Ohne eine geschlechtergerechte Gesellschaft hat jedes Land ein Demokratiedefizit! Wenn wir in die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, Bildungs- und Finanzpolitik oder Bevölkerungs- oder Familienpolitik eintauchen, geht das nicht ohne den Fokus auf die Geschlechterdimension. Und solange wir von echter Geschlechtergerechtigkeit noch weit entfernt sind, solange
bleibt Frauenpolitik ein Thema – für mich, für uns Grüne, aber auch für uns alle in einer vielfältigen Gesellschaft.
Heute hat der Bundestag die umfassende Reform des Sexualstrafrechts verabschiedet. Der Grundsatz „Nein heißt Nein“ wird im neu gefassten § 177 StGB endlich umgesetzt. Das bedeutet, dass ein für den Täter erkennbares „Nein“ – egal ob es verbal oder konkludent (durch schlüssiges Verhalten) vom Opfer zum Ausdruck gebracht wird – für eine Bestrafung ausreicht. Das … Weiterlesen …
Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Prostitution ist eine komplexe und vielfältige Branche. Es gibt Laufhäuser, kleine Bars, Kinos, Wohnungsbordelle. Es gibt Hausfrauen, die an zwei Vormittagen in der Woche als Prostituierte arbeiten. Es gibt Männer im Escortservice. Es gibt Prostituierte, die vor allem auf dem Straßenstrich arbeiten, … Weiterlesen …
Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einigen Wochen überschrieb die taz einen Artikel zum Sexualstrafrecht mit der Frage: „Wie viel wert ist ein Nein?“ Wenn wir heute den neugefassten § 177 Strafgesetzbuch beschließen, können wir diese Frage eindeutig beantworten; denn dem Nein wird endlich strafrechtliche Bedeutung beigemessen. (Beifall … Weiterlesen …
Der Prognos Zukunftsatlas, in der u.a. die Frauenfreundlichkeit von Kommunen untersucht wurde, hatte im Mai 2016 in Krefeld für Aufmerksamkeit gesorgt. Die Stadt sei seit 2004 im bundesweiten Ranking um 150 Plätze abgerutscht, so das Fazit. Für die Grünen Ratsfrauen und die frauenpolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion, die Krefelder Abgeordnete Ulle Schauws, war dieses Ergebnis … Weiterlesen …
Anlässlich der Präsentation der Studie „Frauen in Kultur und Medien, aktuelle Tendenzen und Entwicklungen“ erklären Ulle Schauws, Sprecherin für Frauen- und für Kulturpolitik, und Tabea Rößner, Sprecherin für Medien und Kreativwirtschaft: Monika Grütters hat sich unsere Forderung zu Herzen genommen und eine aktuelle Studie zur Situation von Frauen in Kultur und Medien in Auftrag gegeben. … Weiterlesen …
Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Pantel, Ihre Rede war an Populismus echt nicht zu überbieten. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Ich muss ehrlicherweise sagen: Die Sprüche, die Sie gerade von sich gegeben haben, habe ich in … Weiterlesen …
Zur Einigung der Koalitionsfraktionen über die Verschärfung des Sexualstrafrechts erklären Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik und Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik: Die Umsetzung der Nein-heißt-Nein-Lösung ist überfällig. Bereits vor einem Jahr haben wir einen Gesetzentwurf im Bundestag eingebracht, nach dem der erkennbare entgegenstehe Wille des Opfers als entscheidendes Kriterium für die Strafbarkeit ausreicht. Die Schutzlücken, die unser deutsches … Weiterlesen …
5 Thesen, warum wir auf die Tube drücken müssen und eine Abschaffung des Splittings nur für Neu-Ehen nicht reicht Seit es die Grünen gibt, fordern wir die Abschaffung des Ehegatten-Splittings. Noch immer diskutieren wir über den Weg – weg von einer Subventionierung des Trauscheins, hin zur Förderung von Kindern und Familien, unabhängig von der „Form“, … Weiterlesen …
Die Frauen im Sprachcafé der Bürgerinitiative Rund um St. Josef freuten sich zum zweiten Mal: Ulle Schauws, Bundestagsabgeordnete aus Krefeld, stattete ihnen einen weiteren Besuch ab. Sie war zum Weltfrauentag bereits schon einmal in der Corneliusstraße zu Gast, allerdings viel zu kurz. Nun hatten die Frauen um Gudrun Tiefers-Sahafi und Nuray Sahin erneut und diesmal über … Weiterlesen …
Zur Anhörung des Ausschusses für Frauen, Familie, Senioren und Jugend zum „Gesetzentwurf zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen“ der Bundesregierung, erklärt Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik der grünen Bundestagfraktion: In der Anhörung bestand Einverständnis zwischen den Sachverständigen darüber, dass eine Novellierung des Prostitutionsgesetzes (ProstG) mit dem Ziel, Prostituierte … Weiterlesen …
Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden hier im Bundestag in den letzten Wochen viel und oft über das Thema der sexuellen Selbstbestimmung. Gerade im Rahmen der Reform des Sexualstrafrechts ist das ein sehr zentraler und wichtiger Punkt. Da sind wir uns hier in diesem Parlament – … Weiterlesen …
Als Grüne Politikerin war es mir eine besondere Freude, den „Grünen Damen“ im Rudolf-Schloer-Stift in Moers zum 35-jährigen Jubiläum zu gratulieren. Dreieinhalb Jahrzehnte Unterstützung, Hilfe und Begleitung für alte, kranke und sterbende Menschen: meine Hochachtung vor so viel ehrenamtlichem Einsatz, menschlicher Zuwendung und Verständnis. Ich hoffe sehr, dass die schöne Feierstunde, die die Bewohnerinnen und … Weiterlesen …
