Wir stärken mit dem Selbstbestimmungsgesetz die Grundrechte. Die eigene Selbstbestimmung ist eine zentrale Voraussetzung für ein Leben in Freiheit und Würde, wie es das Grundgesetz allen Menschen garantiert. Dieses Recht wurde trans- und intergeschlechtlichen sowie nicht-binären Menschen jahrzehntelang verweigert. Mit dem neuen Selbstbestimmungsgesetz beenden wir staatliche Bevormundung und Fremdbestimmung. Menschen können nun ihren bei der … Weiterlesen …
Kategorie: Queerpolitik (PMs)
Meine queerpolitischen Pressemitteilungen
Zu den von Bundesjustizminister Buschmann vorgelegten Eckpunkten für die geplante Reform des Abstammungsrechts erklärt Ulle Schauws, Sprecherin für Frauen- und Queerpolitik: Die vorgeschlagenen Maßnahmen aus dem Papier sind ausdrücklich begrüßenswert. Viele lesbische und queere Paare in Deutschland warten schon seit langem sehnlichst auf eine Reform des Abstammungsrechts. Denn momentan muss die Co-Mutter noch ein aufwendiges Adoptionsverfahren durchlaufen, um … Weiterlesen …
„Queer Story Telling“ – zum 4. mal in Krefelds Pride-Woche! Wunderbaren, berührenden aber auch fassungslos- machenden Erzählungen von queeren Menschen lauschen zu können – das konnten wir beim „Queer Story Telling“ in Krefeld. Die Frauenberatungsstelle Krefeld Aidshilfe Krefeld und SCHLAU Krefeld hatte in die Mediothek Krefeld eingeladen, mit Unterstützung des CSD-Krefeld Vereins. Ich habe sehr … Weiterlesen …
Pressemitteilung vom 30.05.2023 Zum verabschiedeten Anti-Homosexualitätsgesetz in Uganda erklären Max Lucks, Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, und Ulle Schauws, Sprecherin für Queerpolitik: Das Anti-Homosexualitätsgesetz in Uganda ist ein internationaler Skandal und eine der tiefgreifendsten Menschenrechtsverletzungen, die wir uns vorstellen können. Wir fordern deshalb die sofortige Aufhebung des Gesetzes. Es braucht nun eine … Weiterlesen …
Pressemitteilung vom 30.03.2023 Ulle Schauws, Sprecherin für Queerpolitik der grünen Bundestagsfraktion, erklärt zu der Antwort auf ihre schriftliche Frage zu Hasskriminalität gegen queere Menschen in 2022: Der Antwort zufolge werden statistisch gesehen jeden Tag etwa 4 queere Personen Opfer einer Straftat. Die Zahlen sind dramatisch und alarmierend und können nur die Spitze des Eisbergs sein. … Weiterlesen …
Pressemitteilung von Ulle Schauws und Filiz Polat vom 20.09.2022 Endlich werden Rechte LSBTI-Geflüchteter konsequent geschützt Zur Entscheidung des Bundesinnenministeriums, die sogenannte Dienstanweisung bezüglich LSBTIQ-Geflüchteter zu überarbeiten und diese damit besser zu schützen, erklären Filiz Polat, stellv. Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat, und Ulle Schauws, Sprecherin für Familie, Senior*innen, Frauen, Jugend und Queer: Dass … Weiterlesen …
Pressemitteilung vom 08.12.2020 Zum bundesweit ersten Monitoring-Bericht zu homo- und transfeindlicher Gewalt in Berlin erklären Ulle Schauws und Sven Lehmann, Sprecher*innen für Queerpolitik: Dass Berlin den bundesweit ersten Monitoring-Bericht zu homo- und transfeindlicher Gewalt vorgelegt hat, ist außerordentlich gut und wichtig. Gewalttaten müssen konkret benannt, erkannt und transparent gemacht werden, damit sie gezielt bekämpft werden … Weiterlesen …
Pressemitteilung vom 03.11.2020 Zum tödlichen Messerangriff auf ein schwules Paar in Dresden erklären die queerpolitischen Sprecher*innen der grünen Bundestagsfraktion, Ulle Schauws und Sven Lehmann, MdB: „Die Innenministerkonferenz muss sich endlich mit Homo- und Transfeindlichkeit beschäftigen und diese als Motive für Hasskriminalität klar benennen und als Kriterium in Ermittlungsverfahren deutlicher etablieren. Nicht über die sexuelle Identität … Weiterlesen …
Pressemitteilung vom 01.10.2020 Zur heutigen Einzelplandebatte „Justiz und Verbraucherschutz“ erklärt Ulle Schauws, queerpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion: Seit mehreren Jahren verspricht ein*e SPD-Justizministerin oder -minister, dass sie die Diskriminierung von Regenbogenfamilien beendet. Zuletzt auch Ministerin Lambrecht gegenüber der Presse. In ihrer Vorstellung des Einzelplans ihres Ministeriums war davon aber leider keine Rede. Schade, dass die … Weiterlesen …
