Ohne eine geschlechtergerechte Gesellschaft hat jedes Land ein Demokratiedefizit! Wenn wir in die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, Bildungs- und Finanzpolitik oder Bevölkerungs- oder Familienpolitik eintauchen, geht das nicht ohne den Fokus auf die Geschlechterdimension. Und solange wir von echter Geschlechtergerechtigkeit noch weit entfernt sind, solange
bleibt Frauenpolitik ein Thema – für mich, für uns Grüne, aber auch für uns alle in einer vielfältigen Gesellschaft.
Zum Internationalen Frauentag lud die grüne Bundestagsfraktion zu einem Parlamentarischen Abend ein. Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt begrüßte die Gäste und stieg direkt in die aktuellen politischen Debatten ein: Seit über 100 Jahren kämpfen Frauen schon für gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit. Heute liegt die Entgeltlücke zwischen Frauen und Männern immer noch bei 21 Prozent. … Weiterlesen …
Vom 13. – 24. März 2017 tagte die UN Frauenrechtskommisssionskonferenz (FRK) in New York. Hauptthema in diesem Jahr war die wirtschaftliche Stärkung von Frauen in der sich verändernden Arbeitswelt. Hier ein paar Highlights aus einer spannenden Woche mit vielen Programmpunkten und Gesprächen. Jugendforum – Es wurde eine Erklärung verabschiedet, mit den Forderungen der jungen Generation an die Verhandlungsführer*innen … Weiterlesen …
Anlässlich des Equal Pay Day erklären Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte, und Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik: Eine Frau verdient durchschnittlich 16,26 Euro die Stunde, ein Mann dagegen 20,71 Euro. Das ist ungerecht und muss endlich ein Ende haben. Die Bundesregierung kommt jetzt mit einem Entgelttransparenzgesetz daher, das an der Lohnlücke kaum was ändern wird. Das ist … Weiterlesen …
Zum Stand der Umsetzung der Frauenquote erklärt Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik: „Erfreulich ist, dass die feste Quote in den 100 börsennotierten, voll mitbestimmungspflichtigen Unternehmen Wirkung zeigt. Zur Euphorie gibt es aber dennoch keinen Anlass. Es hapert an der weichgespülten Flexi-Quote mit freiwillig festgelegten Zielgrößen für die Unternehmen. Eine britische Studie zeigte noch im letzten … Weiterlesen …
Zum Kabinettsbeschluss zur Ratifikation der EU-Istanbul-Konvention des Europarats durch Deutschland erklären Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik, und Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik: Das heutige Gesetz zur Ratifizierung ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Gewalt an Frauen – wenn auch die Ratifizierung mehr als überfällig war und die Bundesregierung sich weiter an bedenkliche Vorbehalte zum … Weiterlesen …
Bis heute ist die Fördersituation von Geschlechterforschung prekär und sie wird seit einiger Zeit massiv angefeindet: Die „Neue Rechte“ hat die Geschlechterforschung als Feindbild ausgemacht, sie diffamiert sie als ideologisch und fordert ihre Abschaffung. Am 17. Februar 2017 veranstalteten Kai Gehring, Sprecher für Hochschule, Wissenschaft und Forschung und ich ein öffentliches Fachgespräch dazu, wie Geschlechterforschung gestärkt werden kann. 150 … Weiterlesen …
Zum Internationalen Frauentag am 8. März erklären Katja Dörner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik: Für ein selbstbestimmtes Leben ist die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen unerlässlich. Doch für die Gleichstellung von Frauen und Männern bestehen auch 2017 in Deutschland noch erhebliche Hürden. Die Bundesregierung kündigte in dieser Wahlperiode viele Maßnahmen an, auf den … Weiterlesen …
Zur heutigen öffentlichen Anhörung zum geplanten „Entgelttransparenzgesetz“ erklären Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte, und Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik: Die Kritik der Sachverständigen ist deutlich: Ein wirkungsvolles Gesetz ist dieser Entwurf aus dem Hause Schwesig nicht. Das geplante Gesetz will angeblich das Gebot des gleichen Entgelts für Frauen und Männer bei gleicher und gleichwertiger Arbeit … Weiterlesen …
