reform des Transsexuellenrechts ist gar keine Rede. Lediglich auf die Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat sich die große Koalition einigen können. Abzuwarten ist, ob es tatsächlich gesetzliche Verbesserungen für intersexuelle Menschen geben wird. Die letzten vier Jahre brachten hier weitere Studien und Konferenzen, aber keinen einzigen spürbaren Fortschritt.

Die Große Koalition ist queerpolitisch mickrig klein und enttäuscht auf ganzer Linie. Es wird wieder an der Kraft und Mobilisierungsfähigkeit der LSBTTI-Community und der Opposition liegen, die gesellschaftliche Akzeptanz für LSBTTI zu stärken. Wir Grüne sind dazu bereit.“

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