Pressemitteilung vom 01.07.2020 Zur Debatte um die Wahlrechtsreform erklärt Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik: Der Deutsche Bundestag muss dringend kleiner werden. Und weiblicher. Doch beim Thema Parité bleibt von der anfangs verbalen Aufgeschlossenheit von Union und SPD, sich auf einen interfraktionellen Kompromiss zu einigen, nichts als heiße Luft. Eine Verbindung mit der Wahlrechtsreform, wie es die … Weiterlesen …
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Ulle Schauws und Claudia Müller zum Bericht über den Frauenanteil in Führungsgremien
Zum Bericht über den Frauenanteil in Führungsgremien, den Bundesfamilienministerin Giffey am 10.06.2020 dem Kabinett vorgelegt hat, erklären Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik, und Claudia Müller, Mittelstandsbeauftragte: „Die aktuellen Zahlen zum Frauenanteil in Unternehmensvorständen sind beschämend. In 4 von 5 Unternehmen sitzt keine Frau im Vorstand. Von den Unternehmen, die sich Ziele für ihren Vorstand setzten, … Weiterlesen …
Verbot sogenannter Konversionstherapien ist überfälliger Schritt
Zum von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzen twurf zum Verbot sogenannter „Konversionstherapien“ erklärt Ulle Schauws, Sprecherin für Queerpolitik: Sogenannte „Konversionstherapien“ sind eine gefährliche Scharlatanerie. Mit dem heute von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf erfüllt sich die grüne Forderung nach einem Verbot dieser Pseudotherapien, das wir erstmals 2013 in einem Gesetzentwurf gefordert haben. Wir freuen uns, dass das … Weiterlesen …
Willkommen in Krefeld: Diskussion um Herausforderungen und Chancen der Integration
Willkommen in Krefeld: Diskussion um Herausforderungen und Unter der Fragestellung „Angekommen in Krefeld?“ fand auf Einladung der grünen Bundestagsabgeordneten Ulle Schauws eine Podiumsdiskussion über die Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik statt. Dazu hatte Schauws ihre niedersächsische Kollegin Filiz Polat MdB, Fachpolitikerin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Grüne für Migration und Integration, nach Krefeld eingeladen. Im DPWV-Begegnungszentrum erörterten … Weiterlesen …
Antidiskriminierungsstelle braucht dringend eine unabhängige Leitung
Zur Antwort der Bundesregierung auf die grüne Anfrage zur unbesetzten Leitung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes erklären Ulle Schauws MdB und Canan Bayram MdB: Die peinliche Verzögerung um die Besetzung der Leitung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes muss endlich beendet werden! Das Bundesfamilienministerium sollte zügig und ohne Verwaltungsstreitverfahren eine neue ordnungsgemäße Bewerberauswahl einleiten. Es ist ein Skandal, … Weiterlesen …
Frauen brauchen Rechtsanspruch auf Schutz
Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen erklärt Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik: Jede Frau, die von häuslicher oder partnerschaftlicher Gewalt betroffen ist, muss in einer akuten Situation Hilfe und Zugang zu einer Schutzeinrichtung im Bundesgebiet erhalten. Und das unabhängig von Einkommen, Wohnort oder Aufenthaltsstatus. Bis heute ist es den Bundesländern nicht gelungen, ausreichend Frauenhausplätze … Weiterlesen …
Grüne zur Halbzeitbilanz aus LSBTI-Sicht
Zur gestrig veröffentlichten Halbzeitbilanz der Bundesregierung erklären Ulle Schauws und Sven Lehmann, Sprecherin und Sprecher für Queerpolitik: „Die gestern präsentierte Halbzeitbilanz der großen Koalition ist ein Affront gegenüber Lesben, Schwulen, Bisexuellen sowie trans- und intergeschlechtlichen Menschen. Obwohl die Bilanz auf über 80 Seiten beschrieben wird, werden nicht mal die zwei bisher umgesetzten Reformvorhaben erwähnt: die … Weiterlesen …
Konversionstherapien: Grüne für ein schnelles Gesetzgebungsverfahren
Zum vorgelegten Gesetzentwurf zum Verbot sogenannter „Konversionstherapien“ erklärt Ulle Schauws, Sprecherin für Queerpolitik: Es wurde Zeit. Darum begrüßen wir den lang erwarteten Gesetzentwurf zum Verbot sogenannter „Konversionstherapien“ und hoffen, dass er bald im Bundestag diskutiert und möglichst schnell beschlossen wird. Es ist sehr erfreulich, dass die Notwendigkeit gegen solche schädlichen Pseudotherapien vorzugehen nun unter allen … Weiterlesen …