Pressemitteilung vom 25.09.2020 Zum Abschluss ihrer Polen-Reise trafen sich die beiden Bundestagsabgeordneten Sven Lehmann MdB und Ulle Schauws MdB mit den queeren Aktivist*innen, unter anderem Artur Maciejewski von der Stiftung Gleichstellung und Anna Tereszko, Psychologin vom Verein „Queerer Mai“. Im Anschluss erklären Schauws und Lehmann: „Die Aktivist*innen haben uns die Früchte der homo- und transfeindlichen … Weiterlesen …
Agenturmeldung vom 24.09.2020 Warschau (dpa) – Die Lage von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Trans-Menschen (LGBT) in Polen ist nach Einschätzung der Grünen besorgniserregend. «Die Ausgangssituation ist dramatisch, die Sorge um den persönlichen Schutz wird für die Betroffenen zur täglichen Frage», sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Ulle Schauws am Donnerstag in Krakau. Gemeinsam mit ihrem Fraktionskollegen Sven Lehmann … Weiterlesen …
Pressemitteilung vom 24.09.2020 Im Rahmen der Polen-Reise der beiden Grünen Bundestagsabgeordneten Sven Lehmann MdB und Ulle Schauws MdB stand heute ein Gespräch mit dem Vorsitzenden des Regionalparlaments der Woiwoidschaft Klein-Polen, Prof. Jan Duda, auf dem Programm. In Klein-Polen haben sich viele Städte und Gemeinden zu sogenannten „LGBT-freie Zonen“ erklärt. Das Gespräch wurde kurzfristig abgesagt. Dazu … Weiterlesen …
Pressemitteilung vom 23.09.2020 Im Rahmen ihres Polen-Besuchs haben heute Sven Lehmann MdB und Ulle Schauws MdB, Sprecher*innen für Queerpolitik der Grünen Bundestagsfraktion, das ehemalige Konzentrationslager Auschwitz/Birkenau besucht und zum Gedenken an die Opfer einen Kranz niedergelegt. Hierzu erklären sie: „Was die Deutschen so vielen Menschen angetan haben, ist an diesem Ort erschreckend spürbar und kaum … Weiterlesen …
Bund Katholischer Ärzte bewirbt sogenannte Konversionsbehandlungen
Zur Strafanzeige gegen den Bund Katholischer Ärzte erklärt Ulle Schauws, Sprecherin für Queerpolitik der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Bundestag: „Mit Entsetzen habe ich die Webseite des Bundes Katholischer Ärzte entdeckt, auf der u.a. Ausführungen zu den so gennanten Konversionsbehandlungen stehen: „Der BKÄ, Vereinigung katholischer Ärzte, Arbeitskreis Homosexualität […], zeigt Möglichkeiten zur Behandlung … Weiterlesen …
Gemeinsame Pressemitteilung vom 03.07.2020 Zur Ablehnung des Adoptionshilfegesetzes durch den Bundesrat erklären Katja Dörner, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik, und Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik: Es ist ein Erfolg der grün mitregierten Länder, dass der Bundesrat dem Adoptionshilfegesetz in seiner jetzigen Form, das offensichtlich verfassungswidrig die Diskriminierung von Regenbogenfamilien verschärfen sollte, seine Zustimmung verweigerte. Zwar ist eine Reform … Weiterlesen …
Verbot sogenannter Konversionstherapien ist überfälliger Schritt
Zum von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzen twurf zum Verbot sogenannter „Konversionstherapien“ erklärt Ulle Schauws, Sprecherin für Queerpolitik: Sogenannte „Konversionstherapien“ sind eine gefährliche Scharlatanerie. Mit dem heute von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf erfüllt sich die grüne Forderung nach einem Verbot dieser Pseudotherapien, das wir erstmals 2013 in einem Gesetzentwurf gefordert haben. Wir freuen uns, dass das … Weiterlesen …
Aktionsplan gegen sogenannte „Konversionstherapien“ ist längst überfällig
Zum Ergebnis von zwei wissenschaftlichen Gutachtenbezüglich eines Verbots sogenannter „Konversionstherapien“ erklärtUlle Schauws, Sprecherin für Queerpolitik: Es ist ein Skandal, dass im Jahr 2019 Pseudotherapien,die darauf abzielen, die homosexuelle Orientierung zu ändern, nach wie vor inDeutschland stattfinden. Wir begrüßen die Ergebnisse der Kommission, wonach einwirksames Verbot von sogenannten Konversionstherapien verfassungsrechtlichmöglich sei. Nun muss die Koalition schnell … Weiterlesen …
