Reden

Meine Reden in Schriftform und mit Video.

§219a streichen!

Rede vom 24.06.2022 Im Dezember 2017 übergab die angeklagte Ärztin Kristina Hänel uns Abgeordneten eine Petition mit über 150.000 Unterschriften und dieser Forderung. 4,5 Jahre und einen Regierungswechsel später haben wir Grüne, SPD und FDP zusammen mit den Linken das gestern endlich eingelöst. Die Streichung von 219a macht Schluss mit der Kriminalisierung von Ärztinnen und … Weiterlesen …

Mein Beitrag zur Streichung des §219a

Rede vom 27.04.2022 Die #NoAfD hat kurzfristig eine Debatte zum Paragrafen #219a StGB anberaumt. Mit ihrem rückwärtsgewandten Frauenbild wollen sie natürlich an 219a festhalten und ungewollt Schwangeren Informationen über Schwangerschaftsabbrüche vorenthalten. Paragraf 219a StGB verbietet es Ärzt*innen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, über Methode und Ablauf eines Abbruchs öffentlich, d.h. beispielsweise auf ihrer Homepage zu informieren. Dies … Weiterlesen …

Meine Rede im Deutschen Bundestag zum 3. Gleichstellungsbericht

Rede vom 07.04.2022 Der 3. Gleichstellungsbericht „Digitalisierung geschlechtergerecht gestalten“ hat eindeutig ergeben: Wenn die digitale Zukunft der Arbeit gestaltet wird, ist es zentral, Erwerbs- und Sorgearbeit zusammenzudenken, und neben konkreten Rahmenbedingungen wie dem Recht auf Homeoffice auch Regelungen zu schaffen, die es Männern erleichtern, ihre Arbeitszeit zu reduzieren und mehr Sorgearbeit zu leisten. Ein zentraler … Weiterlesen …

Das Führungspositionengesetz – meine Rede zum „keine echte Quote“- Gesetz

Rede vom 11.06.2021 Kurz vor Ende der Wahlperiode ringt sich die Koalition dazu durch, das Führungspositionengesetz II zur Abstimmung zu bringen. Doch der vorliegende Gesetzentwurf wurde durch Kompromisse wie in einem Unterbietungswettbewerb erneut abgeschwächt. Kurz gesagt: Es wird keine echte Quote geben, sondern eine Mindestbeteiligung einer Frau pro Vorstand, bei gleichzeitig verlängerten Übergangsfristen. In meiner … Weiterlesen …

Gewaltschutz endlich als staatlichen Grundauftrag begreifen: Meine Rede im Bundestag

Rede vom 10.06.2021 Gewalt gegen Frauen ist täglich bittere Realität. Gewaltschutz für Frauen muss darum endgültig als staatlicher Schutzauftrag begriffen werden. Es gibt kein Argument mehr für den Bund, diese Verantwortung abzuschieben! So liegen gute Anträge zur Umsetzung der Istanbul-Konvention und parlamentarische Initiativen zur Bekämpfung von Hasskriminalität gegen Frauen und Femizide vor – alle eingebracht … Weiterlesen …

Sexuelle Identität ins Grundgesetz – meine Rede im Bundestag

Rede vom 21.05.2021 Die Fraktionen der Union und der SPD haben es abgelehnt, überhaupt über den Gesetzentwurf zur Ergänzung der „sexuellen Identität“ in Artikel 3 des Grundgesetzes abzustimmen. Die Doppelmoral, dass sich Politiker*innen dieser Parteien gerne zu bestimmten Anlässen mit Regenbogenfahnen zeigen (Die Rede ist am 21.05.2021, nur wenige Tage nach dem IDAHOBIT entstanden), jedoch … Weiterlesen …

