Kategorie: Aktuelles

Tagesspiegel: Zwei Mütter, ein Baby und viele Hürden

Die aktuelle Rechtslage stellt Kinder, die in gleichgeschlechtliche Ehen oder Partnerschaften hineingeboren wurden, schlechter. Ihnen fehlt die Rechtssicherheit durch zwei Elternteile. Lesbischen Paaren wird die Möglichkeit verwehrt, von der Geburt des Kindes an gemeinsam die Sorge zu übernehmen. Bei Hetero-Ehepaaren wird der Mann automatisch zum Kindesvater. Die Grünen wollen entsprechend das Abstammungsrecht reformieren. „Die aktuelle … Weiterlesen …

Queer.de: Grüne – Krings „kein akzeptabler Kandidat“

Berichten zu folge, wird Günter Krings als neuer Richter am Bundesverfassungsgericht gehandelt. Die Sprecher*innen für Queerpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen äußern sich kritisch. „Wer wiederholt Lesben und Schwulen ihre Grundrechte abgesprochen hat, ist kein geeigneter Kandidat, um im Bundesverfassungsgericht Grundrechte zu verteidigen“, so die Bundestagsabgeordneten Ulle Schauws und Sven Lehmann in einer gemeinsamen Erklärung. Den … Weiterlesen …

WZ: Kein Geld für Sekten-Opfer trotz des „Kronzeugen“ Hopp

In der deutschen Sekte Colonia Dignidad (CD) wird in den 60er und 70er-Jahren gefoltert und gemordet – das Auswärtige Amt verweigert trotzdem eine direkte Opfer-Entschädigung. Der ehemalige Sektenarzt belastet die Botschaft in einem WZ-Exklusiv-Interview. (…) Jetzt der Schock: Ausgerechnet das Auswärtige Amt verweigert in einer Vorlage, die der WZ vorliegt, eine direkte Opfer-Entschädigung. Ein Skandal, … Weiterlesen …

Günter Krings ist kein akzeptabler Kandidat für das Bundesverfassungsgericht

Zu aktuellen Berichten, nach denen der Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Günter Krings als neuer Richter am Bundesverfassungsgericht gehandelt wird, erklären Ulle Schauws MdB und Sven Lehmann MdB, Sprecherin und Sprecher für Queerpolitik der Grünen Bundestagsfraktion: „Wer wiederholt Lesben und Schwulen ihre Grundrechte abgesprochen hat, ist kein geeigneter Kandidat, um im … Weiterlesen …

Interview zum Ehegattensplitting

Das ARD mittagsmagazin hat mich zum Ehegattensplitting interviewt, das heute 60 Jahre alt wird. Wollte wissen, was ich darüber denke. Sehr gerne doch:Ich finde, das Ehegattensplitting gehört abgeschafft. Es ist wirklich zutiefst ungerecht, völlig aus der Zeit gefallen und steht einem modernen Land mit Menschen, die ihr Lebensmodell frei wählen möchten, im Wege. Der Staat sollte besser stattdessen:– das Leben … Weiterlesen …

nd: Nur wenige nutzen Lohnauskunftsrecht

Das Entgelttransparenzgesetz regelt, dass Mitarbeiter*innen, sofern sie mehr als sechs Kollegen des anderen Geschlechts in einer vergleichbaren Position haben, das Unternehmen nach dem mittleren Lohn jener Kolleg*innen fragen dürfen. Damit sollen vor allem Frauen in Lohnverhandlungen ein Argument für ein besseres Gehalt an die Hand bekommen können. Unklar ist, was die zu gering Bezahlten mit der … Weiterlesen …

Heilbronner Stimme: „Das deutsche Fernsehen ist heterosexuell“

Eigentlich haben die Öffenlich-Rechtlichen die Aufgabe, die gesamte Gesellschaft abzubilden. Wenn es um sexuelle Vielfalt geht, scheitern die Sender allerdings gewaltig. Dagegen regt sich Widerstand. (…) Ähnlich sieht das Ulle Schauws, die frauen- und kulturpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag: „In den Gremien sollten sich die gesellschaftliche Vielfalt und die verschiedenen Sichtweisen von Menschen widerspiegeln. … Weiterlesen …

Ein Jahr Ehe für alle – wir feiern!

