Der Gesetzentwurf der FDP verrät verfolgte Lesben und Schwule in den Ländern Nordafrikas. Wir appellieren dringend an die FDP und vor allem an die Queerpolitiker*innen, diesen Gesetzentwurf zurückzuziehen.
Über Besuch aus ihrem Wahlkreis in Berlin freute sich letzte Woche die Krefelder Bundestagsabgeordnete Ulle Schauws. Diesmal waren es das Mentoringprojekt für geflüchtete Frauen aus Brüggen-Bracht, die Frauengruppe der jüdischen Gemeinde Krefeld, das Team von EMMAUS und Anstoß Krefeld, Mitglieder der Alevitischen Gemeinde und politisch interessierte Bürger*innen aus Hüls, Neukirchen-Vluyn und Duisburg, die sich auf … Weiterlesen …
Der Deutsche Bundestag diskutierte am 22. Februar 2018 über den Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches. Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordern in einem eigenen Gesetzentwurf die Streichung des Paragrafen, ebenfalls die Fraktion DIE LINKE. Hintergrund ist das Gerichtsurteil gegen die Ärztin Kristina Hänel, die auf ihrer Webseite über die Möglichkeit einen Schwangerschaftsabbruch in ihrer Praxis vornehmen … Weiterlesen …
Der Deutsche Bundestag diskutierte am 22. Februar 2018 über den Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches. Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordern in einem eigenen Gesetzentwurf die Streichung des Paragrafen, ebenfalls die Fraktion DIE LINKE. Hintergrund ist das Gerichtsurteil gegen die Ärztin Kristina Hänel, die auf ihrer Webseite über die Möglichkeit einen Schwangerschaftsabbruch in ihrer Praxis vornehmen … Weiterlesen …
Der Deutsche Bundestag diskutierte am 22. Februar 2018 über den Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches. Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordern in einem eigenen Gesetzentwurf die Streichung des Paragrafen, ebenfalls die Fraktion DIE LINKE. Hintergrund ist das Gerichtsurteil gegen die Ärztin Kristina Hänel, die auf ihrer Webseite über die Möglichkeit einen Schwangerschaftsabbruch in ihrer Praxis vornehmen … Weiterlesen …
Während die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen mit Sven Lehmann und Ulle Schauws gleich zwei Sprecher ernennen, verzichten FDP, Union und AfD ganz. Lehmann und Schauws sind die neuen gemeinsamen Sprecher für Queerpolitik und treten in die Fußstapfen von Volker Beck. „Mit der queeren Doppelspitze soll ein Zeichen für die Vielfalt der Community gesetzt und mehr lesbische … Weiterlesen …
Bei der Aktion „One Billion Rising“ engagieren sich weltweit Millionen Menschen und erheben sich gegen Gewalt an Frauen und Mädchen. Als Zeichen des Protests wurde am 14. Februar 2018 gemeinsam getanzt. In Moers organisierte der Verein „Frauen helfen Frauen“ die Protestaktion, an der rund 150 Mensch teilnahmen. Auch die Bundestagsabgeordnete Ulle Schauws (Grüne) war vor … Weiterlesen …
In Deutschland ist das Werben für Schwangerschaftsabbrüche durch §219a des Strafgesetzbuchs verboten. Das Wort Werben wird in dem Paragrafen jedoch weit gefasst. Auf der Webseite informiert die Ärztin Kristina Hänel über die Möglichkeit einen Schwangerschaftsabbruch in ihrer Praxis vornehmen zu lassen. Der Fall wurde vor dem Gießener Amtsgericht am 24. November 2017 verhandelt und die … Weiterlesen …
Der 14. Februar ist ein wichtiger Tag. Da ist bekanntlich Valentin. Aber wichtig ist er weltweit, weil sich inzwischen jedes Jahr unter dem Titel „One billion rising“ unglaublich viel Frauen tanzend gegen sexualisierte Gewalt gegen Frauen und Mädchen erheben. Auch in Moers hat sich der 14.2. für die „one billion rising“-Aktion etabliert. Alles war super … Weiterlesen …
