Zu der heute an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble übersandten Petition, den „Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus“ am 27. Januar im Jahr 2019 den homosexuell Verfolgten zu widmen erklären Sven Lehmann, MdB und Ulle Schauws, MdB: „Wir begrüßen diese Petition ausdrücklich und werden uns als Mitglieder des Bundestages dafür einsetzen, dass das Anliegen umgesetzt … Weiterlesen …
Zum heute vorliegenden Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD erklären Ulle Schauws, MdB und Sven Lehmann, MdB der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Aus Queerpolitischer Sicht ist das Sondierungspapier eine skandalöse Bankrotterklärung. Ohne starken Druck seitens der Zivilgesellschaft und parlamentarischer Opposition, wird in den nächsten vier Jahren queerpolitisch überhaupt nichts passieren. Im ganzen Dokument werden Lesben, Schwule, … Weiterlesen …
Ab dem 6. Januar 2018 gibt es einen individuellen Auskunftsanspruch für Beschäftigte in Betrieben mit mehr als 200 Angestellten. Dadurch soll Entgelttransparenz geschaffen und somit zu Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen beigetragen werden. Ulle Schauws, frauenpolitische Expertin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, kritisierte das Gesetz. „Das Entgelttransparenzgesetz ist weniger als ein Placebo“, sagte sie. Es lasse … Weiterlesen …
Seit dem 6. Januar 2018 müssen Betriebe mit mehr als 200 Beschäftigten Auskunft darüber geben, wie viel eine andere Person in einer vergleichbaren Position verdient. Der nun eingeführte individuelle Auskunftsanspruch soll Entgelttransparenz für Angestellte schaffen und somit zu mehr Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen beitragen. Ulle Schauws, frauenpolitische Expertin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, steht … Weiterlesen …
Zum Inkrafttreten des individuellen Auskunftsanspruchs nach dem Entgelttransparenzgesetz am 06.01.2018 erklärt Ulle Schauws MdB: Das Entgelttransparenzgesetz ist weniger als ein Placebo. Es bewirkt nichts in puncto gerechter Bezahlung von Frauen. Es bewirkt nichts gegen die unsägliche Lohnungerechtigkeit zwischen Frauen und Männern, die im unbereinigten Bereich immer noch über 20 Prozent liegt. Aber es lässt zwei … Weiterlesen …
Zur Entscheidung des Bundesfinanzhofes, wonach Aufwendungen einer Empfängnisunfähigen Frau für eine heterologe künstliche Befruchtung auch dann zu einer außergewöhnlichen Belastung führen kann, wenn die Frau in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebt, erklärt Ulle Schauws MdB: Erneut muss ein Gericht regeln, was die Große Koalition verschlafen hat: Die Ungleichbehandlung von lesbischen und heterosexuellen Frauen bei der Absetzung … Weiterlesen …
Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat zum ersten Mal Produkte und Dienstleistungen auf ihre geschlechtsspezifische Preisdifferenzierungen untersuchen lassen. Speziell im Dienstleistungsbereich müssen Frauen für die gleiche Leistung mehr bezahlen. Die Grünen-Politikerin Ulle Schauws erklärte, es sei „wichtig“, dass die Daten erhoben worden seien. Damit würden die Preisunterschiede bei vergleichbaren Produkten erstmals transparent. „Nicht das Geschlecht“, sondern … Weiterlesen …
In Deutschland ist das Werben für Schwangerschaftsabbrüche durch §219a des Strafgesetzbuchs verboten. Das Wort Werben wird in dem Paragrafen jedoch weit gefasst. Auf der Webseite informiert die Ärztin Kristina Hänel über die Möglichkeit einen Schwangerschaftsabbruch in ihrer Praxis vornehmen zu lassen. Der Fall wurde vor dem Gießener Amtsgericht am 24. November 2017 verhandelt und die … Weiterlesen …