Meine Kritik an der Bundesstiftung Gleichstellung

Rede vom 15.04.2021 Nach langem Warten kommt die lang ersehnte Bundesstiftung Gleichstellung – doch die Koalition wird auf den letzten Metern hektisch und beratungsresistent. Trotz der Hinweise von Verbänden und Fachgremien in den Anhörungen zur Stiftung bleiben eklatante Schwachstellen und das können und wollen wir Grüne nicht mittragen. In meiner Rede vom 15.04. führe ich … Weiterlesen …

Meine Rede zur Errichtung der Bundestiftung Gleichstellung

Rede vom 26.03.2021 Die lang geplante Bundesstiftung Gleichstellung soll durch Beratung von Verwaltung, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft innovative Maßnahmen zur Verwirklichung von Gleichstellung einschließlich zugehöriger Fördermaßnahmen entwickeln. Wir Grüne begrüßen die Errichtung der Bundesstiftung natürlich, jedoch kommt der Impuls viel zu spät am Ende der Legislaturperiode.

Reproduktive Rechte und Selbstbestimmung von Frauen: Meine Rede im Bundestag

Rede vom 04.03.2021 Am 04. März debattierte der Bundestag über der Fraktion die Linke „Für das Leben – Das Recht auf körperliche und sexuelle Selbstbestimmung sichern, reproduktive Gerechtigkeit ermöglichen“. Dabei stellte ich in meiner Rede heraus, dass Frauen das Recht auf körperliche und reproduktive Selbstbestimmung bis heute nicht eingeräumt wird. Das es bis dahin offenbar … Weiterlesen …

Geschlechtergerecht aus der Corona-Krise: Meine Rede im Bundestag

Rede vom 24.02.2021 Am 24.02.2021 wurde über den Antrag der Fraktion Die Linke „Gutes Leben und gute Arbeit für alle – Eine geschlechtergerechte Krisen- und Zukunftspolitik ist nötig“ im Bundestag debattiert. Wir Grüne haben bereits im Sommer 2020 in einem Antrag gefordert, dass die Bundesregierung die unterschiedlichen Auswirkungen der Krise auf die Geschlechter zur Grundlage … Weiterlesen …

Für eine Quote in Vorständen und einen Wandel der Unternehmenskultur – Meine Rede im Bundestag

Ulle Schauws während ihrer Rede am 25.02.2021

Rede vom 25.02.2021 Am 25.02.2021 wurde im Bundestag über den Gesetzesentwurf der Bundesregierung über die Neuregelung der Teilhabe von Frauen in Führungspositionen debattiert. Dabei liest sich der Gesetzentwurf in etwa so: Frauen dürfen mitmachen, aber nur ein bißchen. Nach 20 Jahren freiwilliger Selbstverpflichtung der Privatwirtschaft müssen wir konstatieren: Die Männer sind an dieser Aufgabe gescheitert, … Weiterlesen …

Paragraph 219a, Frauenhäuser und Gewaltschutz: Meine Fragen an Ministerin Giffey

Ulle Schauws und Franziska Giffey in einer Fotomontage

Artikel vom 28.01.2021 In der Regierungsbefragung am 27.01. musste sich Bundesfamilien- und Frauenministerin Giffey meinen Fragen stellen. Im ersten Video frage ich sie zu Frauenhäusern und Gewaltschutz. Wenig später ging ich in meiner Frage auf das Gerichtsurteil gegen Kristina Hänel und die Rechtssicherheit des Paragrafen 219a ein. Ministerin Giffey sieht hierbei jetzt auch den Bedarf, … Weiterlesen …

Meine Rede zu Parität im Deutschen Bundestag.

