Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 25. November war der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Wie jedes Jahr wurde wieder beklagt, dass es um den Gewaltschutz für Frauen immer noch schlecht bestellt ist, dass die Kapazitäten zur Unterstützung von Frauen in den Frauenhäusern, in den Frauenberatungsstellen und bei Notrufen bei Weitem nicht ausreichen…. Weiterlesen »

Sehr geehrte_r Präsident_in! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch noch 70 Jahre nach Entstehung unserer Verfassung wird eine Vielzahl von Bürger*innen im Grundgesetz nicht erwähnt. Das Fehlen der „sexuellen Identität“ im Artikel 3 Absatz 3 schreibt bis heute eine Rechtsungleichheit fort. Aus diesem Grund legen wir Grünen zusammen mit FDP und  Linken diesen Gesetzentwurf vor, weil… Weiterlesen »

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Entgelttransparenzgesetz ist wie ein Sieb, aber leider wie ein grobes Sieb. In diesen Maschen verfängt sich nichts; alle Betriebe mit weniger als 200 Beschäftigten rauschen schon mal direkt durch – wie übrigens auch die AfD mit ihrer Kompetenz in diesem Punkt bei dieser Debatte durchrauscht. Für… Weiterlesen »

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich ein Mathematikstudent in den Endzwanzigern wäre, eine Abneigung gegen Sexualaufklärung und nicht den Hauch einer Ahnung von Frauen hätte, wenn mein Hobby wäre, das Internet nach Ärztinnen und Ärzten zu durchforsten, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, um sie reihenweise anzuzeigen, dann, meine Damen und Herren, würde ich mich über… Weiterlesen »