Ohne eine geschlechtergerechte Gesellschaft hat jedes Land ein Demokratiedefizit! Wenn wir in die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, Bildungs- und Finanzpolitik oder Bevölkerungs- oder Familienpolitik eintauchen, geht das nicht ohne den Fokus auf die Geschlechterdimension. Und solange wir von echter Geschlechtergerechtigkeit noch weit entfernt sind, solange
bleibt Frauenpolitik ein Thema – für mich, für uns Grüne, aber auch für uns alle in einer vielfältigen Gesellschaft.
Ulle Schauws ist frauen- und queerpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Im Interview mit Heide Oestreich spricht sie über die Neuregelung des §219a. Das gesamte Interview können Sie hier nachlesen.
Der Gesundheitsminister Jens Spahn will fünf Millionen Euro in eine Studie stecken, die die seelischen Folgen von Schwangerschaftsabbrüchen untersuchen soll – obwohl in dieser Sache längst Klarheit herrscht. Wir haben mit Ulle Schauws, frauenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, darüber gesprochen, wie sich dieses weitgehend unnütze Projekt noch verhindern lassen könnte. Den gesamten Artikel können Sie hier … Weiterlesen …
Kompromissvorschlag zu § 219a: Ein kleines bisschen Information – taz.de Das Kabinett hat am Mittwoch den Kompromissvorschlag zur Reform des Paragrafen 219a Strafgesetzbuch gebilligt. „Es hat sich keine Stimme dagegen erhoben“, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Kompromissvorschlag zu § 219a: Ein kleines bisschen Information – taz.de Aus der Opposition kam scharfe Kritik. … Weiterlesen …
Die Grünen-Abgeordneten Ulle Schauws und Kirsten Kappert-Gonther verlangten mehr internationales Engagement der Bundesregierung. Auf nationaler Ebene sprachen sie sich für eine langfristig und flächendeckend gesicherte Prävention und Vermittlung von medizinischer und psychosozialer Versorgung aus. Zudem solle es bei Medizin- und Pflegepersonal, Jugendämtern, Kindergärten, Schulen und der Polizei passende Schulungen geben. Den gesamten Artikel können Sie … Weiterlesen …
Zum Kabinettsbeschluss zu Paragraf 219a erklären Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik, und Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik: Was uns die Bundesregierung bei §219a als Lösung zu verkaufen versucht, ist keine wirkliche Verbesserung, sondern ein restriktiver Gesetzentwurf. Anstatt endlich für Rechtssicherheit und Klarheit zu sorgen, verstärkt die Regierung vor allem das Misstrauen und die Stigmatisierung von … Weiterlesen …
Zum Internationalen Tag „Null Toleranz gegenüber weiblicher Genitalverstümmelung“ erklären Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik, und Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Sprecherin für Gesundheitsförderung: Weibliche Genitalverstümmelung ist eine menschenrechtsverletzende Praxis, die endlich ein Ende haben muss! Wir fordern die Bundesregierung auf, sich international verstärkt für verbindliche Vereinbarungen zum Schutz von Mädchen und Frauen vor Genitalverstümmelung einzusetzen und Aufklärungsarbeit … Weiterlesen …
Istanbul-Konvention: Asylrecht verhindert Frauenschutz (neues-deutschland.de) Vom Schutz in Frauenhäusern sind neben Asylbewerberinnen auch Studentinnen, die staatliche Leistungen beziehen, teils ausgeschlossen, darauf wies Britta Schlichting von der Zentralen Informationsstelle Autonomer Frauenhäuser hin. Geflüchtete Frauen wagten zudem oft nicht, eine Strafanzeige zu stellen, »weil sie nicht wissen, was das für ihren Aufenthaltsstatus bedeutet«, berichtete sie. Ulle Schauws … Weiterlesen …
Auch von der Opposition kam scharfe Kritik. „Die Union drückt damit weiter eine Haltung des Misstrauens und der Kontrolle gegenüber Frauen aus, statt ihnen Vertrauen und Unterstützung entgegenzubringen“, sagte Ulle Schauws, frauenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion. „Solche Studien sind reiner Populismus der sogenannten LebensschützerInnen.“ Die SPD müsse sich jetzt „klar positionieren“. Den gesamten Artikel können Sie … Weiterlesen …
Zum Koalitions-Kompromiss beim Paragrafen 219a erklären Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik, und Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik: Schade: Die Bundesregierung hat sich nicht zu einer sauberen Lösung im Sinne der Frauen und Ärztinnen durchgerungen. Stattdessen haben wir hier einen komplizierten Kompromiss, der die Sache für die Frauen und die Ärztinnen und Ärzte eben nicht eindeutig … Weiterlesen …
Information über Abtreibung – Regierungseinigung zu §219a stiftet keinen Frieden Die Liberalen hätten sich gewünscht, dass der Paragraph gestrichen wird, so wie die Linkspartei. Und wie die Grünen. Auch Ulle Schauws: „Weil der Kompromiss von Union und SPD, der bleibt jetzt auch uneindeutig, nach wie vor. Es ist nicht klar, was Ärztinnen und Ärzte auf … Weiterlesen …
„Rechtssicherheit schafft man so nicht“, sagte auch Ulle Schauws, frauenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag. Was genau künftig erlaubt und was verboten sei, gehe aus dem Entwurf nicht hervor. „Das ist keine gute Lösung – aber die SPD versucht, es als eine zu verkaufen.“ Den gesamten Beitrag können Sie hier nachlesen.