50 Jahre nach der Liberalisierung des § 175 StGB
Zum 50. Jahrestag nach der Entschärfung des § 175 StGB erklären Ulle Schauws und Sven Lehmann, Sprecherin und Sprecher für Queerpolitik: Dass es heute – 50 Jahre nach der Liberalisierung des § 175 StGB – politische Kräfte im Bundestag gibt, die ein Programm der Entrechtung von Lesben und Schwulen fordern – wie die Abschaffung der gleichen Rechte beim Heiraten – … Weiterlesen …
PM: Konversionstherapien müssen endlich verboten werden
Zum am Montag veröffentlichten Abschlussbericht der Fachkommission zum geplanten gesetzlichen Verbot sogenannter „Konversionstherapien“ erklärt Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik und Queerpolitik: Ein Verbot der sogenannten „Konversionstherapien“, das die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen erstmals 2013 vorgeschlagen hat, ist längst überfällig. Der Abschlussbericht der Fachkommission bestätigt eindeutig, dass diese Pseudotherapien schädlich sind und verboten werden sollten. Zudem … Weiterlesen …
PM: Rentenlücke schließen und die Beteiligung von Frauen am Erwerbsleben stärken
Zur heute veröffentlichten Studie der Universität Mannheim zur Rentenlücke zwischen Frauen und Männern erklären Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik, und Markus Kurth, Sprecher für Rentenpolitik: Um die Rentenlücke zwischen Frauen und Männern zu schließen, ist es vordringlich, die Beteiligung von Frauen am Erwerbsleben und ihre Entlohnung zu verbessern. Wir brauchen dringend eine bessere Infrastruktur in der Kinderbetreuung und Bildung, … Weiterlesen …
PM zum Tod von Manfred Bruns
Zum Tod von Manfred Bruns erklären die LSBTI-politischen Sprecherinnen und Sprecher der Bundestagsfraktionen, Doris Achelwilm (Fraktion Die Linke), Jens Brandenburg (FDP-Fraktion), Karl-Heinz Brunner (SPD-Fraktion), Stefan Kaufmann (CDU/CSU-Fraktion), Sven Lehmann und Ulle Schauws (beide Fraktion Bündnis 90/Die Grünen): „Mit Manfred Bruns verlieren wir einen der bedeutendsten Vorkämpfer für die Rechte von LSBTI in Deutschland. Beharrlich und … Weiterlesen …
Urteilsaufhebung gegen Kristina Hänel ist kein Grund zur Freude
Zur Aufhebung des Urteils gegen die Ärztin Kristina Hänel durch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main erklären Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik, und Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik: Die Aufhebung des Urteils gegen die Ärztin Kristina Hänel wegen illegaler Werbung für Abtreibungen ist leider kein Grund zur Freude. Klar ist nur, dass der Fall von Frau … Weiterlesen …
Aktionsplan gegen sogenannte „Konversionstherapien“ ist längst überfällig
Zum Ergebnis von zwei wissenschaftlichen Gutachtenbezüglich eines Verbots sogenannter „Konversionstherapien“ erklärtUlle Schauws, Sprecherin für Queerpolitik: Es ist ein Skandal, dass im Jahr 2019 Pseudotherapien,die darauf abzielen, die homosexuelle Orientierung zu ändern, nach wie vor inDeutschland stattfinden. Wir begrüßen die Ergebnisse der Kommission, wonach einwirksames Verbot von sogenannten Konversionstherapien verfassungsrechtlichmöglich sei. Nun muss die Koalition schnell … Weiterlesen …
219a: Zurückrudern der FDP enttäuscht
Zum Einknicken der FDP bei §219a erklären Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik, und Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik: Die FDP enttäuscht bei §219a. Das erforderliche Quorum von 25 Prozent wäre ohne die FDP für eine Normenkontrollklage gegen §219a nicht mehr gegeben. Wir würden es sehr bedauern, wenn die verfassungsrechtlichen Fragen unbeantwortet blieben. Das Strafrecht muss … Weiterlesen …
„Konversionstherapien“ bei Minderjährigen müssen rasch verboten werden
Zur Einberufung der Kommission zum Verbot der Konversionstherapien erklärt Ulle Schauws MdB, Sprecherin für Frauenpolitik und Queerpolitik der grünen Bundestagsfraktion: „Es ist ein Skandal, dass im Jahr 2019 Pseudotherapien, die darauf abzielen, die sexuelle Orientierung zu ändern, nach wie vor in Deutschland stattfinden. Es ist vielmehr eine „kranke“ Vorstellung, dass Lesben und Schwule wegen ihrer … Weiterlesen …
Equal Pay Day: Verbandsklagerecht einführen – jetzt!