Vor einem Jahr wurde die Ehe für alle im Bundestag verabschiedet. Ulle Schauws, MdB und Sven Lehmann, MdB, queerpolitische Sprecherin und Sprecher der grünen Bundestagsfraktion dazu:

„Vor einem Jahr hat der Bundestag endlich lesbischen und schwulen Paaren die gleichberechtigte Möglichkeit zur Eheschließung eingeräumt. Tausende haben sich seitdem das JA-Wort gegeben. Die Ehe für alle nimmt niemand etwas weg. Im Gegenteil, sie ist ein großer Gewinn für unsere offene Gesellschaft insgesamt.“

IGM: OJA besucht Krefelder Abgeordnete Ulle Schauws in Berlin

Unser Ortsjugendausschuss war auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Ulle Schauws (Bündnis 90/ Die Grünen) vom 23. bis zum 26. Mai in Berlin zu Gast. Auf dem Programm standen unter anderem ein Informationsbesuch beim Bundesnachrichtendienst, sowie eine Führung durch das ZDF-Hauptstadtstudio. Höhepunkt der Reise war natürlich der Besuch des Bundestages, bei der im Anschluss mit Ulle Schauws … Weiterlesen …

Radweg Rheinbrücke Neuenkamp: Ministerium antwortet

Als Bundestagsabgeordnete hatte ich mich in der Diskussion um den breiteren Ausbau des Radweges entlang der Rheinbrücke Neuenkamp hinter die Forderungen der Städte Moers und Duisburg gestellt. Auf meinen Brief an das Bundesverkehrsministerium antwortete nun der Parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann. Danach liegt für die Rheinbrücke der A 40 „derzeit kein Konzept für einen Radschnellweg vor.“ … Weiterlesen …

taz: Frauenrat fordert „Weg mit 219a“

Der Deutsche Frauenrat forderte auf seiner Mitgliederversammlung in Berlin die Abschaffung des Paragrafen 219a Strafgesetzbuch. Die Forderung der „größten Interessensvertretung für Frauen in Deutschland“ zeige deutlich, „wie breit und entschieden der Wille vertreten wird, Einschränkung der Selbstbestimmung von Frauen nicht weiter hinzunehmen“ sagte auch Ulle Schauws, frauenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, der taz. Diesen Beschluss könne … Weiterlesen …

Rede zur Anpassung des Abstammungsrechts

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor knapp einem Jahr haben wir hier im Deutschen Bundestag die Ehe für alle verabschiedet, eine Sternstunde der parlamentarischen Demokratie. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Karsten Hilse (AfD)) Viele Menschen in diesem Land haben sich mit den Lesben … Weiterlesen …

SZ: Grüne wollen Abstammungsrecht ändern

Im Eherecht sind homosexuelle Paare seit dem Herbst 2017 gleichgestellt. Anders ist es beim Abstammungsrecht. „Die aktuelle Rechtslage diskriminiert Kinder, die in gleichgeschlechtliche Ehen oder Partnerschaften hineingeboren werden. Ihnen fehlt die Rechtssicherheit auf einen zweiten Elternteil und zwar von Geburt an“, begründet die Grünen-Abgeordnete Ulle Schauws den Gesetzentwurf, den ihre Fraktion an diesem Mittwoch einbringen will. … Weiterlesen …

Schutz vor Benachteiligung von LGBTI stärken

Anlässlich der heutigen Debatte des Bundesrates über die Ergänzung des Diskriminierungsverbotes in Art. 3 Abs. 3 Grundgesetz um sexuelle und geschlechtliche Identität erklären Ulle Schauws, Sprecherin für Queerpolitik und Sven Lehmann, Sprecher für Queerpolitik: Wir begrüßen die heutige Debatte über eine Ausweitung des Diskriminierungsschutzes aus Art. 3 Abs. 3 Grundgesetz im Bundesrat. Eine Ergänzung des … Weiterlesen …

Europäischer Gerichtshof weitet Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Ehen auf Aufenthaltsrecht aus

Zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zur EU weiten Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Ehen im Aufenthaltsrecht erklären Sven Lehmann, MdB, und Ulle Schauws, MdB, Sprecher und Sprecherin für Queerpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Das ist ein Sieg für die Liebe! Binationale Paare sind in einer globalisierten Welt Alltag. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes ist wegweisend, weil … Weiterlesen …

Einen „Baum der Vielfalt“ hat die Initiative „3333BäumefürKrefeld“ im „Garten der Begegnung“ in Krefeld-Hüls gepflanzt. Der Baum – ein Apfelbaum der Apfelsorte des Herbstapfels „Goldparmäne“ – wurde von der Krefelder Bundestagsabgeordneten Ulle Schauws (Bündnis 90/Die Grünen) gespendet. Der „Garten der Begegnung“, den die Hülser Flüchtlingsinitiative nach einer Idee der Hülser Ärztin Dr. Dorothee Engers unter … Weiterlesen …

Veranstaltung zum Thema §219a

Gemeinsam war ich mit Kristina Hänel am letzten Wochenende zu Gast bei den Wiesbadener Grünen. Das Motto lautete „Mein Bauch gehört immer noch mir!“ Die Allgemeinmedizinerin Hänel war im letzten Jahr wegen §219a StGB angeklagt und in Gießen zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil sie auf ihrer Webseite über Schwangerschaftsabbrüche informiert hatte. Das fällt aber … Weiterlesen …

