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Günter Krings ist kein akzeptabler Kandidat für das Bundesverfassungsgericht

Zu aktuellen Berichten, nach denen der Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Günter Krings als neuer Richter am Bundesverfassungsgericht gehandelt wird, erklären Ulle Schauws MdB und Sven Lehmann MdB, Sprecherin und Sprecher für Queerpolitik der Grünen Bundestagsfraktion: „Wer wiederholt Lesben und Schwulen ihre Grundrechte abgesprochen hat, ist kein geeigneter Kandidat, um im… Weiterlesen »

Radweg Rheinbrücke Neuenkamp: Ministerium antwortet

Als Bundestagsabgeordnete hatte ich mich in der Diskussion um den breiteren Ausbau des Radweges entlang der Rheinbrücke Neuenkamp hinter die Forderungen der Städte Moers und Duisburg gestellt. Auf meinen Brief an das Bundesverkehrsministerium antwortete nun der Parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann. Danach liegt für die Rheinbrücke der A 40 „derzeit kein Konzept für einen Radschnellweg vor.“… Weiterlesen »

Schutz vor Benachteiligung von LGBTI stärken

Anlässlich der heutigen Debatte des Bundesrates über die Ergänzung des Diskriminierungsverbotes in Art. 3 Abs. 3 Grundgesetz um sexuelle und geschlechtliche Identität erklären Ulle Schauws, Sprecherin für Queerpolitik und Sven Lehmann, Sprecher für Queerpolitik: Wir begrüßen die heutige Debatte über eine Ausweitung des Diskriminierungsschutzes aus Art. 3 Abs. 3 Grundgesetz im Bundesrat. Eine Ergänzung des… Weiterlesen »

Europäischer Gerichtshof weitet Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Ehen auf Aufenthaltsrecht aus

Zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zur EU weiten Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Ehen im Aufenthaltsrecht erklären Sven Lehmann, MdB, und Ulle Schauws, MdB, Sprecher und Sprecherin für Queerpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Das ist ein Sieg für die Liebe! Binationale Paare sind in einer globalisierten Welt Alltag. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes ist wegweisend, weil… Weiterlesen »

Krefelder Bundestagsabgeordnete auf Dienstreise in Island

Die Krefelder Bundestagsabgeordnete Ulle Schauws reist zu einem parlamentarischen Besuch nach Island und wird dort die Premierministerin Katrín Jakobsdóttir und weitere Frauenpolitiker*innen und Aktivist*innen treffen. „Ich bin sehr gespannt auf den Austausch zu so wichtigen Themen wie Schutz vor Gewalt gegen Frauen und geschlechtergerechte Bezahlung. Gerade was den Abbau von ungerechten Lohnunterschieden zwischen Frauen und… Weiterlesen »