Ohne eine geschlechtergerechte Gesellschaft hat jedes Land ein Demokratiedefizit! Wenn wir in die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, Bildungs- und Finanzpolitik oder Bevölkerungs- oder Familienpolitik eintauchen, geht das nicht ohne den Fokus auf die Geschlechterdimension. Und solange wir von echter Geschlechtergerechtigkeit noch weit entfernt sind, solange
bleibt Frauenpolitik ein Thema – für mich, für uns Grüne, aber auch für uns alle in einer vielfältigen Gesellschaft.
Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wenn wir stillstehen, steht die Welt still!“ – Unter diesem Motto haben Frauen in Spanien am Weltfrauentag zu einem Generalstreik aufgerufen und damit ein starkes Zeichen für den Anspruch von Frauen auf gleiche Rechte und gleiche Bezahlung gesetzt. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE … Weiterlesen …
Zum diesjährigen Equal Pay Day am 18. März erklären Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik, und Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik: Der Gender Pay Gap ist unverändert groß. Das macht ein Blick auf die neuesten Zahlen deutlich: es sind immer noch 21 Prozent, die Frauen weniger als Männer verdienen. Die Bundesregierung darf diese … Weiterlesen …
Zum internationalen Frauentag am 8. März erklärt Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik: Frauen kämpfen für ihr Recht, unabhängig, frei und selbstbestimmt zu leben, zu arbeiten und zu lieben. Sie haben viel erreicht. Frauen beanspruchen die Hälfte der Macht und selbstverständlich auch Entscheidungsverantwortung in allen Bereichen der Gesellschaft. Wir Grüne stehen seit Jahrzehnten Seite an Seite … Weiterlesen …
Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor ziemlich genau 100 Jahren haben sich Frauen ihr Recht, zu wählen und sich politisch zu beteiligen, erstritten. Frauen haben sich ihren Platz in der Gesellschaft nicht von Männern zuweisen lassen, sondern sie haben ihn aktiv erkämpft und gestaltet. Wir Parlamentarierinnen … Weiterlesen …
Der Deutsche Bundestag diskutierte am 22. Februar 2018 über den Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches. Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordern in einem eigenen Gesetzentwurf die Streichung des Paragrafen, ebenfalls die Fraktion DIE LINKE. Hintergrund ist das Gerichtsurteil gegen die Ärztin Kristina Hänel, die auf ihrer Webseite über die Möglichkeit einen Schwangerschaftsabbruch in ihrer Praxis vornehmen … Weiterlesen …
Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! § 219a StGB verhindert, dass Frauen, die ungeplant schwanger und in einer Notlage sind, sich umfassend, schnell und sachlich informieren können. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Gerade dort, wo sie sich als Erstes verlässliche Hilfe und Informationen erhoffen, nämlich bei einer … Weiterlesen …
Der 14. Februar ist ein wichtiger Tag. Da ist bekanntlich Valentin. Aber wichtig ist er weltweit, weil sich inzwischen jedes Jahr unter dem Titel „One billion rising“ unglaublich viel Frauen tanzend gegen sexualisierte Gewalt gegen Frauen und Mädchen erheben. Auch in Moers hat sich der 14.2. für die „one billion rising“-Aktion etabliert. Alles war super … Weiterlesen …
Anlässlich der Eröffnung der Berlinale erklären Tabea Rößner, Sprecherin für Filmpolitik, und Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik: Auch wenn für die heutige Berlinale-Eröffnung nicht der schwarze, sondern der rote Teppich ausgerollt wurde, ist klar, dass die #MeToo-Debatte die Berlinale begleiten wird. Diese Debatte ist längst überfällig. Es ist erschreckend, wie sehr immer noch Machtmissbrauch und sexuelle Übergriffe gerade in … Weiterlesen …