Ein bewegender, Mut machender Film, den Sybille Fezer und Daniel Burkholz (roadside Dokumentarfilm) mit „Shortcut to justice“ da gelungen ist – darüber waren sich die zahlreichen Besucher*innen der Vorstellung im „Grünen Kino“ von Arndt Klocke am Mittwoch einig. Indische Frauen, die ein eigenes Gericht gegründet haben, um Gewalttaten gegen Frauen öffentlich zu verhandeln und zu … Weiterlesen …
Im Bundestag stimmen wir heute gegen das Gesetz zur Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten (Drucksache 18/8039). Ich erkläre zur Abstimmung gemäß § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zusammen mit vielen Kolleg*innen unserer Fraktion: Das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten höhlt das individuelle Grundrecht auf Asyl aus … Weiterlesen …
Wie für alle Gesetzesvorschläge der Bunderegierung gilt auch für die lange überfällige Reform des Mutterschutzes: Wo Mutterschutz draufsteht, sollte auch Mutterschutz drin sein – und zwar umfassend und für alle Mütter, egal in welchem Beschäftigungsstatus sie sich befinden. Insbesondere Selbstständige und freiberuflich arbeitende Frauen und die, die als werdende Mütter mit prekären Lebensverhältnissen jonglieren müssen, … Weiterlesen …
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Sexualstrafrecht wurde vor knapp 20 Jahren zum letzten Mal reformiert. Dass es wieder auf der Agenda steht, ist zwingend notwendig, nicht nur deshalb, weil sexualisierte Gewalt gegen Frauen durch die furchtbaren Ereignisse in der Silvesternacht in Köln jetzt wieder ins Scheinwerferlicht gerückt ist. Nein, es geht … Weiterlesen …
Ein Jahr nach der Verabschiedung des „Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen“ hat die grüne Bundestagsfraktion zu einer ersten Bilanzziehung eingeladen. Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt erinnerte an die Untergangsszenarien, die einige Unternehmen in den vergangenen Jahren entwickelt hatten. Nein, der Unternehmensstandort Deutschland hat nicht wegen der Quote an Attraktivität verloren. Dennoch: … Weiterlesen …
Anlässlich des Equal Pay Day erklären Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte, und Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik: Schöne Worte sind zu wenig. In Deutschland verdienen Frauen im Durchschnitt immer noch rund 21 Prozent weniger als Männer. Seit Jahren ändert sich nichts an dieser Ungerechtigkeit. Und auch nicht daran, dass Deutschland damit an drittletzter Stelle im Vergleich aller … Weiterlesen …
Zum Kabinettsbeschluss zur Änderung des Sexualstrafrechts erklären Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik, und Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik: Der von der Bundesregierung beschlossene Gesetzentwurf ist halbherzig. Deren Entwurf zielt noch immer darauf, ob und warum das Opfer keinen Widerstand geleistet hat. Auf den Widerstand darf es aber gerade nicht mehr ankommen. Ein „Nein“ des Opfers muss zur … Weiterlesen …
In typischen Frauenberufen liegt der Brutto-Stundenlohn fast 40 Prozent unter dem Lohn in Männerberufen. Zu diesem Ergebnis einer aktuellen Sonderauswertung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) erklären Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte, und Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik: Frauen werden noch immer auf dem Arbeitsmarkt gravierend benachteiligt. Es ist eklatant, wie groß die Unterschiede bei … Weiterlesen …
Den Internationalen Frauentag hätten die Mönchengladbacher Grünen kaum aktueller und politischer gestalten können. Sie hatten mich als die frauenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion eingeladen, um zur aktuellen Debatte nach der Kölner Silvesternacht Stellung zu nehmen. Das Fazit des Abends war, das jetzt die Zeit ist, um den Druck für Verbesserungen des Gewaltschutzes und der Rechtslage … Weiterlesen …
Zum Internationalen Frauentag lud die Bundestagsfraktion zum Parlamentarischen Abend. Angela McRobbie, britische Kulturwissenschaftlerin und Feministin, präsentierte gut gelaunt und kämpferisch ihre Thesen zum Stand des Feminismus. ENTPOLITISIERUNG Am Beispiel Englands zeigte sie, wie effektiv sich der Neoliberalismus zentrale Anliegen des Feminismus, wie Bildung, Erwerbstätigkeit, Einkommen, Unabhängigkeit, einverleibt hat. Während der Regierungszeit von Tony Blair wurde … Weiterlesen …
Zum Internationalen Frauentag am 8. März 2016 erklärt Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik: Gewaltschutz für Frauen und Mädchen ist keine Frage des guten Willens sondern eine Pflicht des Staates und muss für alle Gültigkeit haben. Das gilt auch für die nach Deutschland geflüchteten Frauen, die ebenso wie andere schutzbedürftige Gruppen besonders verwundbar sind. Sie sind … Weiterlesen …
Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat 1979 das wichtige Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau beschlossen. CEDAW gilt bis heute als wichtigstes Menschenrechtsinstrument für Frauen weltweit. Das BMFSFJ misst dem Staatenbericht von CEDAW hohe Bedeutung bei. Das begrüßen … Weiterlesen …
Zur Bundesratsinitiative der Länder Hamburg, Niedersachen und Rheinland-Pfalz für eine grundlegende Reform des Sexualstrafrechts erklären Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik, und Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik: Wir begrüßen, dass der Bundesrat heute über die Initiative aus den drei Bundesländern für eine weitergehende Reform des Sexualstrafrechts debattiert. Schutzlücken im Sexualstrafrecht sollen geschlossen und im Sinne der … Weiterlesen …