Nach dem die SPD überraschend mitteilte, dass sie ihren Gesetzesentwurf zur Streichung des Paragraphen 219a StGB nun doch nicht zur Abstimmung zu stellen, gibt es erneut Aufregung um den Paragrafen. Die Union und SPD haben nun im zuständigen Rechtsausschuss eine Expert*innenanhörung zur Gesetzesreform für April und Mai abgelehnt. Die Grünen-Abgeordneten Ulle Schauws und Katja Keul sehen sich an die Debatte um die Ehe für Alle erinnert. Der Termin zur Anhörung wurde im Rechtsausschuss vier Jahre lang verschoben. „Es bleibt zu Gunsten der Rechtsklarheit für Ärzt*innen sowie Frauen zu hoffen, dass die Abschaffung des § 219a StGB nicht erst in der letzten Woche der 19. Wahlperiode Gesetz wird“, so die Frauen- und die Rechtsexpertin.
Den Artikel von Sibille Heine auf Zweiwochendienst Politik können Sie hier nachlesen.