Wir stärken mit dem Selbstbestimmungsgesetz die Grundrechte. Die eigene Selbstbestimmung ist eine zentrale Voraussetzung für ein Leben in Freiheit und Würde, wie es das Grundgesetz allen Menschen garantiert. Dieses Recht wurde trans- und intergeschlechtlichen sowie nicht-binären Menschen jahrzehntelang verweigert. Mit dem neuen Selbstbestimmungsgesetz beenden wir staatliche Bevormundung und Fremdbestimmung. Menschen können nun ihren bei der … Weiterlesen …
Kategorie: Presseberichte
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Zu den von Bundesjustizminister Buschmann vorgelegten Eckpunkten für die geplante Reform des Abstammungsrechts erklärt Ulle Schauws, Sprecherin für Frauen- und Queerpolitik: Die vorgeschlagenen Maßnahmen aus dem Papier sind ausdrücklich begrüßenswert. Viele lesbische und queere Paare in Deutschland warten schon seit langem sehnlichst auf eine Reform des Abstammungsrechts. Denn momentan muss die Co-Mutter noch ein aufwendiges Adoptionsverfahren durchlaufen, um … Weiterlesen …
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat heute grünes Licht gegeben, um das Schlosstheater Moers und den klimafreundlichen Umbau des Weißen Hauses am Kastellplatz zu fördern. Das berichten Jan Dieren (SPD), Otto Fricke (FDP) und Ulle Schauws (Grüne), die drei Bundestagsabgeordneten der Ampelkoalition aus Moers und Krefeld. Insgesamt fließen 16,245 Millionen Euro aus dem Bundesförderprogramm KulturInvest … Weiterlesen …
Mit großer Freude geben die Krefelder Bundestagsabgeordneten Otto Fricke (FDP), Ulle Schauws (Bündnis 90/Die Grünen) und Kerstin Radomski (CDU) bekannt, dass der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages Mittel in Höhe von 714.971€ aus dem Etat der Kulturstaatsministerin für den Kulturbetriebshof freigegeben hat. Wir freuen uns sehr, dass der Neubau eines Kulturbetriebshof in Krefeld mit 714.971 € … Weiterlesen …
„Queer Story Telling“ – zum 4. mal in Krefelds Pride-Woche! Wunderbaren, berührenden aber auch fassungslos- machenden Erzählungen von queeren Menschen lauschen zu können – das konnten wir beim „Queer Story Telling“ in Krefeld. Die Frauenberatungsstelle Krefeld Aidshilfe Krefeld und SCHLAU Krefeld hatte in die Mediothek Krefeld eingeladen, mit Unterstützung des CSD-Krefeld Vereins. Ich habe sehr … Weiterlesen …
Pressemitteilung vom 12.04.2023 Zur geplanten Einführung der Kindergrundsicherung erklärt Ulle Schauws, Sprecherin der Grünen Bundestagfraktion für Familie, Frauen, Senior*innen, Jugend und Queer für Krefeld, Moers und Neukirchen-Vluyn: Allen Kindern und Jugendlichen gleiche Chancen und Teilhabe zu ermöglichen, ist für uns Grüne ein zentrales Ziel. Wir können nicht akzeptieren, dass in einem reichen Land wie Deutschland … Weiterlesen …
Dieser Artikel, den Dinah Riese für die taz vom 31.03.2023 verfasst hat, beschäftigt sich mit Schwangerschaftsabbrüchen und u. a. deren Verortung im Strafgesetzbuch, die auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1993 zurück geht. „Dem Rechtsgut der Selbstbestimmung der Frau wurde damals nicht genug Gewicht gegeben.“ – so äußere ich mich auch im Artikel.
In diesem Interview, das Julia Karnahl für mitmischen.de, das Jugendportal des Deutschen Bundestages, mit mir geführt hat, spreche ich über den Zusammenhang von Digitalisierung und Gleichberechtigung, feministische Außenpolitik und meine Reise in die USA im Rahmen der UN-Frauenrechtskonvention.
