Das Parlament: Werbe­verbot für Schwan­ger­schafts­ab­brüche: Ulle Schauws will Ärzte stär­ken

Der Deutsche Bundestag diskutierte am 22. Februar 2018 über den Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches. Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordern in einem eigenen Gesetzentwurf die Streichung des Paragrafen, ebenfalls die Fraktion DIE LINKE. Hintergrund ist das Gerichtsurteil gegen die Ärztin Kristina Hänel, die auf ihrer Webseite über die Möglichkeit einen Schwangerschaftsabbruch in ihrer Praxis vornehmen zu lassen informiert. Hänel wurde im November 2017 zu einer Strafe von 6.000 Euro verurteilt. „Die Stimmung hat sich tatsächlich verändert, viele Ärztinnen und Ärzte werden angefeindet, sie stehen quasi unter Generalverdacht.“ Dieser Entwicklung müsse entgegengetreten werden, fordert die Sprecherin der Grünen-Fraktion für Frauenpolitik.

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