Radweg Rheinbrücke Neuenkamp: Ministerium antwortet

Als Bundestagsabgeordnete hatte ich mich in der Diskussion um den breiteren Ausbau des Radweges entlang der Rheinbrücke Neuenkamp hinter die Forderungen der Städte Moers und Duisburg gestellt. Auf meinen Brief an das Bundesverkehrsministerium antwortete nun der Parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann.

Danach liegt für die Rheinbrücke der A 40 „derzeit kein Konzept für einen Radschnellweg vor.“ Eine Prüfung der grundsätzlichen Förderwürdigkeit seitens des Bundes wie etwa bei der Rheinquerung im Verlauf des Radschnellweges zwischen Duisburg-Mitte und Rheinhausen sei daher nicht möglich, so Ferlemann. Ein Ausbau über die bisher geplante Breite von 2,75 m hinaus könne nur „zu Lasten Dritter“ gehen. Im Übrigen orientierten sich „die neuen Maße an denen, die in der seinerzeit abgeschlossenen Verwaltungsvereinbarungen mit der Stadt Duisburg und dem Landkreis Moers angesetzt worden sind.“

Für mich und den Fraktionsvorsitzenden der grünen Landtagsfraktion, Arndt Klocke, schiebt das Bundesverkehrsministerium damit die Verantwortung auf die Landesebene. „Dabei hat der Bund zwar im letzten Jahr Radschnellwege gesetzlich verankert, hat aber immer noch keine Vereinbarung zu Förderkriterien mit den Ländern vorgelegt“ kritisiert die Bundestagsabgeordnete. Dabei gebe es ja durchaus bereits Pläne eines Radschnellwegs von Duisburg über Moers nach Kamp-Lintfort, der diese Brücke nutzen würde. Verkehrsexperte Arndt Klocke ergänzt: „Ziel ist für uns Grüne ein landesweites Radschnellwegenetz, dafür brauchen wir adäquate Rheinquerungen. Brückenneubauten sind Chancen, die man nutzen muss. Wenn der Bund sich trotzdem komplett querstellt, sollte die Landesregierung den Ball aufnehmen und im Sinne einer zukunftsfähigen Planung die Mehrkosten übernehmen.“

Für die Moerser und Duisburger Kommunalpolitikerinnen Elisabeth Hanke-Beerens und Claudia Leiße ist die Antwort des Staatssekretärs enttäuschend. „Wir wünschen uns, dass den vollmundigen Ankündigungen, den Radverkehr ausreichend zu fördern und die Infrastruktur auszubauen, nun auch Taten folgen. Wenn der Ausbau an der Rheinbrücke Neuenkamp wie vorgesehen mit nur 2,75 m Breite durchgepaukt wird, ohne die veränderten Anforderungen zu berücksichtigen, wird auf Jahrzehnte eine falsche Entwicklung zementiert.“

Auch wenn das Planungsverfahren inzwischen weit fortgeschritten ist, sehen die grünen Politiker*innen noch Chancen, den breiteren Ausbau des Radweges zu realisieren. „Wo ein Wille, da ein breiterer Radweg“. Die grundsätzliche Möglichkeit bestätigt auch der Staatssekretär des Bundesverkehrsministers: „Soweit  weitere Untersuchungen das Erfordernis der Rad-Gehwege belegen, sind diese im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens einzubringen.“

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