Zur Wahlrechtsreform, die am 17.03.23 vom Bundestag beschlossen wurde, erklärt Ulle Schauws, grüne Bundestagsabgeordnete für Krefeld, Moers und Neukirchen-Vluyn und Mitglied der Wahlrechtskommission: Die Reform des Wahlrechts ist lange überfällig. Wir als Ampel haben sie nun beschlossen. Damit beenden wir das jahrelange Ringen um die Wahlrechtsreform und geben dem Parlament die Kraft, sich selbst zu … Weiterlesen …
Interview mit Ulle Schauws von Barbara Schmidt-Mattern im Deutschlandfunk am 08.03.2023 Der Internationale Frauentag am 08. März gibt jedes Jahr wieder Gelegenheit, um auf die immer noch bestehende Benachteiligung von Frauen in vielen Bereichen des Lebens hinzuweisen. Im Internet äußert sie sich vor allem in Form von Hasskommentaren bzw. Hate Speech. Darüber durfte ich im … Weiterlesen …
Artikel von Karin Christmann im Tagesspiegel vom 01.02.2023 Dieser Artikel von Karin Christmann behandelt den Mangel an Frauenhausplätzen bundesweit – ein wichtiges Thema. Auch ich komme darin zu Wort.
Artikel von Claus Christian Malzahn in WELT vom 17.01.2023 Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für Boris Pistorius als neuen Verteidigungsminister und Nachfolger von Christine Lambrecht entschieden. Dadurch bricht er sein Versprechen eines paritätisch besetzten Kabinetts. Meine Kritik daran hat WELT in diesem Artikel widergegeben.
Gastbeitrag von Ulle Schauws und Susanne Menge in der Frankfurter Rundschau vom 06.11.2022 So unterschiedlich die Geschichten von ungewollt Schwangeren in Ecuador, Polen, Ägypten, Namibia, Deutschland oder den USA sind – weltweit ist das Recht, selbst über die eigene Sexualität zu bestimmen und sich frei für oder gegen Kinder zu entscheiden, staatlich kontrolliert, niemals dauerhafte Regelung und … Weiterlesen …
Gastbeitrag von Ulle Schauws und Helge Limburg in WELT vom 24.06.2022 Wenn zwei Liebende ein Kind erwarten, ist Freude das stärkste Gefühl, was die meisten empfinden. Das teilen alle werdenden Eltern – egal, ob verheiratet oder nicht, ob als Heteropaar oder als zwei Mütter. Der Staat hat darum klugerweise jedem Kind das Recht auf zwei … Weiterlesen …
Artikel im Tagesspiegel von Christopher Ferner und Tilmann Warnecke Das Transsexuellengesetz wird abgeschafft, das Familien- und Abstammungsrecht grundlegend reformiert: Das sind einige zentrale Vorhaben der Ampelkoalition im Bereich Queerpolitik. Von einem “queerpolitische Aufbruch” sprechen Ulle Schauws und Sven Lehmann von den Grünen. “Mit unseren geplanten Maßnahmen für eine vielfältige Gesellschaft und gegen bestehende Diskriminierung und … Weiterlesen …
Artikel in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) von Theresa Martus und Christian Unger Die kommenden Ampel-Regierung von SPD, Grünen und FDP steht unter Druck. „Wir Grünen sind sehr klar, dass es einen verbesserten Schutz für Frauen vor häuslicher Gewalt und Partnerschaftsgewalt nur mit engagiertem Einsatz, konkreten politischen Maßnahmen und der vorbehaltlosen Umsetzung der Istanbul-Konvention geben … Weiterlesen …
Legal Tribune Online: „Kritik an der Karlsruher Gebärpflicht“
Artikel von Dr. Christian Rath vom 30.08.2021 Das Tagungsmotto „150 Jahre § 218 Strafgesetzbuch“ klang nach einem historischen Rückblick. Aber der Jahrestag war vor allem Anlass zu einer aktuellen Analyse und zu ambitionierten Forderungen. Zur Planungsgruppe des Kongresses gehörten Vertreterinnen von Pro Familia, Arbeiterwohlfahrt, dem Bündnis sexuelle Selbstbestimmung und der Humboldt-Uni Berlin. Gefördert wurde der … Weiterlesen …
