Zu aktuellen Berichten, nach denen der Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Günter Krings als neuer Richter am Bundesverfassungsgericht gehandelt wird, erklären Ulle Schauws MdB und Sven Lehmann MdB, Sprecherin und Sprecher für Queerpolitik der Grünen Bundestagsfraktion:
„Wer wiederholt Lesben und Schwulen ihre Grundrechte abgesprochen hat, ist kein geeigneter Kandidat, um im Bundesverfassungsgericht Grundrechte zu verteidigen. Günter Krings ist in der Vergangenheit des Öfteren durch diskriminierende Positionen in Bezug auf Lesben, Schwule und einer ultrakonservativen Haltung zum Selbstbestimmungsrecht von Frauen aufgefallen. Er hat zum Beispiel gleichgeschlechtlichen Paaren das Recht zur Eheschließung und Adoption abgesprochen. Das Bundesverfassungsgericht ist oberste Hüterin unserer Grundrechte, zu denen auch Gleichberechtigung und der Schutz vor Diskriminierung zählen. Günter Krings ist für die Grünen kein akzeptabler Kandidat für das Bundesverfassungsgericht.“