Krefelder Bundestagsabgeordnete auf Dienstreise in Island

Die Krefelder Bundestagsabgeordnete Ulle Schauws reist zu einem parlamentarischen Besuch nach Island und wird dort die Premierministerin Katrín Jakobsdóttir und weitere Frauenpolitiker*innen und Aktivist*innen treffen. „Ich bin sehr gespannt auf den Austausch zu so wichtigen Themen wie Schutz vor Gewalt gegen Frauen und geschlechtergerechte Bezahlung. Gerade was den Abbau von ungerechten Lohnunterschieden zwischen Frauen und … Weiterlesen …

Baumpflanzung in Krefeld-Hüls

Einen „Baum der Vielfalt“ hat die Initiative „3333BäumefürKrefeld“ im „Garten der Begegnung“ in Krefeld-Hüls gepflanzt. Der Baum – ein Apfelbaum der Apfelsorte des Herbstapfels „Goldparmäne“ – wurde von der Krefelder Bundestagsabgeordneten Ulle Schauws (Bündnis 90/Die Grünen) gespendet. Der „Garten der Begegnung“, den die Hülser Flüchtlingsinitiative nach einer Idee der Hülser Ärztin Dr. Dorothee Engers unter … Weiterlesen …

Frauengesundheit muss Thema werden

Zum Internationalen Tag der Frauengesundheit erklären Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Sprecherin für Gesundheitsförderung, und Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik: Frauengesundheit muss zum Thema in der Bundesregierung werden. Und zwar auch jenseits der Debatte um den § 219a Strafgesetzbuch. Der Koalitionsvertrag enthält keinerlei Vorschläge, wie die Gesundheitsversorgung von Frauen verbessert werden soll. Das Bekenntnis zu einer wohnortnahen … Weiterlesen …

IDAHOBIT: Gemeinsam für Selbstbestimmung und gleiche Rechte!

Zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie (IDAHOBIT) erklären Terry Reintke, Vorsitzende der LGBTI Intergroup im Europäischen Parlament, Sven Lehmann und Ulle Schauws, queerpolitische/r Sprecher/in der Grünen Bundestagsfraktion: Terry Reintke MdEP: „Nie war es wichtiger, für die Selbstbestimmung und die Grundrechte von Schwulen, Lesben, Bi-, Trans- und Intersexuellen auf die Straße zu gehen … Weiterlesen …

Tagesspiegel: Auf die Straße mit der Regenbogenfahne – jetzt erst recht

Der Sommer beginnt und damit auch die Pride-Paraden. In der gesamten Bundesrepublik finden sich LGBTIQ* und nicht-LGBTIQ* zusammen und gehen gemeinsam für ihre Grundrechte auf die Straßen. Nach vierzig Jahren CSD-Paraden sind diese überflüssig geworden meinen einige, andere sagen die Paraden seien entpolitisiert und nur noch reine Straßen-Partys. Beides ist falsch: Nie war es wichtiger für Selbstbestimmung … Weiterlesen …

Spahn lässt Hebammen im Stich

Anlässlich des Welthebammentags am 5. Mai 2018 erklärt Ulle Schauws MdB, Sprecherin für Frauenpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:    „Hebammen sind für eine gute Geburt unverzichtbar. Eine gute Betreuung gibt Sicherheit, kann auch eine natürliche Geburt fördern und Kaiserschnitte vermeiden und Komplikationen vorbeugen. Jede Frau muss selbst bestimmen können, wie und wo sie ihr Kind zur Welt bringen möchte. Dafür … Weiterlesen …

AKP: Geschlechtsspezifische Gewalt – Wie steht es um die Umsetzung der Istanbul-Konvention?

Berlin (rah). Sie gilt als Meilenstein im Kampf gegen Gewalt an Frauen in Europa: die Istanbul-Konvention. Ihre Unterzeichnerstaaten verpflichten sich, geschlechtsspezifische Gewalt zu bekämpfen sowie die Präventions- und Hilfsangebote zu verbessern. Die Bundesregierung hat diesen völkerrechtlichen Vertrag letzten Oktober ratifiziert, seit 1. Februar 2018 ist das „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und zur Bekämpfung von … Weiterlesen …

Girls‘ Day 2018

Mädchen sind in der Schule erfolgreich. Ihre Noten sind im Schnitt besser als die der Jungen. Das bildet sich bei der Ausbildungs- oder Studienwahl nur bedingt ab. Hier wählen Mädchen aus einem sehr eingeschränkten Spektrum. So entscheiden sich mehr als die Hälfte der Mädchen für nur zehn verschiedene Ausbildungsberufe im dualen System und darunter ist … Weiterlesen …

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