Aktuelles

Rede zur Streichung des §219a

Es wird höchste Zeit, dass Paragraf 219a endlich aus dem StGB gestrichen wird, damit es Rechtssicherheit von Ärzt*innen und Informationsfreiheit für Frauen gibt. Und es wird Zeit, dass sich die Haltung gegenüber Frauen ändert in: „Frauen vertrauen“. Wir Grünen, die Linken und die FDP sind dazu entschlossen. Die SPD sollte ihrem eigenen Gesetzentwurf zur Streichung… Weiterlesen »

PRO Medienmagazin: „Ehe für alle“ erneut Thema im Bundestag

Die AfD will die „Ehe für alle“ abschaffen. In einem entsprechenden Antrag werfen die Bundestagsabgeordneten dem Gesetzgeber Verfassungswidrigkeit vor. Bei einer Aussprache am Donnerstag war die Reaktion der anderen Fraktionen einhellig: Die jetzige Regelung soll bleiben. Der AfD mangele es an Respekt und gesetzgeberischem Wissen. (…) Ulle Schauws von den Grünen nannte die gleichgeschlechtliche Ehe… Weiterlesen »

ZWD Politikmagazin: § 219 a: SPD erhöht Druck auf die Kanzlerin

Nach der Bestätigung des Urteils gegen die Ärztin Christina Hänel durch das Landgericht Gießen wächst der Druck auf die SPD, die im Bundestag gegebene Mehrheit für die Abschaffung oder Reform des § 219a entschlossen zu nutzen. Schon in der kommenden Woche soll das Thema ins Bundestagsplenum. Bislang sind alle Bemühungen von Bundesjustizministerin Katharina Barley, die… Weiterlesen »

Große Koalition: Ein bisschen Diskriminierung muss sein

Ulle Schauws, MdB und Sven Lehmann, MdB, Sprecherin und Sprecher für Queerpolitik der grünen Bundestagsfraktion, kommentieren die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage zu „Ein Jahr Ehe für Alle“: „Ein Jahr nach der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare versucht die Bundesregierung, über das Gesetz zur Umsetzung der Ehe für Alle die Diskriminierung von… Weiterlesen »