Im Rahmen der Vereinbarten Debatte zum Internationalen Frauentag spreche ich über die UN Frauenrechtskonvention, feministische Außenpolitik, die Selbstbestimmung von Frauen und vieles mehr.
Kategorie: Frauenpolitik (Reden)
Meine frauenpolitischen Reden inner- und außerhalb des Deutschen Bundestags
Rede vom 24.06.2022 Im Dezember 2017 übergab die angeklagte Ärztin Kristina Hänel uns Abgeordneten eine Petition mit über 150.000 Unterschriften und dieser Forderung. 4,5 Jahre und einen Regierungswechsel später haben wir Grüne, SPD und FDP zusammen mit den Linken das gestern endlich eingelöst. Die Streichung von 219a macht Schluss mit der Kriminalisierung von Ärztinnen und … Weiterlesen …
Rede vom 27.04.2022 Die #NoAfD hat kurzfristig eine Debatte zum Paragrafen #219a StGB anberaumt. Mit ihrem rückwärtsgewandten Frauenbild wollen sie natürlich an 219a festhalten und ungewollt Schwangeren Informationen über Schwangerschaftsabbrüche vorenthalten. Paragraf 219a StGB verbietet es Ärzt*innen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, über Methode und Ablauf eines Abbruchs öffentlich, d.h. beispielsweise auf ihrer Homepage zu informieren. Dies … Weiterlesen …
Rede vom 07.04.2022 Der 3. Gleichstellungsbericht „Digitalisierung geschlechtergerecht gestalten“ hat eindeutig ergeben: Wenn die digitale Zukunft der Arbeit gestaltet wird, ist es zentral, Erwerbs- und Sorgearbeit zusammenzudenken, und neben konkreten Rahmenbedingungen wie dem Recht auf Homeoffice auch Regelungen zu schaffen, die es Männern erleichtern, ihre Arbeitszeit zu reduzieren und mehr Sorgearbeit zu leisten. Ein zentraler … Weiterlesen …
Rede vom 17.02.2022 „Jedes Jahr bietet der internationale Frauentag uns die Chance, ehrlich auf die Lage von Frauen zu schauen und daraus politisches Handeln abzuleiten. Als Grüne sind wir in der Koalition mit SPD und FDP angetreten, genau dies zu tun: Handeln – und dem Stillstand in puncto Gleichstellung, der viel zu lange geherrscht hat, … Weiterlesen …
Rede vom 13.01.2022 Heute habe ich meine erste Rede in der neuen Wahlperiode halten können. Endlich geht’s wieder los im Parlament – endlich den Aufbruch gestalten! Es war mir eine große Ehre, neben unserer grünen Ministerin die gesellschaftspolitischen Vorhaben von uns Grünen mit SPD und FDP in der neuen Regierung zu skizzieren, für die ich … Weiterlesen …
Das Führungspositionengesetz – meine Rede zum „keine echte Quote“- Gesetz
Rede vom 11.06.2021 Kurz vor Ende der Wahlperiode ringt sich die Koalition dazu durch, das Führungspositionengesetz II zur Abstimmung zu bringen. Doch der vorliegende Gesetzentwurf wurde durch Kompromisse wie in einem Unterbietungswettbewerb erneut abgeschwächt. Kurz gesagt: Es wird keine echte Quote geben, sondern eine Mindestbeteiligung einer Frau pro Vorstand, bei gleichzeitig verlängerten Übergangsfristen. In meiner … Weiterlesen …
Gewaltschutz endlich als staatlichen Grundauftrag begreifen: Meine Rede im Bundestag
Rede vom 10.06.2021 Gewalt gegen Frauen ist täglich bittere Realität. Gewaltschutz für Frauen muss darum endgültig als staatlicher Schutzauftrag begriffen werden. Es gibt kein Argument mehr für den Bund, diese Verantwortung abzuschieben! So liegen gute Anträge zur Umsetzung der Istanbul-Konvention und parlamentarische Initiativen zur Bekämpfung von Hasskriminalität gegen Frauen und Femizide vor – alle eingebracht … Weiterlesen …
Meine Kritik an der Bundesstiftung Gleichstellung
Rede vom 15.04.2021 Nach langem Warten kommt die lang ersehnte Bundesstiftung Gleichstellung – doch die Koalition wird auf den letzten Metern hektisch und beratungsresistent. Trotz der Hinweise von Verbänden und Fachgremien in den Anhörungen zur Stiftung bleiben eklatante Schwachstellen und das können und wollen wir Grüne nicht mittragen. In meiner Rede vom 15.04. führe ich … Weiterlesen …
Rede vom 26.03.2021 Die lang geplante Bundesstiftung Gleichstellung soll durch Beratung von Verwaltung, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft innovative Maßnahmen zur Verwirklichung von Gleichstellung einschließlich zugehöriger Fördermaßnahmen entwickeln. Wir Grüne begrüßen die Errichtung der Bundesstiftung natürlich, jedoch kommt der Impuls viel zu spät am Ende der Legislaturperiode.