RP: „Wahlarena: Sechs Kandidaten stellen sich“
Artikel von Sven Schalljo & Jens Voss vom 31.08.2021 Klimawandel, Digitalisierung, Bildung, Steuern: Bei der IHK-Wahlarena diskutierten die Bundestagskandidaten von CDU, SPD Grünen FDP, Linke und AFD für den Bundestagswahlkreis Krefeld II – Wesel II (Wahlkreis 114). Das beherrschende inhaltliche Thema der Wahl, Klimawandel und Klimaschutz, kam nur am Rande vor. Die provokanteste Aussage kam von AFD-Kandidat … Weiterlesen …
Lokalklick: „Grüner Besuch erörtert Lage in Afghanistan“
Artikel vom 30.08.2021 Bereits am Freitag, 27. August 2021 waren gleich zwei Bundestagsmitglieder von Bündnis 90 / Die Grünen in Moers: Ulle Schauws, Direktkandidatin für den hiesigen Wahlbezirk 114 sowie Kai Gehring aus Essen besuchten gemeinsam mit dem Ortsvorstand Moers und dem Kreisvorstand Wesel von Bündnis 90 / Die Grünen die AWO Fachbereiche Beratung und … Weiterlesen …
RP: „Die grüne Queer-Denkerin“
Artikel von Jens Voss vom 27.08.2021 Von Ulle Schauws kann man lernen, wie man an politischem Gewicht gewinnt. Die Grünen-Politikerin ist bislang weniger als Klima- denn als Gleichstellungspolitikerin in Erscheinung getreten. Sie hat damit ein für die Grünen sehr wichtiges Themenfeld besetzt. Zudem ist sie offensichtlich eine gute Netzwerkerin im Getriebe der Grünen. Untrügliches Zeichen: Sie … Weiterlesen …
WZ: „Schauws spricht mit Krefeldern“
Meldung vom 14.08.2021
FR: „Reform zum Geburtstag“
Gastbeitrag von Ulle Schauws und Filiz Polat vom 13.08.2021 (Auszug) Es war eine kleine Revolution, als vor 15 Jahren das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft trat und damit der Grundstein für den Kampf gegen Diskriminierung gelegt wurde. Betroffene wurden nicht nur in ihren Rechten gestärkt, es wurde auch eine Antidiskriminierungskultur in Deutschland befördert. […] Eine … Weiterlesen …
Ulle im WDR Kandidat:innen-Check
Anlässlich der Bundestagswahl 2021 hat der WDR online einen Kandidat:innen-Check eingerichtet Mehr als 500 Videos aus 64 Wahlkreisen Der Kandidat:innen-Check richtet sich an Wählerinnen und Wähler, die die Direktkandidat:innen in ihrem Wahlkreis digital kennenlernen wollen. In selbst gedrehten Videos stellen sich die Politikerinnen und Politiker vor. Für alle gelten die gleichen Bedingungen, damit die Wählerinnen und Wähler … Weiterlesen …
Der Spiegel: „Gleichstellungspolitik – Da ist noch richtig viel zu tun“
Artikel von Milena Hassenkamp vom 08.08.2021 Vor einem Jahr präsentierte die Regierung ihre Gleichstellungsstrategie. Bis jetzt ist nur ein Viertel abgearbeitet, die Grünen beklagen fehlenden Umsetzungswillen. Auch die zuständige Ministerin sieht noch Handlungsbedarf. Die Grünen werfen der Regierung vor, Gleichstellungspolitik erst »auf den letzten Drücker« und »ohneUmsetzungswillen« angegangen zu sein. »Die Regierungsparteien beschließen eine Gleichstellungsstrategieein … Weiterlesen …
Der Spiegel: „Gleichstellungsstiftung: Opposition kritisiert Eile bei Postenvergabe“
Artikel von Milena Hassenkamp vom 08.07.2021 Der Stiftungsrat plant, das zweiköpfige Direktorium noch in dieser Legislaturperiode in die erste Amtszeit starten zu lassen. Auch noch in diesem Jahr soll es die ersten Personaleinstellungen geben. Die Opposition ist verärgert, dass auf einmal alles so schnell gehen soll. […] In der Sitzung wurde die frauenpolitische Sprecherin der … Weiterlesen …