Themen

Frauenpolitik

Ohne eine geschlechtergerechte Gesellschaft hat jedes Land ein Demokratiedefizit! Frauenpolitik als Treiberin einer modernen Gesellschaft sollte selbstverständlich werden. Wenn wir in die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, Bildungs- und Finanzpolitik oder Bevölkerungs- oder Familienpolitik eintauchen, geht das nicht ohne den Fokus auf die Geschlechterdimension und Frauenpolitik als Querschnittsaufgabe. Und solange wir von echter Geschlechtergerechtigkeit noch weit entfernt sind, solange bleibt Frauenpolitik ein Thema – für mich, für uns Grüne, aber auch für uns alle in einer vielfältigen Gesellschaft.

Beispielsweise sind die Rahmenbedingungen für eine Vereinbarkeit von Familie/Pflege und Beruf vielerorts für Männer und Frauen noch nicht gegeben, der Anteil von Frauen in Führungspositionen ist weiterhin sehr gering und Frauen bekommen für gleichwertige Arbeit nach wie vor 22% geringeren Lohn als Männer.
Im Moment heißt es für viele Frauen: Kinder oder Karriere – entweder oder! Das ist keine Wahlfreiheit. Wer eine moderne Gesellschaft mit Kindern will, muss mehr Gleichberechtigung mit einer ernst gemeinten Gleichstellungspolitik bieten. Das eine ist ohne das andere nicht zu haben.
Derzeit erleben wir leider auch immer noch strukturelle Gewalt gegen Frauen, Sexismus und aktuell auch so etwas wie einen Roll Back durch ultrakonservative Kräfte wie die AfD (u.a.) z.B. durch Angriffe auf die Genderforschung oder auf die sexuelle Selbstbestimmung von Frauen. Es ist wichtig, dass wir uns dagegen stark machen, eine Debatte führen und Unterstützungssysteme fördern.
Daher bestätigt sich für mich: Feminismus ist richtig und wichtig.

Ein unabdingbarer Baustein der Frauenpolitik ist die Forderung nach einer eigenständigen Existenzsicherung für Frauen als auch Männer. Für mich ein zentrale Punkt grüner Frauenpolitik, der den Umbau der sozialen Sicherungssysteme umfasst. Echte Wahlfreiheit kann es nur ohne Abhängigkeiten und auf Augenhöhe der Geschlechter miteinander geben. Gerade junge Frauen und Männer wollen diese Lebensmodelle leben. In Kombination mit neuen Modellen im Rahmen von Zeitpolitik will ich an diesem guten Weg weiter arbeiten, damit die finanzielle Existenz von Frauen – auch insbesondere mit Blick auf das Altwerden – gesichert werden kann.

Kulturpolitik

Kultur braucht Freiheit, Vielfalt und Förderung – alle brauchen Kultur

Kunst und Kultur sind für mich mehr als ein Wirtschaftsgut, sondern ein notwendiger Teil der Daseinsvorsorge. Wer Kultur fördert, der fördert auch die Freiheit, die Demokratie und eine vielfältige Gesellschaft. Ich finde, unsere kulturelle Vielfalt kann zu Recht als ganz besonderer Wert in unserem Land und in Europa geschätzt werden. Diese Vielfalt fordert uns, dem Anspruch weiter gerecht zu werden und alle Möglichkeiten zu nutzen, alle Arten von Kunst und Kultur und alle Talente zu fördern. Dies gilt in Fragen von (Frei)-Handelspartnerschaften. Dies gilt in Fragen der Geschlechtergerechtigkeit im Kulturbetrieb. Dies gilt für unsere kulturelle Vielfalt, die erst wirklich dazu wird, wenn sie die Vielschichtigkeit unserer gesellschaftlichen Realitäten wiederspiegelt.

