Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sexismus ist in unserer Gesellschaft leider tief verankert: in den Medien, in den Schulen, am Arbeitsplatz, auf der Straße. Frauen sind nicht nur die, die es trifft! Viele haben schlicht auch keinen Nerv mehr. Darum sage ich Ihnen: Solange alltäglicher Sexismus nicht auf Widerspruch stößt, wird sich an der Situation nichts ändern. Die Experten und Expertinnen in der Ausschussanhörung haben uns klar bestätigt, dass es Handlungsdruck gibt. Und das wissen Sie auch.
Es ist nicht nachvollziehbar, warum Sie die Vorschläge in dem Antrag ablehnen. Klar ist doch: Sie haben keine Maßnahmen gegen Sexismus vorgelegt. Wie wollen Sie Ihr Nichtstun in den letzten vier Jahren gegen Sexismus denn erklären? Wie wollen Sie erklären, dass Sie die notwendigen Maßnahmen gegen Diskriminierungen nicht umsetzen?
Wie kann es zum Beispiel sein, dass Sie als Bundesregierung Gesetze machen, die dem Sexismus und der Diskriminierung nicht entgegenwirken? Bestes Beispiel: Prostituiertenschutzgesetz. Hier geben Sie vor, Prostituierte schützen zu wollen. Das Gesetz schützt aber nicht die Prostituierten, die weiter stigmatisiert bleiben, sondern es macht ihnen Druck, droht mit Strafen, drängt sie in die Illegalität. Und jetzt, wo das Gesetz am 1. Juli in Umsetzung geht, kümmert sich die Regierung nicht mehr darum, anstatt die flächendeckende Umsetzung zu unterstützen. Sie lässt die Bundesländer und Kommunen alleine – und damit letztlich auch die Prostituierten. Das ist alles andere als glaubwürdig.
Auch bei der Reform des Sexualstrafrechts hat sich gezeigt: Erst der Druck der Öffentlichkeit und der Verbände musste den Boden dafür bereiten, dass das „Nein heißt Nein“ umgesetzt wurde. Was Sie von der Bundesregierung aber immer noch nicht umsetzen, ist, geflüchteten oder migrierten Frauen und Mädchen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind oder als Zeuginnen in Strafverfahren aussagen, die Möglichkeit auf ein eigenständiges Aufenthaltsrecht zu geben. Das verweigern Sie, und das kritisieren wir aufs Schärfste. Klare Linien gegen Sexismus und für den Schutz aller Frauen sehen anders aus.
Sexismus ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, das jetzt endlich angepackt werden muss, auch bei der Besetzung wichtiger Positionen. Es ist erfreulich, dass Katarina Barley neue Frauenministerin wurde. Dazu habe ich ja schon gratuliert. Doch, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, dass im Willy-Brandt-Haus jetzt wieder eine komplette „Männerriege“ das Sagen hat, ist gleichstellungspolitisch ein ziemliches Desaster. Das müssen Sie zugeben!
Sexismus ist vor allem auch in der Werbung verbreitet. Wir alle kennen die Werbung mit weiblichen Körpern, die auf eine sexualisierte Darstellung reduziert und objektiviert werden. Oft fehlt der Bezug zum Produkt. Deshalb ist ein Monitoring, das den Deutschen Werberat kontrollieren wird, ein richtiger Schritt, den wir begrüßen. Wir Grüne haben dazu einen weitergehenden Vorschlag und wollen eine unabhängige Kommission – bestehend aus Vertretern und Vertreterinnen der Antidiskriminierungsarbeit und Fachverbänden –, die Empfehlungen für die Werbewirtschaft abgeben soll.
Je sichtbarer Frauen in die Öffentlichkeit treten, desto stärker werden sie Ziel von Angriffen. Laut einem Bericht aus dem EU-Parlament sind Frauen doppelt so oft Opfer von Cybergewalt. Der zweite Gleichstellungsbericht der Bundesregierung betont das Phänomen der Gewalt im Netz besonders gegen junge Frauen. Der Handlungsbedarf für einen breit angelegten und gesamtgesellschaftlichen Ansatz liegt nahezu auf der Hand. Auch deswegen begrüße ich hier ausdrücklich die Initiative der Linken.
Gegen Sexismus Farbe zu bekennen, das gehört für mich und für uns als Grüne mit unserer feministischen Politik zu unserem Selbstverständnis. Darum wollen wir Maßnahmen und Forderungen konkreter fassen und nicht, wie im Antrag formuliert, allgemein halten. Unsere Forderungen richten sich konkret auf eine ausgearbeitete Ausweitung des Antidiskriminierungsgesetzes. Diskriminierung soll auch aufgrund der Geschlechtsidentität erfasst werden. Das Klagerecht soll auf die Betriebsräte und Gewerkschaften ausgeweitet werden.
Ein letzter Punkt, der noch wichtig ist, ist eine klare Haltung bei Maßnahmen und zur Unterstützung gegen Sexismus in der Wissenschaft. Stattdessen greifen einige von Ihnen gerade von der Union ganz gezielt die Genderforschung an. Das öffnet Tür und Tor für rechts. Und das ist mehr als ein Armutszeugnis. Wer so agiert, handelt unverantwortlich. Wir müssen als demokratische Kräfte alles dafür tun, um die Stärkung unserer Demokratie mit einer freien Wissenschaft mit all ihren Fachbereichen zu verteidigen. Die Genderforschung gehört dazu. Auch das ist eine klare Linie gegen Sexismus.
Diese Rede ging zu Protokoll, ein Video aus dem Deutschen Bundestag ist daher nicht vorhanden.