Rede vom 09.10.2020 In meiner Rede zu Parität im Deutschen Bundestag habe ich einen Blick in die Zukunft gewagt: „Parität von Frauen und Männern ist in diesem demokratisch gewähltem Parlament ein Selbstverständnis. Denn so wird gewährleistet, dass die Bevölkerungshälften von Frauen und Männern gerecht abgebildet und der Gleichstellungsauftrag in Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes … Weiterlesen …

Meine Rede zum Einzelplan der Bundesministerin Giffey

Rede vom 01.10.2020 Gestern, den 01.10.2020 stellte Ministerin Franziska Giffey im Bundestag den Etat ihres Ministeriums für das nächste Jahr vor. Mit über 12 Milliarden Euro ist er der höchste Etat des Ministeriums jemals. Als Frauenministerin forderte sie in einem Interview noch im Juni, dass Unternehmen nur dann Geld aus dem Konjunkturprogramm bekommen sollen, wenn … Weiterlesen …

Meine Rede pro Gleichstellung – gegen Antifeministen

Zur Bundestagsdebatte am 18.09.2020 Am Freitag, den 18.09.2020 hat die #noAfD einen Frontalangriff auf die Gleichstellung von Frauen gefahren. Mit dem Antrag „Gleichberechtigung sicherstellen – Gleichstellung beenden“ wollten sie die Rolle rückwärts und das Ende der Gleichstellungspolitik einläuten. Damit stehen sie im Bundestag jedoch allein da, ihre drei Anträge am Freitag wurden allesamt mit der Mehrheit der … Weiterlesen …

Geschlechtergerecht aus der Corona-Krise

Mein Antrag, vom 16.06.2020 In der Corona-Krise treten bestehende Ungleichheiten besonders deutlich hervor. In der Bewältigung der Pandemie ist ein geschlechtersensibler Blick notwendig, um zu gewährleisten, dass die umfassenden Maßnahmen und Programme, die jetzt aufgesetzt werden, nicht zur Benachteiligung von Frauen und zu Rückschritten führen. Wir Grünen im Bundestag schlagen konkrete kurz- und langfristige Instrumente … Weiterlesen …

Meine Rede zum Adoptionshilfe-Gesetz

Rede vom 28.05.2020 Der Bundestag hat am 28.05.2020 mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD das von LGBTI-Aktivist*innen scharf kritisierte „Adoptionshilfe-Gesetz“ verabschiedet. Wir Grüne begrüßen zwar auch die positiven Aspekte des Gesetzes, das längst eine Modernisierung benötigte. Aber: Ich wurde selten von einem Gesetzesverfahren so enttäuscht, wie von diesem. Eine moderne Familienpolitik sieht anders aus. … Weiterlesen …

Regierungsbefragung: Ich frage Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Gleichberechtigung in der Corona-Politik

Fragestunde am 13.05.2020 In der Regierungsbefragung vom 13.05.2020 hat Bundeskanzlerin Angela Merkel meine Frage nach der Sorge vor einer Retraditionalisierung von Frauen / Müttern ernst, aber leider ohne konkrete Vorschläge beantwortet. Angesichts erster wissenschaftlicher Erkenntnisse über ein Zurückdrängen in traditionelle Rollen ist das zu wenig. Im Corona-Kabinett der Kanzlerin ist die Perspektive der Frauen eine … Weiterlesen …

Meine Rede zum Verbot der Pseudotherapien

Rede im Bundestag vom 07.05.2020 Wir Grünen fordern das Verbot der gefährlichen „Konversionsbehandlungen“ seit 2013. Ich bin froh, dass sich die Parteien hier grundsätzlich einig sind. Jedoch gehen mir und meinen Fraktionskolleg*innen der Gesetzentwurf aber nicht weit genug. Ich bin froh, dass sich die demokratischen Parteien über die Notwendigkeit eines Verbotes „grundsätzlich einig sind“, mahne … Weiterlesen …

Rede zu Parité

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der Wahl 2017 war die Bestürzung groß: Der Anteil der Frauen im Bundestag war seit Langem wieder gesunken, und das nicht zu knapp. Der bisherige Aufwärtstrend erfolgt nicht automatisch, wie viele vielleicht gedacht haben. Mehr Frauen im Bundestag kommen eben nicht von alleine. Wenn Sie hier … Weiterlesen …