Aktuelles

ZWD: Frauenpolitische Szene hadert mit Sondierungsergebnis

CDU/CSU und SPD haben ihr Sondierungsergebnis für eine mögliche Koalitionsverhandlung vorgestellt. Von vielen frauenpolitischen Verbänden wird das Ergebnis in Bezug auf Verbesserungen für Frauen kritisiert. Viele Themen kämen in dem Ergebnispapier nicht vor oder seien von den Sondierungspartnern zu kurz gedacht. Ulle Schauws moniert unter anderem, dass es keine Verbesserungen beim Entgelttransparenzgesetz gibt. „Der individuelle Auskunftsanspruch… Weiterlesen »

Rede: Freiheit und Gleichheit von Frauen stärken – Grundgesetz statt Parallelgesellschaft

Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, auch mir ging es so wie meinen Vorrednerinnen, als ich den Titel dieser Aktuellen Stunde las: „Freiheit und Gleichheit von Frauen stärken – Grundgesetz statt Parallelgesellschaft“. Ich sage es einmal so: Ich werde Sie jetzt wörtlich nehmen und genau darüber reden…. Weiterlesen »

Paragraf 219a StGB – Erneutes fraktionsübergreifendes Treffen

Zum aktuellen Stand der Debatte um Paragraf 219a StGB, nach dem fraktionsübergreifenden Treffen, erklärt Ulle Schauws, MdB: „Der Dialog in der interfraktionellen Runde war erneut konstruktiv. Der Konsens darüber, dass Änderungsbedarf zum bestehenden §219a besteht, wurde bekräftigt. Vertreter*innen der Union waren bei dem Treffen nicht dabei. Wir Grüne sind weiterhin klar: Wir wollen eine Streichung… Weiterlesen »

Petition für „Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus“

Zu der heute an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble übersandten Petition, den „Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus“ am 27. Januar im Jahr 2019 den homosexuell Verfolgten zu widmen erklären Sven Lehmann, MdB und Ulle Schauws, MdB: „Wir begrüßen diese Petition ausdrücklich und werden uns als Mitglieder des Bundestages dafür einsetzen, dass das Anliegen umgesetzt… Weiterlesen »

Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD eine Bankrotterklärung aus queerpolitischer Sicht

Zum heute vorliegenden Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD erklären Ulle Schauws, MdB und Sven Lehmann, MdB der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Aus Queerpolitischer Sicht ist das Sondierungspapier eine skandalöse Bankrotterklärung. Ohne starken Druck seitens der Zivilgesellschaft und parlamentarischer Opposition, wird in den nächsten vier Jahren queerpolitisch überhaupt nichts passieren. Im ganzen Dokument werden Lesben, Schwule,… Weiterlesen »