Zum ersten Jahrestag des Inkrafttretens der Istanbul Konvention erklärt Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik: Die Istanbul Konvention ist die Chance, Gewaltschutz für Frauen endlich groß zu schreiben! Die Konvention ist ein Meilenstein im Kampf gegen Gewalt gegen Frauen und diese Möglichkeit müssen wir nutzen, denn sie verpflichtet alle Mitgliedsstaaten, Frauen vor allen Formen von Gewalt … Weiterlesen …
Das sieht die frauenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulle Schauws, ähnlich. „Frauen müssen in politische Entscheidungsprozesse eingebunden sein und demokratisches Mitbestimmungsrecht haben. Das geht nur, wenn sie auch repräsentiert sind“, sagt Schauws. Den gesamten Artikel können Sie hier nachlesen.
Vor 100 Jahren durften Frauen zum ersten Mal wählen – und im aktuellen Bundestag sitzen so wenige Frauen wie schon lange nicht mehr. Abgeordnete ziehen Bilanz und streiten über den Weg zu mehr Gleichberechtigung. Das gesamte Interview können Sie hier nachlesen (Seite 6).
Zur Studie des Wirtschaft- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung zur Umsetzung des Entgelttransparenzgesetzes erklären Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik, und Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte: Unsere Kritik bei Einführung des Gesetzes hat sich bestätigt: Es ist kein Durchbruch in Sachen Entgeltgleichheit, es ist kein gutes Gesetz. Denn zu viele Unternehmen ignorieren das Gesetz und damit … Weiterlesen …
Am 12. November gab es Grund zu feiern: Vor 100 Jahren wurde das Frauenwahlrecht eingeführt. Seither ist in den Parlamenten unseres Landes für Frauen viel erkämpft worden, doch bei Weitem ist nicht alles gut. Nach der letzten Bundestagswahl 2017 ist der Frauenanteil im Bundestag erstmalig wieder gesunken – sogar unter den Wert von 1998. Ein … Weiterlesen …
Warum sie gegen eine härtere Gangart gegen den Islam sind, der von einigen Frauenrechtlerinnen gefordert wird, schreiben Gesine Agena und Ulle Schauws. Den gesamten Meinungsbeitrag können Sie hier nachlesen.
Stell dir vor, du lebst in einer Welt, in der Frauen nicht wählen, kein eigenes Konto führen, ohne Erlaubnis ihres Ehemanns nicht arbeiten oder einen Führerschein machen dürfen. Klingt dystopisch – ist aber gar nicht lange her. Vor 100 Jahren haben Frauen in Deutschland das Wahlrecht erkämpft. Seitdem setzen sich Akteur*innen für eine nachhaltige Gleichstellung … Weiterlesen …
Zum Global Gender Gap Report des Weltwirtschaftsforums erklärt Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik: In vielen der untersuchten Staaten geht der Frauenanteil in der Erwerbsbevölkerung wieder zurück. Doch gerade bei der fortschreitenden Digitalisierung gibt es für Mädchen und Frauen eine Chance, grundlegend etwas zu verändern. Denn Technologienentwicklung ist nichts, was einfach geschieht, sondern von Menschen gemacht und dementsprechend … Weiterlesen …
Die AfD-Fraktion hat in der Aktuellen Stunde am 13.12.18 versucht, Skandale herbeizureden, wo es keine gibt. Sie hat diese genutzt, einen Antrag vom Juso-Parteitag zur Straffreiheit von Schwangerschaftsabbruch zu verhetzen. Fakt ist: im Juso-Antrag steht gar nichts von einer Abtreibung bis zum neunten Monat. Hier soll eine Neuregelung gefunden werden – außerhalb des StGB. Die … Weiterlesen …
„Alle fünf vorgeschlagenen Punkte gehen die strafrechtliche Problematik für Ärztinnen und Ärzte nicht an“, kritisierte die Grüne Ulle Schauws das Eckpunktepapier. Cornelia Möhring von der Linksfraktion sagte, die SPD wähle „Opportunismus statt Haltung, die Union bleibt standhaft in ihrer Doppelmoral“. Den gesamten Artikel können Sie hier nachlesen.
Die Grünen-Abgeordneten Katja Keul und Ulle Schauws kritisierten, die Bundesregierung lege einen „unausgegorenen Vorschlag vor“, nur um den Strafrechtsparagrafen nicht streichen zu müssen „und weiter auf Zeit zu spielen“. Die Umsetzung einer angekündigten Ergänzung des Paragrafen bleibe „völlig nebulös“. Ärzten und Frauen werde weiterhin Misstrauen entgegengebracht. Dies zeige die ebenfalls von der Koalition geplante Studie … Weiterlesen …
Die frauenpolitische Sprecherin der Grünenfraktion im Bundestag, Ulle Schauws, sagte der taz: „Unsere Linie bei Paragraf 219a ist klar: Es darf keinen Fall Hänel mehr geben.“ Dass sich jetzt auch die FDP klar für die Streichung ausspricht, sei gut. „Wir stehen als demokratische Opposition geschlossen – auch bei einer Sofortabstimmung.“ Den gesamten Artikel können Sie … Weiterlesen …
„Best practice Beispiele aus anderen Ländern gäbe es hier durchaus“ sagt Ulle Schauws, frauenpolitische Sprecherin der Grünen. „Dass Gewalt gegen Frauen immer noch alltäglich ist und seit Jahrzehnten zu wenig Mittel in Bund und Ländern für Prävention und Schutzräume bzw. Frauenhausplätze zur Verfügung stehen, ist nicht hinzunehmen.“ Den gesamten Artikel finden Sie hier.
Zum Internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen am 25.11. erklärt Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik: Die aktuelle Auswertung des Bundeskriminalamtes hat es gerade wieder gezeigt: Viele Frauen erleben immer noch täglich brutale Gewalt. Der Großteil dieser Frauen erfährt körperliche und psychische Verletzungen innerhalb der eigenen vier Wände durch den Partner. Das Zuhause ist für sie … Weiterlesen …