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Blockadehaltung des Bundesfinanzministeriums bei der Ehe für alle

Zur Blockadehaltung des Bundesfinanzministeriums bei der Ehe für alle bringen Ulle Schauws, MdB und Sven Lehmann, MdB der Bundestagfraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Kleine Anfrage ein und erklären dazu: „Seit fast einem Jahr haben sich viele lesbische und schwule Paare das JA-Wort gegeben und genießen endlich die gleichen Rechte wie Heterosexuelle. Dennoch blockiert das SPD-geführte… Weiterlesen »

Bedingungen der Unterbringung und der Gewährleistung von Gewalt- und Diskriminierungsschutz gegenüber Frauen und LSBTTI in AnkER-Zentren

Dazu erklärt Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik und Queerpolitik der Grünen Bundestagsfraktion: „Rund einen Monat nach Inbetriebnahme der ersten AnkER-Zentren bestätigt das Bundesinnenministerium, dass die Verfahrensbeschleunigung um jeden Preis betrieben werden soll. Das BMI hat kein Konzept, wie eine menschenwürdige Unterbringung von Personen, die geschlechtsspezifische Gewalt erfahren haben wie Frauen oder LSBTTI, in den AnkER-Zentren… Weiterlesen »

Endlich handeln – Konversionstherapien von „Homoheilern“ verbieten

Anlässlich der Äußerungen von Jens Spahn zu Konversionstherapien erklärt Ulle Schauws, Sprecherin für Queerpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: Die jüngsten Äußerungen von Jens Spahn zum Thema Konversionstherapien zeigen: der Gesundheitsminister hat keinen Plan. Jetzt hat Spahn zwar grundsätzliche Bereitschaft signalisiert, Therapien verbieten zu wollen, hat aber offensichtlich keine Idee, wie es gehen kann. Es… Weiterlesen »

Günter Krings ist kein akzeptabler Kandidat für das Bundesverfassungsgericht

Zu aktuellen Berichten, nach denen der Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Günter Krings als neuer Richter am Bundesverfassungsgericht gehandelt wird, erklären Ulle Schauws MdB und Sven Lehmann MdB, Sprecherin und Sprecher für Queerpolitik der Grünen Bundestagsfraktion: „Wer wiederholt Lesben und Schwulen ihre Grundrechte abgesprochen hat, ist kein geeigneter Kandidat, um im… Weiterlesen »

Radweg Rheinbrücke Neuenkamp: Ministerium antwortet

Als Bundestagsabgeordnete hatte ich mich in der Diskussion um den breiteren Ausbau des Radweges entlang der Rheinbrücke Neuenkamp hinter die Forderungen der Städte Moers und Duisburg gestellt. Auf meinen Brief an das Bundesverkehrsministerium antwortete nun der Parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann. Danach liegt für die Rheinbrücke der A 40 „derzeit kein Konzept für einen Radschnellweg vor.“… Weiterlesen »