Anlässlich der Eröffnung der Berlinale erklären Tabea Rößner, Sprecherin für Filmpolitik, und Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik: Auch wenn für die heutige Berlinale-Eröffnung nicht der schwarze, sondern der rote Teppich ausgerollt wurde, ist klar, dass die #MeToo-Debatte die Berlinale begleiten wird. Diese Debatte ist längst überfällig. Es ist erschreckend, wie sehr immer noch Machtmissbrauch und sexuelle Übergriffe gerade in … Weiterlesen …
Die Abgeordnete Ulle Schauws aus der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fragte in einer kleinen Anfrage die Bundesregierung, wie viele homo- beziehungsweise transphob motivierte Straf- und Gewalttaten nach Kenntnis im Jahr 2017 erfasst wurden. Die schockierende Antwort: Es sind mindestens 300 homophobe und transphobe Straftaten. Ulle Schauws fordert einen „wirksamen Aktionsplan für die Vielfalt und gegen Homo- … Weiterlesen …
Mindestens 300 homophobe und transphobe Straftaten gab es im Jahr 2017. Das geht aus der Antwort auf eine schriftliche Anfrage der Grünen-Abgeordneten Ulle Schauws an die Bundesregierung hervor. „300 homophobe und transphobe Straftaten sind 300 zu viel. Da werden Menschen angegriffen, weil sie sind, wie sie sind“, sagte Schauws dem SPIEGEL. Den gesamten Artikel von Valerie Höhne … Weiterlesen …
Mindestens 300 homophobe und transphobe Straftaten gab es im Jahr 2017. Zur Antwort des Bundesministeriums des Inneren auf ihre schriftlichen Frage erklärt Ulle Schauws, queerpolitischer Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: „300 homophobe und transphobe Straftaten sind 300 zu viel. Da werden Menschen angegriffen, weil sie sind, wie sie sind! Jeder dieser gewalttätigen Angriffe macht mich … Weiterlesen …
Die Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Auf 177 Seiten wurde vereinbart, was in dieser Legislaturperiode gemeinsam umgesetzt werden soll. Für LGBTI-Verbände ist der Koalitionsvertrag ernüchternd, da das Thema Gleichstellung kaum vorkommt. Ulle Schauws und Sven Lehmann, queerpolitische Sprecherin und Sprecher der Grünen im Bundestag, sprachen von einer „großen Enttäuschung“: „Konservative Allergien … Weiterlesen …
Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD umfasst 177 Seiten. Das Thema Gleichstellung kommt kaum vor und beschränkt sich auf leere Worthülsen statt konkrete Maßnahmen. Nach Sicht von Ulle Schauws und Sven Lehmann, den Sprechern für Queerpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen werde die Große Koalition „zur großen Enttäuschung“ für LGBTI. „Der Koalitionsvertrag ist noch inhaltsleerer als der letzte … Weiterlesen …
Zum heute vorgestellten Koalitionsvertrag zwischen der CDU, CSU und SPD erklären Ulle Schauws und Sven Lehmann, Sprecher*innen für Queerpolitik der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Große Koalition wird zur großen Enttäuschung für LSBTTI. Der Koalitionsvertrag ist noch inhaltsleerer als der letzte Vertrag von 2013. Konservative Allergien aus dem Sondierungsgesprächen setzt sich fort: Lesben, Schwule, Bi-, … Weiterlesen …
Zum Internationalen Tag „Null Toleranz gegenüber weiblicher Genitalverstümmelung“ erklären Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik, und Kirsten Kappert-Gonther, Sprecherin für Gesundheitsförderung: „Etwa 200 Millionen Mädchen und Frauen werden weltweit durch Genitalverstümmelung schwerwiegende gesundheitliche und psychische Schäden zugefügt. Weibliche Genitalverstümmelung ist eine schwere Menschenrechtsverletzung. Sie verstößt gegen das Recht auf körperliche Unversehrtheit, Selbstbestimmung und Freiheit von Folter … Weiterlesen …
