Meine parlamentarischen frauenpolitischen Initiativen, Anfragen und Anträge
Mein Antrag, vom 16.06.2020 In der Corona-Krise treten bestehende Ungleichheiten besonders deutlich hervor. In der Bewältigung der Pandemie ist ein geschlechtersensibler Blick notwendig, um zu gewährleisten, dass die umfassenden Maßnahmen und Programme, die jetzt aufgesetzt werden, nicht zur Benachteiligung von Frauen und zu Rückschritten führen. Wir Grünen im Bundestag schlagen konkrete kurz- und langfristige Instrumente … Weiterlesen …
Autorinnenpapier von Ulle Schauws, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Katja Dörner, Canan Bayram Für ungewollt Schwangere muss das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche und Beratung in der Krise sichergestellt werden. Denn unter den Einschränkungen von #Corona verschärft sich die Situation für Frauen noch mehr, als sie es eh schon ist. Die Bedenkfrist muss bis auf Weiteres ausgesetzt werden. Bei Kostenübernahme über die … Weiterlesen …
Die Corona-Pandemie stellt unsere Gesellschaft vor große Herausforderungen. Social distancing verursacht bei vielen Menschen Stress, Enge, Existenzängste oder Einsamkeit. Für viele Frauen geht diese Situation mit einem erhöhten Risiko an Gewalt einher, denn in Krisen nimmt auch Gewalt oft zu. Mit der Beschränkung auf den häuslichen Raum verschärft die Gefährdungslage für von Gewalt betroffene Frauen Familienmitglieder müssen zuhause bleiben, Kinderbetreuung kann öffentlich nicht mehr gewährleistet werden. Existenzielle Sorgen kommen zu diesem Stress oft dazu. Die potentielle Gefahr der Gewaltausübung steigt. Durch die Abnahme der sozialen Kontakte sinkt zudem die öffentliche Kontrolle für Fälle häuslicher Gewalt. In Peking zum Beispiel stieg während der Ausgangsbeschränkungen in der Krisenzeit die häusliche Gewalt um das Dreifache an. Kinder, Jugendliche und z.T. auch Männer sind von der Gewalt betroffen. Frauen sind im Falle von häuslicher Gewalt in Form von physischer und psychischer Gewalt aber oft auch von sexualisierter Gewalt bedroht.In dieser Krise gehen auch an den Frauenberatungsstellen und Notrufen und den Frauenhäusern die Maßnahmen nicht spurlos vorbei – waren sie bereits vor der Krise oft überlastet, stehen sie jetzt vor einer zum Teil dramatischen Situation. Die Frauenhäuser müssen jetzt noch mehr Frauen abweisen als bereits bisher, um die Hygiene- und Schutzauflagen gegen das Corona-Virus zu erfüllen. Manche stehen unter Quarantäne oder schließen wegen Infektionsgefahr gänzlich. Ehrenamtliche Mitarbeiterinnen, oft ältere Frauen, die selbst zur Risikogruppe gehören, können nicht mehr beschäftigt werden.Realität ist auch, dass es Frauen im eigenen Zuhause oft nicht möglich ist, Beratungen von dort aus in Anspruch zu nehmen. Die Frauenberatungsstellen rechnen auch deshalb mit einer großen Welle Hilfesuchender nach dem Höhepunkt der Krise, für die sie noch nicht gewappnet sind. Hier ist schnelle, unbürokratische finanzielle Hilfezusage jetzt entscheidend.Es muss dringend über Maßnahmen einer breiten Information und über Appelle zum Gewaltschutz nachgedacht werden. In Bund und Ländern muss Gewaltschutz selbstverständlicher Teil der Pandemie-Pläne sein. In der Krise muss eine Koordination initiativ von Ländern und Kommunen kommen und die Mitarbeiterinnen in Frauenhäusern entlasten. Es muss uns in einem gemeinsamen Kraftakt von Bund, Ländern und Kommunen gelingen, Gewaltschutz auch während der Pandemie aufrecht zu erhalten.
