Mindestens 300 homophobe und transphobe Straftaten gab es im Jahr 2017. Zur Antwort des Bundesministeriums des Inneren auf ihre schriftlichen Frage erklärt Ulle Schauws, queerpolitischer Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
„300 homophobe und transphobe Straftaten sind 300 zu viel. Da werden Menschen angegriffen, weil sie sind, wie sie sind! Jeder dieser gewalttätigen Angriffe macht mich fassungslos. Der Bundesregierung fehlt eine Präventionsstrategie, um gegen Hassverbrechen an Lesben, Schwulen, Bi-, Trans- und Intersexuellen (LSBTI) vorzugehen. Die letzte GroKo hat zwar ein bisschen darüber geredet, aber nichts getan. Die neue GroKo hingegen erwähnt nicht mal LSBTI in ihrem 180-seitig Koalitionsvertrag. Da kann man nur eines daraus schließen: Es ist der GroKo einfach nicht wichtig!
Wir brauchen jedoch eine Antwort auf den Hass und gegen spezifische Gewalt. Dringend geboten ist ein wirksamer Aktionsplan für die Vielfalt und gegen Homo- und Transphobie mit konkreten Maßnahmen. Das ist mehr als überfällig. Wir müssen auch davon ausgehen, dass die Dunkelziffer von homophoben und transphoben Straften um einiges höher ist. Einige Betroffene trauen sich nach Angaben zivilgesellschaftlicher Organisationen immer noch nicht, Straftaten anzuzeigen. Aber auch Polizei und Ordnungsbehörden müssen entschieden besser geschult werden, solche Straftaten gegen LGBTI und deren menschenverachtenden Charakter zu erkennen und die Opfer mit entsprechende Sensibilität zu behandeln.“
Die schriftliche Frage an die Bundesregierung und die Antwort finden Sie hier.