„Konversionstherapien“ bei Minderjährigen müssen rasch verboten werden
Zur Einberufung der Kommission zum Verbot der Konversionstherapien erklärt Ulle Schauws MdB, Sprecherin für Frauenpolitik und Queerpolitik der grünen Bundestagsfraktion: „Es ist ein Skandal, dass im Jahr 2019 Pseudotherapien, die darauf abzielen, die sexuelle Orientierung zu ändern, nach wie vor in Deutschland stattfinden. Es ist vielmehr eine „kranke“ Vorstellung, dass Lesben und Schwule wegen ihrer … Weiterlesen …
queer.de: Experten befürworten Stärkung von Regenbogenfamilien
Ulle Schauws, die queerpolitische Sprecherin der Grünen, fühlte sich im Anschluss an die Expertenanhörung in ihrer Position gestärkt. Es sei eindeutig bewiesen worden, dass die aktuelle Rechtslage Kinder diskriminiere, die in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften hineingeboren werden. „Ihnen fehlt die Rechtssicherheit auf einen zweiten Elternteil und zwar von Geburt an. Diese Ungerechtigkeit wollen wir mit dem eingebrachten … Weiterlesen …
Familienrecht endlich der Realität anpassen
Zur Ankündigung von Justizministerin Barley, Regenbogenfamilien zu stärken, erklären Katja Dörner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Ulle Schauws, Sprecherin für Queerpolitik: Es ist zu begrüßen und richtig, dass die Ministerin erste Schritte geht, um Regenbogenfamilien rechtlich abzusichern. Rechtssicherheit für Co-Mütter in lesbischen Beziehungen zu schaffen, ist längst überfällig. Dazu haben wir Grüne bereits vor einem Jahr einen … Weiterlesen …
Es ist Zeit, den homosexuellen Opfern des Nationalsozialismus im Bundestag gedenken
Zum Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus am 27.01.2019 erklären Ulle Schauws, MdB und Sven Lehmann, MdB, Sprecherin und Sprecher für Queerpolitik der grünen Bundestagsfraktion: „Wir verneigen uns vor allen Opfern der unmenschlichen NS-Politik: vor den sechs Millionen Jüdinnen und Juden, die in deutschen Konzentrationslagern ermordet wurden, vor allen Menschen in den Ländern, die im … Weiterlesen …
Große Koalition: Ein bisschen Diskriminierung muss sein
Ulle Schauws, MdB und Sven Lehmann, MdB, Sprecherin und Sprecher für Queerpolitik der grünen Bundestagsfraktion, kommentieren die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage zu „Ein Jahr Ehe für Alle“: „Ein Jahr nach der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare versucht die Bundesregierung, über das Gesetz zur Umsetzung der Ehe für Alle die Diskriminierung von … Weiterlesen …
Rechtliche Nachteile für gleichgeschlechtliche Paare bleiben bestehen
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“ vorgelegt. Dazu erklären Ulle Schauws und Sven Lehmann, Sprecherin und Sprecher für Queerpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Der durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegte Gesetzentwurf … Weiterlesen …
Ein Jahr Ehe für alle – wir feiern Selbstbestimmung und gleiche Rechte
Vor einem Jahr ist das Gesetz zur Ehe für alle in Kraft getreten. Dazu erklären Ulle Schauws und Sven Lehmann, Sprecherin und Sprecher für Queerpolitik: Tausende gleichgeschlechtliche Paare haben sich in diesem Jahr das Jawort gegeben. Ein Grund zu feiern – nicht nur für die queere Community. Viele Menschen freuen sich mit Lesben und Schwulen … Weiterlesen …
Liebe und Menschenrechte sind stärker als der Hass der AfD
Dazu erklären Ulle Schauws MdB und Sven Lehmann MdB, Sprecherin und Sprecher für Queerpolitik der Grünen Bundestagsfraktion: „Es ist eine Offenbarung: Die AfD zeigt ihr hässliches Gesicht und will uns in die Zeiten zurückversetzen, in der die Liebe zwischen zwei Frau oder zwei Männern gesetzlich diskriminiert wurde. Ein Jahr nach Inkrafttreten der Ehe für alle, … Weiterlesen …