Zu den heute veröffentlichten Zahlen zum Verdienstunterschied zwischen Frauen und Männern und zum Equal Pay Day am 18. März erklären Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik, und Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik: 21 Prozent und kein Ende in Sicht. Auch nach einem Jahr Entgelttransparenzgesetz ist die Entgeltlücke zwischen Mann und Frau unverändert groß. … Weiterlesen …
Familienrecht endlich der Realität anpassen
Zur Ankündigung von Justizministerin Barley, Regenbogenfamilien zu stärken, erklären Katja Dörner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Ulle Schauws, Sprecherin für Queerpolitik: Es ist zu begrüßen und richtig, dass die Ministerin erste Schritte geht, um Regenbogenfamilien rechtlich abzusichern. Rechtssicherheit für Co-Mütter in lesbischen Beziehungen zu schaffen, ist längst überfällig. Dazu haben wir Grüne bereits vor einem Jahr einen … Weiterlesen …
Wir sind noch lange nicht fertig!
Zum Internationalen Frauentag am 8. März erklärt Ulle Schauws, frauenpolitische Sprecherin: Zum Weltfrauentag ziehen wir Bilanz: Vor 100 Jahren haben unsere Schwestern das Wahlrecht für uns erstritten. Das war revolutionär. Heute gehen wir mit Forderungen auf die Straße, die für manche genauso revolutionär scheinen: Sei es Parität im Parlament, die Streichung von §219a oder gleicher Lohn … Weiterlesen …
Ulle Schauws empfing Gäste in Berlin
Über Besuch aus ihrem Wahlkreis in Berlin freute sich letzte Woche die Krefelder grüne Bundestagsabgeordnete Ulle Schauws. Erstes Ziel war das Stelenfeld und der dazugehörige Ort der Information in der Nähe des Brandenburger Tors, als „Denkmal für die ermordeten Juden in Europas“ inzwischen weltweit bekannt. Es folgte eine Führung durch das ehemalige Notaufnahmelager Marienfelde. 1,35 … Weiterlesen …
Nein zu Genitalverstümmelung – international & national
Zum Internationalen Tag „Null Toleranz gegenüber weiblicher Genitalverstümmelung“ erklären Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik, und Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Sprecherin für Gesundheitsförderung: Weibliche Genitalverstümmelung ist eine menschenrechtsverletzende Praxis, die endlich ein Ende haben muss! Wir fordern die Bundesregierung auf, sich international verstärkt für verbindliche Vereinbarungen zum Schutz von Mädchen und Frauen vor Genitalverstümmelung einzusetzen und Aufklärungsarbeit … Weiterlesen …
219a-Kompromiss: Weiterhin keine klare Lösung
Zum Koalitions-Kompromiss beim Paragrafen 219a erklären Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik, und Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik: Schade: Die Bundesregierung hat sich nicht zu einer sauberen Lösung im Sinne der Frauen und Ärztinnen durchgerungen. Stattdessen haben wir hier einen komplizierten Kompromiss, der die Sache für die Frauen und die Ärztinnen und Ärzte eben nicht eindeutig … Weiterlesen …
Istanbul Konvention: Bundesregierung muss Schutz von Frauen verbessern
Zum ersten Jahrestag des Inkrafttretens der Istanbul Konvention erklärt Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik: Die Istanbul Konvention ist die Chance, Gewaltschutz für Frauen endlich groß zu schreiben! Die Konvention ist ein Meilenstein im Kampf gegen Gewalt gegen Frauen und diese Möglichkeit müssen wir nutzen, denn sie verpflichtet alle Mitgliedsstaaten, Frauen vor allen Formen von Gewalt … Weiterlesen …
Es ist Zeit, den homosexuellen Opfern des Nationalsozialismus im Bundestag gedenken
Zum Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus am 27.01.2019 erklären Ulle Schauws, MdB und Sven Lehmann, MdB, Sprecherin und Sprecher für Queerpolitik der grünen Bundestagsfraktion: „Wir verneigen uns vor allen Opfern der unmenschlichen NS-Politik: vor den sechs Millionen Jüdinnen und Juden, die in deutschen Konzentrationslagern ermordet wurden, vor allen Menschen in den Ländern, die im … Weiterlesen …
Ein Gesetz ohne Folgen
Zur Studie des Wirtschaft- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung zur Umsetzung des Entgelttransparenzgesetzes erklären Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik, und Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte: Unsere Kritik bei Einführung des Gesetzes hat sich bestätigt: Es ist kein Durchbruch in Sachen Entgeltgleichheit, es ist kein gutes Gesetz. Denn zu viele Unternehmen ignorieren das Gesetz und damit … Weiterlesen …