Zum Internationalen Tag „Null Toleranz gegenüber weiblicher Genitalverstümmelung“ erklären Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik, und Kirsten Kappert-Gonther, Sprecherin für Gesundheitsförderung: „Etwa 200 Millionen Mädchen und Frauen werden weltweit durch Genitalverstümmelung schwerwiegende gesundheitliche und psychische Schäden zugefügt. Weibliche Genitalverstümmelung ist eine schwere Menschenrechtsverletzung. Sie verstößt gegen das Recht auf körperliche Unversehrtheit, Selbstbestimmung und Freiheit von Folter … Weiterlesen …
Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, auch mir ging es so wie meinen Vorrednerinnen, als ich den Titel dieser Aktuellen Stunde las: „Freiheit und Gleichheit von Frauen stärken – Grundgesetz statt Parallelgesellschaft“. Ich sage es einmal so: Ich werde Sie jetzt wörtlich nehmen und genau darüber reden. … Weiterlesen …
Zum aktuellen Stand der Debatte um Paragraf 219a StGB, nach dem fraktionsübergreifenden Treffen, erklärt Ulle Schauws, MdB: „Der Dialog in der interfraktionellen Runde war erneut konstruktiv. Der Konsens darüber, dass Änderungsbedarf zum bestehenden §219a besteht, wurde bekräftigt. Vertreter*innen der Union waren bei dem Treffen nicht dabei. Wir Grüne sind weiterhin klar: Wir wollen eine Streichung … Weiterlesen …
Zum Inkrafttreten des individuellen Auskunftsanspruchs nach dem Entgelttransparenzgesetz am 06.01.2018 erklärt Ulle Schauws MdB: Das Entgelttransparenzgesetz ist weniger als ein Placebo. Es bewirkt nichts in puncto gerechter Bezahlung von Frauen. Es bewirkt nichts gegen die unsägliche Lohnungerechtigkeit zwischen Frauen und Männern, die im unbereinigten Bereich immer noch über 20 Prozent liegt. Aber es lässt zwei … Weiterlesen …
Zur Entscheidung des Bundesfinanzhofes, wonach Aufwendungen einer Empfängnisunfähigen Frau für eine heterologe künstliche Befruchtung auch dann zu einer außergewöhnlichen Belastung führen kann, wenn die Frau in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebt, erklärt Ulle Schauws MdB: Erneut muss ein Gericht regeln, was die Große Koalition verschlafen hat: Die Ungleichbehandlung von lesbischen und heterosexuellen Frauen bei der Absetzung … Weiterlesen …
Am 12.12. überreichte die Ärztin Kristina Hänel über 150.000 Unterschriften einer Petition an Bundestagsabgeordnete der Grünen, SPD, Linken und FDP. Darin hatte sie Informationsrechte für Frauen zum Schwangerschaftsabbruch gefordert. Ende November wurde Kristina Hänel zu 6.000 Euro Geldstrafe verurteilt, weil sie auf ihrer Website darauf hinwies, Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen (Weiterführender Artikel hier). Wir kämpfen mit Kristina … Weiterlesen …
In Deutschland ist das Werben für Schwangerschaftsabbrüche durch §219a des Strafgesetzbuchs verboten. Das Wort Werben wird in dem Paragrafen jedoch weit gefasst. So informierte die Ärztin Kristina Hänel auf ihrer Webseite rein sachlich über die Möglichkeit einen Schwangerschaftsabbruch in ihrer Praxis vornehmen zu lassen. Daraufhin musste sie sich am 24.11.2017 vor dem Amtsgericht Gießen verantworten. … Weiterlesen …
Anlässlich des Jahrestages zum Inkrafttreten des reformierten Sexualstrafrechts erklärt die Frauenpolitikerin Ulle Schauws der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grüne: Seit einem Jahr ist das reformierte Sexualstrafrecht in Kraft. Das war ein wichtiger Schritt für die sexuelle Selbstbestimmung von Frauen und für die Stärkung von Betroffenen sexualisierter Gewalt. Ein Erfolg des Engagements von Frauenverbänden und der Zusammenarbeit … Weiterlesen …