Die Krefelder Bundestagsabgeordneten Otto Fricke (FDP), Ansgar Heveling (CDU), Kerstin Radomski (CDU) und Ulle Schauws (Bündnis 90/Die Grünen) begrüßen die Breitbandförderung für die Stadt Krefeld. „Wir freuen uns, dass die Stadt Krefeld 5.801.123 Euro Bundesmittel vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur erhält, um den Breitbandausbau in Krefeld zu verbessern. Unterversorgte Gebiete in der Stadt … Weiterlesen …
Am 12.12. überreichte die Ärztin Kristina Hänel über 150.000 Unterschriften einer Petition an Bundestagsabgeordnete der Grünen, SPD, Linken und FDP. Darin hatte sie Informationsrechte für Frauen zum Schwangerschaftsabbruch gefordert. Ende November wurde Kristina Hänel zu 6.000 Euro Geldstrafe verurteilt, weil sie auf ihrer Website darauf hinwies, Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen (Weiterführender Artikel hier). Wir kämpfen mit Kristina … Weiterlesen …
Gemeinsame Erklärung der Bundestagsabgeordneten Otto Fricke (FDP), Ansgar Heveling (CDU), Kerstin Radomski (CDU) und Ulle Schauws (Bündnis90/Die Grünen): In der letzten Wahlperiode hat der Deutsche Bundestag ein Verfahren für die Festsetzung der Abgeordnetenbezüge beschlossen, wonach deren Höhe an die allgemeine Lohnentwicklung gekoppelt wird. Die Abgeordnetenbezüge steigen – oder sinken – demnach immer in dem Umfang, … Weiterlesen …
Die Ärztin Kristina Hänel übergab heute Morgen 150.434 Unterschriften für die Abschaffung von §219a an Abgeordnete der Bundestagsfraktionen SPD, Grüne, Linke und FDP. Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hatten am Montag einen Gesetzentwurf zur Streichung des §219a des Strafgesetzbuchs beschlossen; einstimmig, wie die Abgeordnete Ulle Schauws sagt: „Wir Politikerinnen und Politiker haben jetzt den Job, etwas … Weiterlesen …
Ein weiteres Land hat die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare freigegeben. Das Verfassungsgericht in Österreich ordnete an das Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare aufzuheben. Nach Auffassung des Gerichts lasse sich die unterschiedliche Bezeichnung des Familienstandes heute nicht aufrechterhalten, ohne gleichgeschlechtliche Paare zu diskriminieren. Den gesamten Artikel von Christian Knuth auf Bul.fm können Sie hier nachlesen.
Heute morgen Punkt 8:00 Uhr in zwei Klassenzimmern! Viele Themen brannten den Schüler*innen der Krefelder Montessori-Schule, wo ich zu Projekttagen eingeladen war, schon unter den Nägeln: „Was ist mit Grünen in den Sondierungen gelaufen? Gibt es Neuwahlen? Wie verhält sich die AfD im Parlament? Bleiben wir ein offenes und demokratisches Land in Zukunft?“ Viele Antworten … Weiterlesen …
Anlässlich der verfassungsgerichtlichen Entscheidung in Österreich das Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare aufzuheben, erklären Sven Lehmann, MdB und Ulle Schauws, MdB, Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Wir gratulieren allen Österreicher*innen zu dieser Entscheidung für gleiche Rechte, Vielfalt und Respekt! Der Verfassungsgerichtshof in Wien ist das erste Gericht Europas, dass das Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare aufgehoben hat. Nach … Weiterlesen …
Die frauenpolitische Expertin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Ulle Schauws, hat sich für eine Abschaffung des Paragraphen 219a ausgesprochen, der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe stellt. Hintergrund der Debatte ist das Urteil gegen eine Ärztin aus Gießen. Sie muss eine Geldstrafe in Höhe von 6.000 Euro zahlen, weil sie auf ihrer Internetseite über Schwangerschaftsabbrüche informiert … Weiterlesen …