Gemeinsam war ich mit Kristina Hänel am letzten Wochenende zu Gast bei den Wiesbadener Grünen. Das Motto lautete „Mein Bauch gehört immer noch mir!“ Die Allgemeinmedizinerin Hänel war im letzten Jahr wegen §219a StGB angeklagt und in Gießen zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil sie auf ihrer Webseite über Schwangerschaftsabbrüche informiert hatte. Das fällt aber … Weiterlesen …
Mädchen sind in der Schule erfolgreich. Ihre Noten sind im Schnitt besser als die der Jungen. Das bildet sich bei der Ausbildungs- oder Studienwahl nur bedingt ab. Hier wählen Mädchen aus einem sehr eingeschränkten Spektrum. So entscheiden sich mehr als die Hälfte der Mädchen für nur zehn verschiedene Ausbildungsberufe im dualen System und darunter ist … Weiterlesen …
Die Koalition schreibt sich Gleichstellung als großes Ziel auf die Fahnen. Wenn man hinter die Kulissen der Ministerien blickt zerbröseln die schönen Wörte geradezu. Ich habe nachgefragt, wie hoch der Frauenanteil auf den Ebenen von Staatsminister*innen, Staatssekretär*innen und Abteilungsleiter*innen ist. Die Antwort ist ein peinliches Armutszeugnis für diese Bundesregierung: Gerade mal 24% der Staatssekretär-Posten wurden … Weiterlesen …
Der Feminismus ist und bleibt ein zentraler Grundsatz von Bündnis 90/Die Grünen. Am Wochenende findet der Startkonvent zur Überarbeitung des grünen Grundsatzprogramms statt und gibt Anlass dazu, feministische Perspektiven in allen Themenbereichen fest zu verankern und den frauenpolitischen Blick auf das gesamte inhaltliche Spektrum zu schärfen. Dazu ruft Ulle Schauws zusammen mit drei weiteren Verfasserinnen … Weiterlesen …
Am 12.12. überreichte die Ärztin Kristina Hänel über 150.000 Unterschriften einer Petition an Bundestagsabgeordnete der Grünen, SPD, Linken und FDP. Darin hatte sie Informationsrechte für Frauen zum Schwangerschaftsabbruch gefordert. Ende November wurde Kristina Hänel zu 6.000 Euro Geldstrafe verurteilt, weil sie auf ihrer Website darauf hinwies, Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen (Weiterführender Artikel hier). Wir kämpfen mit Kristina … Weiterlesen …
Die bisherige SPD-Generalsekretärin Katarina Barley wird neue Bundesfamilienministerin. Sie löst ihre Parteikollegin Manuela Schwesig ab, die als Ministerpräsidentin nach Mecklenburg-Vorpommern wechselt. Am 2. Juni legte Ministerin Barley ihren Amtseid ab und übernimmt das Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. In einem Brief habe ich Ministerin Barley meine frauenpolitischen Erwartungen an sie mitgeteilt. Hier der … Weiterlesen …
Jede und jeder kann online kommunizieren und Inhalte im Netz teilen. Leider nehmen in den letzten Jahren Hass und Hetze und die Verbreitung von Fake News zu. Menschen werden übel beschimpft, es wird postfaktisch diskutiert und die öffentliche Meinungsbildung verzerrt. Frauen und Mädchen sind überdurchschnittlich häufig von Hass und Gewalt im Netz, „digitaler Gewalt“, betroffen. … Weiterlesen …
Zum Internationalen Frauentag lud die grüne Bundestagsfraktion zu einem Parlamentarischen Abend ein. Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt begrüßte die Gäste und stieg direkt in die aktuellen politischen Debatten ein: Seit über 100 Jahren kämpfen Frauen schon für gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit. Heute liegt die Entgeltlücke zwischen Frauen und Männern immer noch bei 21 Prozent. … Weiterlesen …
Bis heute ist die Fördersituation von Geschlechterforschung prekär und sie wird seit einiger Zeit massiv angefeindet: Die „Neue Rechte“ hat die Geschlechterforschung als Feindbild ausgemacht, sie diffamiert sie als ideologisch und fordert ihre Abschaffung. Am 17. Februar 2017 veranstalteten Kai Gehring, Sprecher für Hochschule, Wissenschaft und Forschung und ich ein öffentliches Fachgespräch dazu, wie Geschlechterforschung gestärkt werden kann. 150 … Weiterlesen …
Ein Beitrag von Gesine Agena, Katja Dörner und Ulle Schauws. Am Wochenende titelte die FAS „Lohnt sich Arbeit nach der Babypause?“ – und beantwortete diese ja fast schon rhetorische Frage mit einem klaren „nein“. Anhand von vier Musterberechnungen der Einkommenssituation von Ehepaaren kommt die Zeitung auch zu klaren „Schuldigen“, darunter ganz vorne mit dabei: Das Ehegattensplitting. … Weiterlesen …
Den Internationalen Frauentag hätten die Mönchengladbacher Grünen kaum aktueller und politischer gestalten können. Sie hatten mich als die frauenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion eingeladen, um zur aktuellen Debatte nach der Kölner Silvesternacht Stellung zu nehmen. Das Fazit des Abends war, das jetzt die Zeit ist, um den Druck für Verbesserungen des Gewaltschutzes und der Rechtslage … Weiterlesen …
