Seit Ende letzten Jahres wird über den Paragrafen 219a des StGB viel diskutiert. Besonders die Äußerungen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sorgten bei vielen Politiker*innen und Bürger*innen für laute Kritik. Nun zeigt sich der Gesundheitsminister vermeintlich kompromissbereiter. Ulle Schauws, frauenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, sagte, Spahn habe zumindest verbal abgerüstet. „Wenn man sich seine Äußerung genau … Weiterlesen …
Ulle Schauws und Terry Reintke laden am 12. April zur Vorführung des Films „Pride“ in den Primus Palast in der Lewerentzstraße 40, 47798 Krefeld ein. Solidarität ist ein Geschenk genau wie die Liebe. Wenn sich Menschen zusammenfinden, kann etwas Großes daraus werden: Solidarität als Schlüssel zu einer menschenwürdigen Gesellschaft! Genau darum geht es in … Weiterlesen …
Zu den aktuellen Äußerungen von Jens Spahn zu §219a erklärt Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik: „Die Kritik an Jens Spahn hat anscheinend Wirkung gezeigt. Er hat zumindest verbal abgerüstet. Wenn man sich seine Äußerung genau anschaut, wird aber klar, dass es inhaltlich keinerlei Kompromissbereitschaft seitens der Union bezüglich 219a gibt. Es ist völlig offenkundig, dass der … Weiterlesen …
Ein Teilnehmer des Hamburger CSD wurde im letzten Jahr festgenommen und in seinem CSD-Outfit zu Fuß durch die Innenstadt eskortiert. Dem Mann wurde Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung vorgeworfen. Mitte März wurde der Fall vor Gericht behandelt und der CSD-Teilnehmer freigesprochen. Ulle Schauws, queerpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, begrüßte die Klarheit des Gerichtsurteils in einer Pressemitteilung: „Es … Weiterlesen …
Die SPD Fraktion hat ihren vor kurzem in den Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf zur Streichung des Paragrafen 219a StGB überraschend zurückgezogen. Immer lauter wurde in letzter Zeit der Ruf nach einer Entscheidung ohne Fraktionszwang. „Wenn Franziska Giffey es ernst meint und Frauen bei selbstbestimmten Entscheidungen stärken will, dann sollte sie dafür sorgen, dass die SPD bei … Weiterlesen …
Zur Debatte um §219a und zu den aktuellen Äußerungen von Franziska Giffey erklärt Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik: „Wenn Franziska Giffey es ernst meint und Frauen bei selbstbestimmten Entscheidungen stärken will, dann sollte sie dafür sorgen, dass die SPD bei dieser Frage die Fraktionsdisziplin aufhebt und die Abstimmung freigibt. Wir stehen bereit, gemeinsam mit Abgeordneten von … Weiterlesen …
Nach dem die SPD überraschend mitteilte, dass sie ihren Gesetzesentwurf zur Streichung des Paragraphen 219a StGB nun doch nicht zur Abstimmung zu stellen, gibt es erneut Aufregung um den Paragrafen. Die Union und SPD haben nun im zuständigen Rechtsausschuss eine Expert*innenanhörung zur Gesetzesreform für April und Mai abgelehnt. Die Grünen-Abgeordneten Ulle Schauws und Katja Keul … Weiterlesen …
Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Dr. Frithjof Schmidt, Jürgen Trittin, Lisa Badum, Erhard Grundl, Katja Keul, Maria Klein-Schmeink, Chris Kühn, Monika Lazar, Sven Lehmann, Steffi Lemke, Beate Müller-Gemmeke, Filiz Polat, Claudia Roth, Corinna Rüffer, Ulle Schauws, Dr. Gerhard Schick zu der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der … Weiterlesen …
Das Leben für LGBTI* Menschen wir in der Türkei zunehmend bedrohlicher. Sven Lehmann, queerpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, und Berivan Aymaz, grüne Landtagsabgeordnete in Nordrhein-Westfalen, luden fünf türkische LGBTI-Aktivisten die jetzt in Deutschland leben zum Gespräch. Neben den Aktivisten, waren auch einige Pressevertreter und Ulle Schauws, queerpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, bei … Weiterlesen …
Anlässlich des Widerspruchs der Großen Koalition zum vereinbarten Anhörungstermin, erklären Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik, und Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik: „Die SPD will den vereinbarten Termin für eine Anhörung zur Gesetzesreform auf den Sankt Nimmerleinstag verschieben. Die SPD lehnte sowohl einen Anhörungstermin am 16. April als auch einen Alternativtermin am 14. Mai 2018 ohne sachlichen Grund … Weiterlesen …
Auch in diesem Jahr beträgt die Entgeltlücke zwischen Männern und Frauen 21 Prozent (unbereinigt) und bleibt damit unverändert zum Vorjahr. Die Oppositionsfraktionen nutzen den Equal Pay Day, um bisherige und geplante Maßnahmen der alten und neuen Großen Koalition zu kritisieren. Für die Grünen im Bundestag nannte Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik, das Lohntransparenzgesetz wirkungslos. Nur … Weiterlesen …