Ulle Schauws sah sich persönlich an, wo die Weihnachtskarten, die sie seit mehreren Jahren beim Heilpädagogischen Zentrum in Krefeld bezieht, hergestellt werden. Die fleißigen Mitarbeiter*innen haben aber das ganze Jahr über gut zu tun: Etliche Krefelder Unternehmen lassen Arbeitsschritte wie Montage, Sortierung und Verpackung in den Werkstätten für Menschen mit Behinderungen ausführen. Am Standort Siemensstraße … Weiterlesen …
Die Partei Bündnis 90/Die Grünen kam am 25.11.2017 zu einem Parteitag in Berlin zusammen. Ulle Schauws, Abgeordnete der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, kommentierte die durch die FDP abgebrochenen Sondierungsgespräche: „Das hätte sicherlich hier eine sehr intensive Auseinandersetzung darum gegeben und wir ringen dann als Partei auch genau um diese Frage“. Den gesamten Bericht in Die Welt … Weiterlesen …
In Deutschland ist das Werben für Schwangerschaftsabbrüche durch §219a des Strafgesetzbuchs verboten. Das Wort Werben wird in dem Paragrafen jedoch weit gefasst. So informierte die Ärztin Kristina Hänel auf ihrer Webseite rein sachlich über die Möglichkeit einen Schwangerschaftsabbruch in ihrer Praxis vornehmen zu lassen. Daraufhin musste sie sich am 24.11.2017 vor dem Amtsgericht Gießen verantworten. … Weiterlesen …
In Deutschland ist das Werben für Schwangerschaftsabbrüche durch §219a des Strafgesetzbuchs verboten. Das Wort Werben wird in dem Paragrafen jedoch weit gefasst. Auf der Webseite informiert die Ärztin Kristina Hänel über die Möglichkeit einen Schwangerschaftsabbruch in ihrer Praxis vornehmen zu lassen. Der Fall wurde vor dem Gießener Amtsgericht am 24. November 2017 verhandelt. Ulle Schauws, … Weiterlesen …
„Femizid“ beschreibt die geschlechtsspezifische Ermordung von Frauen und Kinder. In Deutschland ist der Begriff wenig verbreitet, in Lateinamerika hingegen als Phänomen weitgehend geläufig. 2016 wurden in Deutschland mehr als 133.000 Menschen Opfer von Gewalt in Partnerschaften, 82 Prozent der Opfer waren weiblich. Bis 2011 existierte keine bundesweite Statistik, die das Verhältnis von Opfer und Täter aussagekräftig erfasste. … Weiterlesen …
In Deutschland ist das Werben für Schwangerschaftsabbrüche durch § 219a des Strafgesetzbuchs verboten. Das Wort Werben wird in dem Paragrafen jedoch weit gefasst. Auf der Webseite informiert die Ärztin Kristina Hänel über die Möglichkeit einen Schwangerschaftsabbruch in ihrer Praxis vornehmen zu lassen. Der Fall wurde vor dem Gießener Amtsgericht am 24. November 2017 verhandelt. Ulle … Weiterlesen …
Am heutigen Gedenktag für die Opfer von Transphobie erinnern wir an all die Menschen, die trans*feindlichen Verbrechen zum Opfer gefallen sind. Im letzten Jahr wurden rund 325 trans* Personen weltweit ermordet. Die Grünen sehen Deutschland insbesondere in der Verantwortung, transsexuelle Flüchtlinge aufzunehmen und zu schützen: „Deutschland muss ein sicherer Hafen für verfolgte trans*Flüchtlinge sein“, so die … Weiterlesen …
Die Ärztin Kristina Hänel muss sich am 24. November 2017 vor Gericht für den Webseitenhinweis auf die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen in ihrer Praxis verantworten. Sogenannte Lebensschützer*innen legen die Aufführung von Schwangerschaftsabbrüchen unter dem Leistungsangebot von Ärztinn*en als Werbung aus und zeigen dies im Sinne des Paragrafen 219a des Strafgesetzbuchs an. Der Paragraf stammt aus dem Jahr … Weiterlesen …
Vor einem Jahr wurde das Sexualstrafrecht reformiert, seitdem gilt „Nein heißt Nein“. Justizminister Heiko Maas legte dazu einen angepassten Gesetzentwurf vor, um Schutzlücken für Opfer zu schließen. Ulle Schauws, Abgeordnete der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte den Gesetzentwurf in einer Bundestagsrede kritisiert: „Sie wollen einige Schutzlücken schließen; das ist gut. Aber was Sie nicht ändern, … Weiterlesen …