Zusammen mit meiner Kollegin Cornelia Möhring (LINKE) war ich vom 30.3. bis 3.4.2017 auf Dienstreise in Dänemark und Schweden. Die Dienstreise hatte einen frauenpolitischen Schwerpunkt, hier ein Bericht. Montag, 30.01.2017 Ankunft Kopenhagen und Besuch und Gespräch bei KVINFO, einem Forschungs-und Bildungszentrum zu den Themen Frauenrechten, Gleichstellung der Geschlechter und Vielfältigkeit auf nationaler internationaler Ebene. KVINFO sucht … Weiterlesen …
Zum heutigen Internationalen Tag „Null Toleranz gegenüber weiblicher Genitalverstümmelung“ erklären Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik, und Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Prävention und Gesundheitsförderung: Weibliche Genitalverstümmelung ist eine schwere Menschenrechtsverletzung an Frauen und Mädchen. Die erlittenen Verletzungen sind nicht revidierbar. Gemeinsam mit Menschen- und Frauenrechtsorganisationen setzen wir uns für ein Ende dieser durch nichts zu rechtfertigenden Praxis ein, … Weiterlesen …
Zu dem Gesetzentwurf zur Entgeltgleichheit, der heute vom Kabinett verabschiedet wurde, erklären Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte, und Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik: Übrig bleibt von dem ursprünglich avisierten Gesetz zur Entgeltgleichheit nicht viel. Die geplanten Regelungen sind letztlich nur ein Tropfen auf den heißen Stein und werden nur die wenigsten Frauen erreichen. Denn das Gesetz soll … Weiterlesen …
Anfang Dezember wählten die Delegierten in Oberhausen die Liste für die Bundestagswahl 2017, insgesamt tritt die Partei mit 40 Kandidatinnen und Kandidaten bei der Wahl im Herbst 2017 an. Mit einem eindeutigen Ergebnis wählten die Delegierten der Landesdelegiertenkonferenz die Krefelder Bundestagsabgeordnete Ulle Schauws auf den sicheren Listenplatz 11 und sprachen damit ihr Vertrauen in die Krefelderin … Weiterlesen …
Zum Internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen und Mädchen am 25. November erklärt Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik: Gewalt gegen Frauen muss entschieden entgegen getreten werden: ob auf der Straße, in den eigenen vier Wänden oder im Internet. Laut einer aktuellen Studie des Europarates sind es vor allem Frauen, die von Hass und Gewalt im Netz betroffen … Weiterlesen …
Wie wir Grüne nachhaltig in Gerechtigkeit investieren wollen, war eines der zentralen Themen in Münster. Gerechte Politik ist immer auch feministische Politik. Deshalb freue ich mich, dass wir uns unter anderem klar dazu bekannt haben, endlich die Lohnungerechtigkeit zwischen Frauen und Männern zu beenden. Frauen sollen sich beruflich so verwirklichen können, wie sie es möchten … Weiterlesen …
Ein Beitrag von Gesine Agena, Katja Dörner und Ulle Schauws. Am Wochenende titelte die FAS „Lohnt sich Arbeit nach der Babypause?“ – und beantwortete diese ja fast schon rhetorische Frage mit einem klaren „nein“. Anhand von vier Musterberechnungen der Einkommenssituation von Ehepaaren kommt die Zeitung auch zu klaren „Schuldigen“, darunter ganz vorne mit dabei: Das Ehegattensplitting. … Weiterlesen …
Deutschland hat eine wie zementiert erscheinende Entgeltlücke zwischen Frauen und Männern. Damit Frauen genauso viel verdienen wie ihre männlichen Kollegen, brauchen wir ein Entgeltgleichheitsgesetz. Dabei wäre ein Verbandsklagerecht ein wesentliches Element. Die grüne Bundestagsfraktion lud daher am 7. November 2016 zum Fachgespräch „Entgeltgleichheit durchsetzen: der Baustein Verbandsklagerecht“ ein. Mit Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik und … Weiterlesen …
Am 7. und 8. Oktober war in Hannover eine der besten Bundesfrauenkonferenzen – ever! Wir haben 30 Jahre grünes Frauenstatut gemeinsam gefeiert mit Reden von tollen Frauen, feministischem Poetry Slam, Rap-Songs, einem Rückblick auf 30 Jahre grüne Frauenpolitik und vielem mehr.