Reproduktive Rechte und Selbstbestimmung von Frauen: Meine Rede im Bundestag
Rede vom 04.03.2021 Am 04. März debattierte der Bundestag über der Fraktion die Linke „Für das Leben – Das Recht auf körperliche und sexuelle Selbstbestimmung sichern, reproduktive Gerechtigkeit ermöglichen“. Dabei stellte ich in meiner Rede heraus, dass Frauen das Recht auf körperliche und reproduktive Selbstbestimmung bis heute nicht eingeräumt wird. Das es bis dahin offenbar … Weiterlesen …
Rede vom 05.03.2021 Zum internationalen Frauentag am 8. März 2021 hielt ich im Bundestag am 5. März eine Rede, in der ich der Bundesregierung aufgezeigt habe, wie sehr sie die Geschlechtergerechtigkeit, die gerade in der Corona-Krise so deutlich zu Tage getreten ist, verschlafen und ausgesessen hat.
Zum Internationalen Frauentag: Pressemitteilung und Rede
vom 06.03.2021 Geschlechtergerecht aus der Coronakrise Zum Internationalen Frauentag am 8. März 2021 erklärt Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik: Frauen kämpfen weltweit für ihre Rechte und müssen es mit Blick auf Corona und die Folgen in diesem Jahr besonders kraftvoll tun, weil sie von dieser Pandemie besonders hart getroffen werden. Denn Frauen sind nicht nur … Weiterlesen …
Geschlechtergerecht aus der Corona-Krise: Meine Rede im Bundestag
Rede vom 24.02.2021 Am 24.02.2021 wurde über den Antrag der Fraktion Die Linke „Gutes Leben und gute Arbeit für alle – Eine geschlechtergerechte Krisen- und Zukunftspolitik ist nötig“ im Bundestag debattiert. Wir Grüne haben bereits im Sommer 2020 in einem Antrag gefordert, dass die Bundesregierung die unterschiedlichen Auswirkungen der Krise auf die Geschlechter zur Grundlage … Weiterlesen …
Für eine Quote in Vorständen und einen Wandel der Unternehmenskultur – Meine Rede im Bundestag
Rede vom 25.02.2021 Am 25.02.2021 wurde im Bundestag über den Gesetzesentwurf der Bundesregierung über die Neuregelung der Teilhabe von Frauen in Führungspositionen debattiert. Dabei liest sich der Gesetzentwurf in etwa so: Frauen dürfen mitmachen, aber nur ein bißchen. Nach 20 Jahren freiwilliger Selbstverpflichtung der Privatwirtschaft müssen wir konstatieren: Die Männer sind an dieser Aufgabe gescheitert, … Weiterlesen …
Meine Rede im Bundestag zu Gewalt gegen Frauen
Rede vom 19.11.2020 Jeden Tag werden Frauen Opfer von Gewalt. Es gelingt bisher nicht, Frauen wirksam vor Gewalttaten zu schützen. Die Zahlen von Frauen, die Gewalt erlebt haben oder sogar getötet wurden, bleibt auf einem stabil hohen Niveau. Wir müssen dies endlich wirksamer bekämpfen und die Forderungen der Istanbul-Konvention umsetzen. Gewalt gegen Frauen geht uns … Weiterlesen …
Meine Solidarität mit Strajk Kobiet
Rede am Brandenburger Tor vom 29.10.2020 In Solidarität mit den Frauen in Polen – gegen das verschärfte Abtreibungsrecht! Unglaublich, diese Power und Kraft, die die Aktivist*innen in Polen und in Berlin aufbringen. Ihnen gebührt meine und unsere ganze Unterstützung. Denn im Widerstand gegen Patriarchat und im Kampf für reproduktive Gerechtigkeit stehen wir zusammen. Women’s rights … Weiterlesen …
Meine Rede zu Parität im Deutschen Bundestag.
