Themen

Frauenpolitik

Ohne eine geschlechtergerechte Gesellschaft hat jedes Land ein Demokratiedefizit! Wenn wir in die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, Bildungs- und Finanzpolitik oder Bevölkerungs- oder Familienpolitik eintauchen, geht das nicht ohne den Fokus auf die Geschlechterdimension. Und solange wir von echter Geschlechtergerechtigkeit noch weit entfernt sind, solange
bleibt Frauenpolitik ein Thema – für mich, für uns Grüne, aber auch für uns alle in einer vielfältigen Gesellschaft.

Beispielsweise sind die Rahmenbedingungen für eine Vereinbarkeit von Familie,
Pflege und Beruf vielerorts für Männer und Frauen noch nicht gegeben, der Anteil von Frauen in Führungspositionen ist weiterhin sehr gering und Frauen bekommen für gleichwertige Arbeit nach wie vor 22% geringeren Lohn als Männer.

Im Moment heißt es für viele Frauen: Kinder oder Karriere – entweder oder! Das ist keine Wahlfreiheit. Wer eine moderne Gesellschaft mit Kindern will, muss mehr Gleichberechtigung mit einer ernst gemeinten Gleichstellungspolitik bieten. Das eine ist ohne das andere nicht zu haben.

Derzeit erleben wir leider auch immer noch strukturelle Gewalt gegen Frauen, Sexismus und aktuell auch so etwas wie einen Roll Back durch ultrakonservative Kräfte wie die AfD. Dies geschieht beispielsweise durch Angriffe auf die Genderforschung oder auf die sexuelle Selbstbestimmung von Frauen. Es ist wichtig, dass wir uns dagegen stark machen, eine Debatte führen und Unterstützungssysteme fördern.

Im Moment heißt es für viele Frauen: Kinder oder Karriere – entweder oder! Das ist keine Wahlfreiheit.

Ein unabdingbarer Baustein der Frauenpolitik ist die Forderung nach einer eigenständigen Existenzsicherung für Frauen als auch Männer. Für mich ein zentrale Punkt grüner Frauenpolitik, der den Umbau der sozialen Sicherungssysteme umfasst. Echte Wahlfreiheit kann es nur ohne Abhängigkeiten und auf Augenhöhe der Geschlechter miteinander geben. Gerade junge Frauen und Männer wollen diese Lebensmodelle leben. In Kombination mit neuen Modellen im Rahmen von Zeitpolitik will ich an diesem guten Weg weiter arbeiten, damit die finanzielle Existenz von Frauen – auch insbesondere mit Blick auf das Altwerden – gesichert werden kann.

Queerpolitik

Eine Welt schaffen, in der alle Menschen frei und gleich an Würde und Rechten sind, unabhängig von Geschlecht und sexueller Orientierung, dafür setze ich mich im Bundestag ein.

Für Lesben, Schwule, bisexuelle, queere, trans*- und intergeschlechtliche Menschen gibt es nach wie vor keine gleichen Rechte. Am 30. Juni 2017 hat der Bundestag zwar mit großer Mehrheit die Öffnung der Ehe beschlossen – ein Grund zu großer Freude – aber damit war es nicht getan. Die Bundesregierung und die Große Koalition müssen endlich die von der EU geforderten Normen erfüllen. Es wird Zeit, keinen Teil unserer Bevölkerung systematisch weiter ungleich zu behandeln. Wir wollen die Benachteiligung von Regenbogenfamilien beseitigen und sie im Abstammungsrecht gleichstellen. Denn Frauenpaare können nicht von Beginn an zwei rechtliche Eltern sein, so wie es bei Heteropaaren der Fall ist. Diese Ungleichbehandlung lässt gerade die Kinder lesbischer Paare rechtlich schlechter dastehen.

Wir setzen uns außerdem grundlegend für ein modernes Familienrecht ein, das der Vielfalt der Familienformen gerecht wird. Mit der Weiterentwicklung des Kleinen Sorgerecht hin zu einer elterlichen Mitverantwortung, die auf Antrag beim Jugendamt auf bis zu zwei weitere Erwachsene übertragen werden kann, wollen wir allen Beteiligten – insbesondere den Kindern – mehr Sicherheit bieten.

Wir brauchen außerdem ein modernes Selbstbestimmungsgesetz, dessen Leitbild die persönliche Freiheit und nicht irgendwelche Ordnungsvorstellungen über die Geschlechter ist. Es ist höchste Zeit, dass die tatsächliche Vielfalt von Identitäten akzeptiert wird, anstatt trans- und intergeschlechtliche Menschen in vorgegebene Raster zu pressen und ihnen das Leben schwerzumachen.

Ich möchte, dass bundespolitisch mehr für Aufklärungsarbeit für die vielfältigen queerpolitischen Anliegen und gegen die immer noch bestehende Diskriminierung getan wird. Vorfälle von Diskriminierung und Gewalt gegenüber Lesben, Schwulen, bisexuellen und trans- und intergeschlechtliche Menschen sind nicht hinnehmbar.

Wir stehen für eine Politik der Vielfalt: aktive Prävention gegen immer noch bestehende Vorurteile, klare Kante gegen Anfeindungen, Ausgrenzung und Gewalt. Dabei wollen wir Jugendliche stärken, ihrer Ausgrenzung entgegenwirken – sowohl im Elternhaus, in der Schule oder in der Freizeit.

Grüne queerfeministische Politik setzt sich zum Ziel, die Würde und Gerechtigkeit für jeden Menschen – gerade auch für jene mit Mehrfach-Diskriminierungen – im Fokus zu halten.

Es ist gut zu wissen, dass die Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land eine vollständige Gleichstellung aller Menschen befürwortet. Gleiche Rechte, Selbstbestimmung und gesellschaftliche Akzeptanz – dafür stehen wir Grüne im Bundestag.