Zum heute vorliegenden Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD erklären Ulle Schauws, MdB und Sven Lehmann, MdB der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
„Aus Queerpolitischer Sicht ist das Sondierungspapier eine skandalöse Bankrotterklärung. Ohne starken Druck seitens der Zivilgesellschaft und parlamentarischer Opposition, wird in den nächsten vier Jahren queerpolitisch überhaupt nichts passieren.
Im ganzen Dokument werden Lesben, Schwule, Bi-, Trans- und Intersexuelle gar nicht erwähnt. Auch in der Familienpolitik existieren für GroKo Regenbogenfamilien nicht. Das einzige, was zu finden ist, ist eine sehr allgemeine und eigentlich selbstverständliche Formulierung, wonach eine moderne Gesellschaft modernes Recht u.a. in dem Bereich Familienrecht/Abstammungsrecht und Gleichberechtigung/Vielfalt braucht. Wer sich an die vage Formulierung aus dem letzten Koalitionsvertrag erinnert, kann sicher sein: die weitere vier Jahre versprechen Streit und im Ergebnis nur Stillstand. Und auch bei Maßnahmen zur Stärkung der Demokratie und der Zivilgesellschaft findet Homosexuellen- oder Transsexuellenfeindlichkeit keine Erwähnung. Stattdessen werden Algerien, Marokko und Tunesien, in den Homosexuelle in den Knast geschickt werden, zu sicheren Herkunftsstaaten bestimmt. Ein Armutszeugnis für ein Land, das eigene Verfolgungsgeschickte Homosexueller immer noch aufarbeitet und versucht, wiedergutzumachen.“