Auf der Titelseite der taz erklärten Ärzt*innen im November 2017 „Wir machen Schwangerschaftsabbrüche“. Nun läuft gegen drei von ihnen eine Anzeige mit Verdacht auf Verstoß gegen den Paragrafen 219a Strafgesetzbuch, der „Werbung“ für Schwangerschaftsabbrüche verbietet. Die Aktion der taz war eine Solidaritätsbekundung für die Ärztin Kristina Hänel, die in einem Prozess um den Paragrafen schuldig gesprochen wurde. … Weiterlesen …
Am Dienstagabend hat die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN mit Ulle Schauws und Sven Lehmann eine Sprecherin und einen Sprecher für Queerpolitik gewählt. Mit der queeren Doppelspitze soll ein Zeichen für die Vielfalt der Community gesetzt und mehr lesbische Sichtbarkeit in Politik und Öffentlichkeit geschaffen werden. Aber auch die Verbesserung der Lebenslage von Trans- und … Weiterlesen …
Anlässlich ihrer Wahl zur fachpolitischen Sprecherin und Obfrau im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärt Ulle Schauws, MdB: „Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat mich in ihrer gestrigen Fraktionssitzung erneut zur Sprecherin für Frauenpolitik gewählt. Ich freue mich, dass ich dieses wichtige Amt für die Grünen nach einer … Weiterlesen …
In Deutschland ist das Werben für Schwangerschaftsabbrüche durch §219a des Strafgesetzbuchs verboten. Das Wort Werben wird in dem Paragrafen jedoch weit gefasst. Auf der Webseite informiert die Ärztin Kristina Hänel über die Möglichkeit einen Schwangerschaftsabbruch in ihrer Praxis vornehmen zu lassen. Der Fall wurde vor dem Gießener Amtsgericht am 24. November 2017 verhandelt und die … Weiterlesen …
Die Alternative für Deutschland (AfD) beantragte im Bundestag eine Aktuelle Stunde zum Thema „Freiheit und Gleichberechtigung von Frauen – Grundgesetz statt Parallelgesellschaft“. Aufgrund der früheren Aussage der AfD, dass Frauenhäuser Familien zerstörten, ließ die nun beantragte Aktuelle Stunde auch Ulle Schauws (Grüne) stutzig werden. Sie äußerte ihren Zweifel an dem Bewusstsein der AfD für geschlechtsspezifische Gewalt und … Weiterlesen …
CDU/CSU und SPD haben ihr Sondierungsergebnis für eine mögliche Koalitionsverhandlung vorgestellt. Von vielen frauenpolitischen Verbänden wird das Ergebnis in Bezug auf Verbesserungen für Frauen kritisiert. Viele Themen kämen in dem Ergebnispapier nicht vor oder seien von den Sondierungspartnern zu kurz gedacht. Ulle Schauws moniert unter anderem, dass es keine Verbesserungen beim Entgelttransparenzgesetz gibt. „Der individuelle Auskunftsanspruch … Weiterlesen …
Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, auch mir ging es so wie meinen Vorrednerinnen, als ich den Titel dieser Aktuellen Stunde las: „Freiheit und Gleichheit von Frauen stärken – Grundgesetz statt Parallelgesellschaft“. Ich sage es einmal so: Ich werde Sie jetzt wörtlich nehmen und genau darüber reden. … Weiterlesen …
Zum aktuellen Stand der Debatte um Paragraf 219a StGB, nach dem fraktionsübergreifenden Treffen, erklärt Ulle Schauws, MdB: „Der Dialog in der interfraktionellen Runde war erneut konstruktiv. Der Konsens darüber, dass Änderungsbedarf zum bestehenden §219a besteht, wurde bekräftigt. Vertreter*innen der Union waren bei dem Treffen nicht dabei. Wir Grüne sind weiterhin klar: Wir wollen eine Streichung … Weiterlesen …