Der Entwurf für das Prostituiertenschutzgesetz aus dem Familienministerium konzentriert sich weniger auf den Schutz und deutlich mehr auf die Kontrolle der Prostituierten. Darin sind äußerst problematische Regelungen enthalten, wie eine Anmeldepflicht und regelmäßige verpflichtende Gesundheitsberatungen. Die grüne Bundestagsfraktion lud zur Diskussion mit Ulle Schauws MdB, frauenpolitische Sprecherin, Heidrun Nitschke vom Gesundheitsamt in Köln, Anja Kasten … Weiterlesen …
Gerade Frauen fliehen vor Gewalt, sie erleben auf der Flucht und in den Flüchtlingsunterkünften sexualisierte Gewalt. Die Fachstellen wie Frauenberatungsstellen oder Notrufe sind schon jetzt häufig nicht ausreichend finanziell ausgestattet und können die zusätzlichen Aufgaben der Beratung und Hilfestellung für die betroffenen Frauen kaum bewältigen. Deshalb fordern wir in unserem grünen Antrag „Besonders gefährdete Flüchtlinge in … Weiterlesen …
Heute fand im Plenum des deutschen Bundestages die erste Lesung des grünen „Gesetzentwurfs zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Verbesserung des Schutzes vor sexueller Misshandlung und Vergewaltigung“ statt. Hintergrund ist, dass nach der sogenannten Istanbul-Konvention alle Formen vorsätzlich nicht einverständlicher sexueller Handlungen unter Strafe gestellt werden müssen. Der Bundesverband Frauennotrufe und Frauenberatungsstellen sowie der Deutsche Juristinnenbund … Weiterlesen …
Zwischenruf zum geplanten Prostitutionsschutzgesetz Eine weitere Regulierung des Prostitutionsgewerbes ist erforderlich und sinnvoll. Zentral sollten der Schutz und die Stärkung von Prostituierten sein. Doch der Gesetzentwurf von Ministerin Schwesig setzt andere Schwerpunkte. Er fokussiert vor allem Repression und Stigmatisierung und kann im schlimmsten Fall Prostituierte in die Illegalität drängen. Er schafft kein Vertrauen in den … Weiterlesen …
Eine schlechte Finanzausstattung hilft niemandem Seit mehr als 30 Jahren stellen Frauenhäuser Schutz für gewaltbetroffene Frauen sicher. Deutschlandweit gibt es derzeit rund 350 Frauenhäuser und Zufluchtswohnungen. Diese und die Frauenberatungsstellen werden sehr unterschiedlich finanziert – und oft reichen die Mittel nicht. Gegenwärtig haben nicht alle von Gewalt betroffenen Frauen Zugang zu den Einrichtungen. Die übliche … Weiterlesen …
Wir laden Sie herzlich zu unserem Fachgespräch in Kooperation mit der Bundestagsfraktion Die Linke zum Thema: „Frauenhäuser mitfinanzieren! Welche Handlungsoptionen hat der Bund?“ am 28. September 2015 von 12.30 Uhr bis 16.15 Uhr im Deutschen Bundestag in Berlin ein. Es wird höchste Zeit, die schwierige finanzielle Lage und den Notstand in den Frauenhäusern zu beenden. … Weiterlesen …
Am 30. Juni 2015 hat die Grüne Bundestagsfraktion den Gesetzentwurf zur „Änderung des Strafgesetzbuches zur Verbesserung des Schutzes vor sexueller Misshandlung und Vergewaltigung“ beschlossen. Damit greifen wir eine Debatte, die von zahlreichen Verbänden – des Deutschen Juristinnenbundes, des Bundesverbandes der Frauennotrufe und der Frauenberatungsstellen, des Deutschen Instituts für Menschenrechte und Terre des Femmes – geführt wird, … Weiterlesen …
Werdende Eltern können sich aussuchen, wo sie ihr Kind bekommen möchten: in einem Krankenhaus, in einem Geburtshaus oder zuhause in den eigenen vier Wänden. Die freie Wahl bei diesem individuellen Ereignis soll den Bedürfnissen der Eltern Rechnung tragen. Allerdings steigen immer mehr freiberufliche Hebammen aus der Geburtshilfe aus oder geben ihren Beruf gänzlich auf, da … Weiterlesen …
Das unwürdige Gezerre in der Großen Koalition beim Quotengesetzentwurf muss endlich ein Ende haben. Deshalb haben Ulle Schauws, Katja Dörner und Renate Künast in einem offenen Brief an die Gruppe der Frauen in der Union appelliert, hier deutlich Position für die Quote zu beziehen.
Die Verbesserung der rechtlichen und sozialen Situation von Prostituierten sowie der Schutz vor Ausbeutung und Gewalt stehen im Zentrum des neuen Positionspapiers „Prostituierte schützen und stärken“. Die Situation vieler Prostituierter ist verbesserungsbedürftig und braucht klar geregelte Rahmenbedingungen. Die rechtliche Lage für diejenigen, die mit Prostitution ihr Geld verdienen, wollen wir verbessern und sie vor Ausbeutung und … Weiterlesen …
Kleine Anfrage zum Thema „Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten in den Bundesministerien bei der Besetzung herausgehobener Stellen“