Zum morgigen Aktionstag für das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung erklären Gesine Agena, Mitglied des Bundesvorstandes und frauenpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Ulle Schauws, MdB, Sprecherin für Frauenpolitik: „Sexuelle Selbstbestimmung ist ein Menschenrecht. Acht Tage vor der Bundestagswahl setzen wir ein starkes Zeichen für dieses Menschenrecht. Wir gehen gemeinsam mit dem Bündnis für sexuelle … Weiterlesen …
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf war in den letzten vier Jahren eines der Themen, mit denen sich die Krefelder Bundestagsabgeordnete Ulle Schauws als frauenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion intensiv befasste. Denn zwischen dem Anspruch, familienfreundlich zu sein und der Realität liegt auch heute noch oft eine weite Kluft. Auf ihrer Tour im Wahlkreis zum … Weiterlesen …
Anlässlich der Abschlussveranstaltung zum Runden Tisch „Frauen in Kultur und Medien“ erklärt Ulle Schauws, Sprecherin für Frauen- und Kulturpolitik: Die Bundesregierung lässt wertvolle Zeit verstreichen. Bereits vor einem Jahr hat der Deutsche Kulturrat die Studie „Frauen in Kultur und Medien“ vorgelegt. Anstatt nur darüber zu diskutieren, hätten schon längst Maßnahmen zur Stärkung von Frauen in … Weiterlesen …
Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sexismus ist in unserer Gesellschaft leider tief verankert: in den Medien, in den Schulen, am Arbeitsplatz, auf der Straße. Frauen sind nicht nur die, die es trifft! Viele haben schlicht auch keinen Nerv mehr. Darum sage ich Ihnen: Solange alltäglicher Sexismus nicht auf Widerspruch stößt, wird sich an der Situation nichts … Weiterlesen …
Die bisherige SPD-Generalsekretärin Katarina Barley wird neue Bundesfamilienministerin. Sie löst ihre Parteikollegin Manuela Schwesig ab, die als Ministerpräsidentin nach Mecklenburg-Vorpommern wechselt. Am 2. Juni legte Ministerin Barley ihren Amtseid ab und übernimmt das Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. In einem Brief habe ich Ministerin Barley meine frauenpolitischen Erwartungen an sie mitgeteilt. Hier der … Weiterlesen …
Der Zweite Gleichstellungsbericht wurde am Mittwoch im Kabinett verabschiedet. Der Bericht wird einmal pro Legislaturperiode erstellt und besteht aus dem Gutachten der Sachverständigenkommission, der Stellungnahme der Bundesregierung zum Gutachten sowie der Bilanz der Bundesregierung zum Ersten Gleichstellungsbericht. Er soll klären, inwieweit die im Grundgesetz geforderte Gleichstellung der Geschlechter in Bildung und Erwerbsleben durchgesetzt ist. Die großen … Weiterlesen …
Selbstbestimmte Verhütung ist ein Menschenrecht. Sie darf nicht vom Geldbeutel abhängig sein. Für uns ist die Stärkung der sexuellen und reproduktiven Rechte aller Frauen ein zentrales Ziel. Meine Kolleg*innen Maria Klein-Schmeink, Sprecherin für Gesundheitspolitik, Katja Dörner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Wolfgang-Strengmann-Kuhn, Sprecher für Sozialpolitik und ich haben einen konkreten Vorschlag vorgelegt, wie der kostenfreien Zugang zur individuell … Weiterlesen …
Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Elke Ferner, von meiner Fraktion und von mir persönlich: Ganz herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit. Vielen Dank für die vielen Herausforderungen. Es wird eine riesige Lücke bleiben. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der … Weiterlesen …
Zum internationalen Hebammentag am 5. Mai erklärt Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: Ohne Hebammen geht es nicht. Die Politik muss deshalb die nötigen Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass der Beruf weiterhin attraktiv bleibt. Hebammen brauchen gute Arbeitsbedingungen und eine angemessene Bezahlung. Die meisten Frauen und Familien wünschen sich eine verlässliche Betreuung … Weiterlesen …