Die bisherige SPD-Generalsekretärin Katarina Barley wird neue Bundesfamilienministerin. Sie löst ihre Parteikollegin Manuela Schwesig ab, die als Ministerpräsidentin nach Mecklenburg-Vorpommern wechselt. Am 2. Juni legte Ministerin Barley ihren Amtseid ab und übernimmt das Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. In einem Brief habe ich Ministerin Barley meine frauenpolitischen Erwartungen an sie mitgeteilt. Hier der Wortlaut des Briefes.
Sehr geehrte Frau Dr. Katarina Barley,
zu Ihrem neuen Amt als Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend möchte ich Sie ganz herzlich beglückwünschen und Ihnen viel Erfolg wünschen.
Bis zur Bundestagswahl sind es nur noch drei Monate. Drei Monate sind ein kurzer Zeitraum. Dennoch stelle ich mir vor, dass Sie diese Zeit nutzen werden, um einen eigenen frauenpolitischen Akzent zu setzen. Das würde vielen Frauen in unserem Land helfen.
Im frauenpolitischen Bereich gibt es dringende Baustellen, die beherzt angegangen werden müssten. Dazu zählen wirksame Verbesserungen beim Gewaltschutz, sowohl für geflüchtete Frauen als auch für die finanzielle Ausstattung der Hilfestrukturen für von Gewalt betroffene Frauen. Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen brauchen endlich ein Signal, dass der Bund mit in die Verantwortung geht. Die finanzielle Unterstützung der Kommunen und Länder durch den Bund zur Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes steht noch aus.
Und ganz besonders bitter ist für viele Frauen, dass das versprochene Rückkehrrecht auf Vollzeit immer noch nicht verabschiedet ist. Darum würde ich mich freuen, wenn Sie sich in Ihrer Fraktion dafür stark machen, diesen Freitag, den 23.06.2017, dem grünen Antrag „Rückkehrrecht auf Vollzeit einführen“ im Plenum des Bundestages zuzustimmen.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen einen guten Start als Bundesministerin und freue mich auf die Zusammenarbeit!