Rede vom 09.10.2020 In meiner Rede zu Parität im Deutschen Bundestag habe ich einen Blick in die Zukunft gewagt: „Parität von Frauen und Männern ist in diesem demokratisch gewähltem Parlament ein Selbstverständnis. Denn so wird gewährleistet, dass die Bevölkerungshälften von Frauen und Männern gerecht abgebildet und der Gleichstellungsauftrag in Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes … Weiterlesen …
Meine Rede zum Einzelplan der Bundesministerin Giffey
Rede vom 01.10.2020 Gestern, den 01.10.2020 stellte Ministerin Franziska Giffey im Bundestag den Etat ihres Ministeriums für das nächste Jahr vor. Mit über 12 Milliarden Euro ist er der höchste Etat des Ministeriums jemals. Als Frauenministerin forderte sie in einem Interview noch im Juni, dass Unternehmen nur dann Geld aus dem Konjunkturprogramm bekommen sollen, wenn … Weiterlesen …
Meine Rede pro Gleichstellung – gegen Antifeministen
Zur Bundestagsdebatte am 18.09.2020 Am Freitag, den 18.09.2020 hat die #noAfD einen Frontalangriff auf die Gleichstellung von Frauen gefahren. Mit dem Antrag „Gleichberechtigung sicherstellen – Gleichstellung beenden“ wollten sie die Rolle rückwärts und das Ende der Gleichstellungspolitik einläuten. Damit stehen sie im Bundestag jedoch allein da, ihre drei Anträge am Freitag wurden allesamt mit der Mehrheit der … Weiterlesen …
Regierungsbefragung: Ich frage Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Gleichberechtigung in der Corona-Politik
Fragestunde am 13.05.2020 In der Regierungsbefragung vom 13.05.2020 hat Bundeskanzlerin Angela Merkel meine Frage nach der Sorge vor einer Retraditionalisierung von Frauen / Müttern ernst, aber leider ohne konkrete Vorschläge beantwortet. Angesichts erster wissenschaftlicher Erkenntnisse über ein Zurückdrängen in traditionelle Rollen ist das zu wenig. Im Corona-Kabinett der Kanzlerin ist die Perspektive der Frauen eine … Weiterlesen …
Rede zum Internationalen Frauentag 2020
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! „Wir wollen keine Rosen, wir wollen gleiche Rechte!“: Diese Forderung der Frauenbewegung ist sehr alt, aber sie verliert am Internationalen Frauentag 2020 nicht an Brisanz. Auch heute müssen Frauen um die gerechte Verteilung von Geld, Macht und Verantwortung kämpfen. Sie leisten immer noch den Löwenanteil der Kehrarbeit, … Weiterlesen …
Rede zur Istanbul-Konvention
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In elf Tagen ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Jedes Jahr hören wir an diesem Tag die nahezu gleichen erschreckenden Zahlen; Zahlen zu Gewalttaten gegenüber Frauen, meist von Tätern aus ihrem direkten Umfeld verübt. „Gewalt gegen Frauen“ umschreibt, dass Frauen aufgrund ihres Geschlechts von bestimmten … Weiterlesen …
Rede zu Schwangerschaftsabbruch §218 StGB
Die AfD-Fraktion hat in der Aktuellen Stunde am 13.12.18 versucht, Skandale herbeizureden, wo es keine gibt. Sie hat diese genutzt, einen Antrag vom Juso-Parteitag zur Straffreiheit von Schwangerschaftsabbruch zu verhetzen. Fakt ist: im Juso-Antrag steht gar nichts von einer Abtreibung bis zum neunten Monat. Hier soll eine Neuregelung gefunden werden – außerhalb des StGB. Die … Weiterlesen …
Rede zur Streichung des §219a
Es wird höchste Zeit, dass Paragraf 219a endlich aus dem StGB gestrichen wird, damit es Rechtssicherheit von Ärzt*innen und Informationsfreiheit für Frauen gibt. Und es wird Zeit, dass sich die Haltung gegenüber Frauen ändert in: „Frauen vertrauen“. Wir Grünen, die Linken und die FDP sind dazu entschlossen. Die SPD sollte ihrem eigenen Gesetzentwurf zur Streichung … Weiterlesen …