Der Gehaltsunterschied zwischen Männern und Frauen liegt auch in diesem Jahr bei unveränderten 21 Prozent, unbereinigt. Für Ulle Schauws ist die Sache klar: „Jede Lohnlücke größer Null ist ungerecht“, sagte die frauenpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen am vergangenen Freitag im Bundestag und forderte die Bundesregierung auf, endlich einen substanziellen Beitrag zur Verringerung der Lohnunterschiede von … Weiterlesen …
Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wenn wir stillstehen, steht die Welt still!“ – Unter diesem Motto haben Frauen in Spanien am Weltfrauentag zu einem Generalstreik aufgerufen und damit ein starkes Zeichen für den Anspruch von Frauen auf gleiche Rechte und gleiche Bezahlung gesetzt. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE … Weiterlesen …
Der diesjährige Equal Pay Day wurde auf den 18. März festgesetzt. Bis zu diesem Tag arbeiten Frauen theoretisch ohne Gehalt, erst danach sind sie den Männern beim Entgelt gleichgestellt. Der unbereinigte Pay Gap beträgt 21 Prozent und ist damit unverändert zum Vorjahr. Die Grünen erklärten, die „Ungerechtigkeit“ bei der Bezahlung dürfe nicht weiter hingenommen werden und forderten … Weiterlesen …
Die SPD teilte überraschend mit, dass sie ihren Gesetzesentwurf zur Streichung des Paragraphen 219a nun doch nicht zur Abstimmung zu stellen. Grüne, Linke und Feministinnen zeigten sich verärgert über das Verhalten der SPD. Ulle Schauws, frauenpolitische Sprecherin der Grünen, bezeichnete den Rückzieher der SPD als „ein Einknicken par excellence zum Nachteil der Frauen und ein … Weiterlesen …
Zum diesjährigen Equal Pay Day am 18. März erklären Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik, und Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik: Der Gender Pay Gap ist unverändert groß. Das macht ein Blick auf die neuesten Zahlen deutlich: es sind immer noch 21 Prozent, die Frauen weniger als Männer verdienen. Die Bundesregierung darf diese … Weiterlesen …
Die SPD Fraktion hat ihren vor kurzem in den Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf zurückgezogen. Der Gesetzentwurf der Sozialdemokraten sieht die Streichung des Paragrafen 219a StGB vor. Die frauenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulle Schauws, warf den Sozialdemokraten vor, einen „Kniefall“ vor der Union zu praktizieren. Der Rückzug des Entwurfs sei ein „Einknicken par excellence zum Nachteil der Frauen“ … Weiterlesen …
In Deutschland ist das Werben für Schwangerschaftsabbrüche durch Paragraf 219a des Strafgesetzbuchs verboten. Das Wort Werben wird in dem Paragrafen jedoch weit gefasst. Die Bundestagsfraktionen der CDU, SPD, FDP, Grünen und Linken diskutieren eine Änderungen des Paragrafen. Nicht zuletzt Paragraf 219a, das Verbot der „Werbung“ für Abtreibungen, mache es Beratungsstellen schwer, an diese Information zu … Weiterlesen …
Seit Anfang Januar 2018 können Frauen und Männer Auskunft darüber einholen, was andere Kolleginnen und Kollegen in einer vergleichbaren Position verdienen. Mit dem Entgeltgleichheitsgesetz soll mehr Transparenz und mehr Lohngerechtigkeit hergestellt werden. Doch diese Gesetz gilt nur für Unternehmen mit mindestens 200 Mitarbeitern. „Das neue Gesetz wirkt für viel zu wenige Frauen. Zwei Drittel der Frauen … Weiterlesen …
Zum internationalen Frauentag am 8. März erklärt Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik: Frauen kämpfen für ihr Recht, unabhängig, frei und selbstbestimmt zu leben, zu arbeiten und zu lieben. Sie haben viel erreicht. Frauen beanspruchen die Hälfte der Macht und selbstverständlich auch Entscheidungsverantwortung in allen Bereichen der Gesellschaft. Wir Grüne stehen seit Jahrzehnten Seite an Seite … Weiterlesen …
Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor ziemlich genau 100 Jahren haben sich Frauen ihr Recht, zu wählen und sich politisch zu beteiligen, erstritten. Frauen haben sich ihren Platz in der Gesellschaft nicht von Männern zuweisen lassen, sondern sie haben ihn aktiv erkämpft und gestaltet. Wir Parlamentarierinnen … Weiterlesen …
Der Deutsche Bundestag diskutierte am 22. Februar 2018 über den Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches. Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordern in einem eigenen Gesetzentwurf die Streichung des Paragrafen, ebenfalls die Fraktion DIE LINKE. Hintergrund ist das Gerichtsurteil gegen die Ärztin Kristina Hänel, die auf ihrer Webseite über die Möglichkeit einen Schwangerschaftsabbruch in ihrer Praxis vornehmen … Weiterlesen …
Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! § 219a StGB verhindert, dass Frauen, die ungeplant schwanger und in einer Notlage sind, sich umfassend, schnell und sachlich informieren können. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Gerade dort, wo sie sich als Erstes verlässliche Hilfe und Informationen erhoffen, nämlich bei einer … Weiterlesen …
Der Gesetzentwurf der FDP verrät verfolgte Lesben und Schwule in den Ländern Nordafrikas. Wir appellieren dringend an die FDP und vor allem an die Queerpolitiker*innen, diesen Gesetzentwurf zurückzuziehen.