Seien es Robotik und Automatisierung in der Arbeitswelt, künstliche Intelligenz in der medialen Öffentlichkeit oder autonome Systeme in der Mobilität: Die Digitalisierung hat längst alle gesellschaftlichen Bereiche erfasst. Wie können wir sie nach gemeinsamen ethischen Prinzipien politisch gestalten und ihre Potenziale ausschöpfen – ohne dabei Herausforderungen und Missstände zu negieren? Unter dieser Leitfrage diskutierte der … Weiterlesen …
Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ständiges Auflauern, Telefonterror, permanente E-Mails – wie in einem schlechten Film, und der will nicht enden: Die Fantasie von Stalkern und Stalkerinnen ist nahezu unbegrenzt, um ihren Opfern oft jahrelang nachzustellen. Rund 20 000 Anzeigen gab es laut Kriminalstatistik aus dem Jahr 2015, … Weiterlesen …
Zum Europäischen Tag gegen Menschenhandel am 18. Oktober erklären Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Prävention, Gesundheitswirtschaft und bürgerschaftliches Engagement, und Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik: Deutschland tut zu wenig, um den Opfern von Menschenhandel zu helfen. Die Bundesregierung hat vor der Sommerpause im Rahmen der Beratungen zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels die große … Weiterlesen …
Anlässlich des Weltmädchentags und des Berichtes von „Save the Children“ erklären Franziska Brantner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik, und Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik: Als Minderjährige verheiratet zu werden, ist für Mädchen weltweit eine schreckliche Zumutung: Sie müssen ihre Schulausbildung abbrechen, bekommen viel zu früh und unter großen gesundheitlichen Risiken Kinder und sind dadurch in … Weiterlesen …
Zu den Eckpunkten zur Entgeltgleichheit erklären Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte, und Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik: Nach langem Hin und Her gibt es nun tatsächlich Eckpunkte für ein Gesetz zur Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen. Wir haben schon nicht mehr damit gerechnet. Aber die Freude ist gedämpft, denn schon jetzt zeichnet sich ab, dass die geplanten … Weiterlesen …
Unsere Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt eröffnete das Fachgespräch zur Integration geflüchteter Frauen in den Arbeitsmarkt. Sie bezeichnete 2016 als das Jahr der Integration, das allen Seiten etwas abverlangt. Zentral ist das Grundgesetz, das wir gemeinsam leben, diskutieren, füllen müssen. BERATUNGSSTELLEN: BESSERE VERNETZUNG HILFREICH Die erste Diskussionsrunde, moderiert von der frauenpolitischen Sprecherin Ulle Schauws, fragte nach den … Weiterlesen …
Heute hat der Bundestag die umfassende Reform des Sexualstrafrechts verabschiedet. Der Grundsatz „Nein heißt Nein“ wird im neu gefassten § 177 StGB endlich umgesetzt. Das bedeutet, dass ein für den Täter erkennbares „Nein“ – egal ob es verbal oder konkludent (durch schlüssiges Verhalten) vom Opfer zum Ausdruck gebracht wird – für eine Bestrafung ausreicht. Das … Weiterlesen …
Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Prostitution ist eine komplexe und vielfältige Branche. Es gibt Laufhäuser, kleine Bars, Kinos, Wohnungsbordelle. Es gibt Hausfrauen, die an zwei Vormittagen in der Woche als Prostituierte arbeiten. Es gibt Männer im Escortservice. Es gibt Prostituierte, die vor allem auf dem Straßenstrich arbeiten, … Weiterlesen …