Bundeskulturpolitik darf nicht allein auf die Förderung „prestige“lastiger Schaufenster- und Großprojekte beschränkt werden. Wenn wir der Vielfalt der Kultur von morgen eine Chance geben wollen, brauchen wir die politische Weitsicht und den Mut, die finanziellen Mittel auch den vielen kleinen Initiativen in ihrer ganzen Bandbreite zur Verfügung zu stellen.
Was wir brauchen, ist der Wille, Kultur für alle erlebbar zu machen. Weder Wohnort, Geldbeutel, Herkunft, Identität, Behinderung u.a. dürfen Menschen von einem Zugang zu Kultur ausschließen.

Wir müssen die soziale und wirtschaftliche Lage der Menschen stärken, die Kultur gestalten. Deshalb brauchen wir mehr soziale Sicherheit für die oft prekären Beschäftigungs- und Arbeitsverhältnisse von Kulturschaffenden. Dazu gehört eine angemessene Vergütung ihrer Arbeit, Honoraruntergrenzen, Mindestlohn ebenso wie eine zeitgemäße Anpassung des Urheberrechts und Altersabsicherung.
Ebenso gehört es dazu, die unfaire berufliche Benachteiligung von Frauen im Kulturbereich zu beenden. Wir wollen, dass Frauen in Kulturbetrieben selbstverständlich sind, dass unser Meinungsbild durch weibliche Vielfalt bereichert wird, dass sich die Pluralität unserer Gesellschaft hier abbildet und kreatives Potenzial von Frauen genauso wie von Männer Raum hat. Deshalb fordern wir Chancengleichheit im Kulturbetrieb durch Quotenregelungen und die gezielte Frauenförderung.

Erinnerungskultur nimmt für mich eine zentrale Rolle in der Bundeskulturpolitik ein. Dabei sprechen wir auch über neue Konzepte und Modelle für eine lebendige und zukunftsweisende Erinnerungskultur in der postmigrantischen Gesellschaft, in der Erinnerung an den Kolonialismus vorkommen, demografische Entwicklung der deutschen Gesellschaft ebenso wie reale Erfahrungen von Migrant*innen.

Kulturelle Verständigung über Landes- und Religionsgrenzen hinaus kann außerdem aktive Friedenspolitik sein. Interkulturelle Kulturarbeit, der vielzitierte „Dialog der Kulturen“ und natürlich kulturelle Bildung für alle sind wesentliche Bestandteile auf dem Weg zu unserer multikulturfähigen Gesellschaft des 21. Jahrhundert. Ein spannender Weg, der eine starke Kultur braucht, ein gutes Fundament und verlässliche Rahmenbedingungen. Dafür Sorge zu tragen, ist das prioritäre Ziel meiner grünen Kulturpolitik.

Queerpolitik

Eine Welt schaffen, in der alle Menschen frei und gleich an Würde und Rechten sind, unabhängig von Geschlecht und sexueller Orientierung, dafür setze ich mich im Bundestag ein.

Für Lesben, Schwule, Transsexuelle und Intersexuelle gibt es nach wie vor keine gleichen Rechte. Die „Ehe für alle“ wird immer noch politisch ausgebremst. Die Bundesregierung und die Große Koalition müssen endlich die von der EU geforderten Normen erfüllen. Es wird Zeit, keinen Teil unserer Bevölkerung systematisch weiter ungleich zu behandeln. Ich möchte, dass bundespolitisch mehr für Aufklärungsarbeit, für die vielfältigen queerpolitischen Anliegen und gegen die immer noch bestehende Diskriminierung getan wird. Vorfälle von Diskriminierung und Gewalt gegenüber Lesben, Schwulen und Transgender sind nicht einfach so hinnehmbar. Homophobe Proteste gegen vielfältige Bildungspläne sind Teil einer neuen anti-emanzipatorischen Bewegung, die man im Auge behalten muss. Es ist gut zu wissen, dass die Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land eine vollständige Gleichstellung von Lesben und Schwulen befürworten würde. Viel zu tun also…