Kategorie: Frauenpolitik (Presseberichte)

Nach dem die SPD überraschend mitteilte, dass sie ihren Gesetzesentwurf zur Streichung des Paragraphen 219a StGB nun doch nicht zur Abstimmung zu stellen, gibt es erneut Aufregung um den Paragrafen. Die Union und SPD haben nun im zuständigen Rechtsausschuss eine Expert*innenanhörung zur Gesetzesreform für April und Mai abgelehnt. Die Grünen-Abgeordneten Ulle Schauws und Katja Keul … Weiterlesen …

Auch in diesem Jahr beträgt die Entgeltlücke zwischen Männern und Frauen 21 Prozent (unbereinigt) und bleibt damit unverändert zum Vorjahr. Die Oppositionsfraktionen nutzen den Equal Pay Day, um bisherige und geplante Maßnahmen der alten und neuen Großen Koalition zu kritisieren. Für die Grünen im Bundestag nannte Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik, das Lohntransparenzgesetz wirkungslos. Nur … Weiterlesen …

Der Gehaltsunterschied zwischen Männern und Frauen liegt auch in diesem Jahr bei unveränderten 21 Prozent, unbereinigt. Für Ulle Schauws ist die Sache klar: „Jede Lohnlücke größer Null ist ungerecht“, sagte die frauenpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen am vergangenen Freitag im Bundestag und forderte die Bundesregierung auf, endlich einen substanziellen Beitrag zur Verringerung der Lohnunterschiede von … Weiterlesen …

Der diesjährige Equal Pay Day wurde auf den 18. März festgesetzt. Bis zu diesem Tag arbeiten Frauen theoretisch ohne Gehalt, erst danach sind sie den Männern beim Entgelt gleichgestellt. Der unbereinigte Pay Gap beträgt 21 Prozent und ist damit unverändert zum Vorjahr. Die Grünen erklärten, die „Ungerechtigkeit“ bei der Bezahlung dürfe nicht weiter hingenommen werden und forderten … Weiterlesen …

Die SPD teilte überraschend mit, dass sie ihren Gesetzesentwurf zur Streichung des Paragraphen 219a nun doch nicht zur Abstimmung zu stellen. Grüne, Linke und Feministinnen zeigten sich verärgert über das Verhalten der SPD. Ulle Schauws, frauenpolitische Sprecherin der Grünen, bezeichnete den Rückzieher der SPD als „ein Einknicken par excellence zum Nachteil der Frauen und ein … Weiterlesen …

Die SPD Fraktion hat ihren vor kurzem in den Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf zurückgezogen. Der Gesetzentwurf der Sozialdemokraten sieht die Streichung des Paragrafen 219a StGB vor. Die frauenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulle Schauws, warf den Sozialdemokraten vor, einen „Kniefall“ vor der Union zu praktizieren. Der Rückzug des Entwurfs sei ein „Einknicken par excellence zum Nachteil der Frauen“ … Weiterlesen …

In Deutschland ist das Werben für Schwangerschaftsabbrüche durch Paragraf 219a des Strafgesetzbuchs verboten. Das Wort Werben wird in dem Paragrafen jedoch weit gefasst. Die Bundestagsfraktionen der CDU, SPD, FDP, Grünen und Linken diskutieren eine Änderungen des Paragrafen. Nicht zuletzt Paragraf 219a, das Verbot der „Werbung“ für Abtreibungen, mache es Beratungsstellen schwer, an diese Information zu … Weiterlesen …

Seit Anfang Januar 2018 können Frauen und Männer Auskunft darüber einholen, was andere Kolleginnen und Kollegen in einer vergleichbaren Position verdienen. Mit dem Entgeltgleichheitsgesetz soll mehr Transparenz und mehr Lohngerechtigkeit hergestellt werden. Doch diese Gesetz gilt nur für Unternehmen mit mindestens 200 Mitarbeitern. „Das neue Gesetz wirkt für viel zu wenige Frauen. Zwei Drittel der Frauen … Weiterlesen …

Der Deutsche Bundestag diskutierte am 22. Februar 2018 über den Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches. Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordern in einem eigenen Gesetzentwurf die Streichung des Paragrafen, ebenfalls die Fraktion DIE LINKE. Hintergrund ist das Gerichtsurteil gegen die Ärztin Kristina Hänel, die auf ihrer Webseite über die Möglichkeit einen Schwangerschaftsabbruch in ihrer Praxis vornehmen … Weiterlesen …

Der Deutsche Bundestag diskutierte am 22. Februar 2018 über den Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches. Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordern in einem eigenen Gesetzentwurf die Streichung des Paragrafen, ebenfalls die Fraktion DIE LINKE. Hintergrund ist das Gerichtsurteil gegen die Ärztin Kristina Hänel, die auf ihrer Webseite über die Möglichkeit einen Schwangerschaftsabbruch in ihrer Praxis vornehmen … Weiterlesen …

Der Deutsche Bundestag diskutierte am 22. Februar 2018 über den Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches. Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordern in einem eigenen Gesetzentwurf die Streichung des Paragrafen, ebenfalls die Fraktion DIE LINKE. Hintergrund ist das Gerichtsurteil gegen die Ärztin Kristina Hänel, die auf ihrer Webseite über die Möglichkeit einen Schwangerschaftsabbruch in ihrer Praxis vornehmen … Weiterlesen …

Bei der Aktion „One Billion Rising“ engagieren sich weltweit Millionen Menschen und erheben sich gegen Gewalt an Frauen und Mädchen. Als Zeichen des Protests wurde am 14. Februar 2018 gemeinsam getanzt. In Moers organisierte der Verein „Frauen helfen Frauen“ die Protestaktion, an der rund 150 Mensch teilnahmen. Auch die Bundestagsabgeordnete Ulle Schauws (Grüne) war vor … Weiterlesen …

In Deutschland ist das Werben für Schwangerschaftsabbrüche durch §219a des Strafgesetzbuchs verboten. Das Wort Werben wird in dem Paragrafen jedoch weit gefasst. Auf der Webseite informiert die Ärztin Kristina Hänel über die Möglichkeit einen Schwangerschaftsabbruch in ihrer Praxis vornehmen zu lassen. Der Fall wurde vor dem Gießener Amtsgericht am 24. November 2017 verhandelt und die … Weiterlesen …

Auf der Titelseite der taz erklärten Ärzt*innen im November 2017 „Wir machen Schwangerschaftsabbrüche“. Nun läuft gegen drei von ihnen eine Anzeige mit Verdacht auf Verstoß gegen den Paragrafen 219a Strafgesetzbuch, der „Werbung“ für Schwangerschaftsabbrüche verbietet. Die Aktion der taz war eine Solidaritätsbekundung für die Ärztin Kristina Hänel, die in einem Prozess um den Paragrafen schuldig gesprochen wurde. … Weiterlesen …

In Deutschland ist das Werben für Schwangerschaftsabbrüche durch §219a des Strafgesetzbuchs verboten. Das Wort Werben wird in dem Paragrafen jedoch weit gefasst. Auf der Webseite informiert die Ärztin Kristina Hänel über die Möglichkeit einen Schwangerschaftsabbruch in ihrer Praxis vornehmen zu lassen. Der Fall wurde vor dem Gießener Amtsgericht am 24. November 2017 verhandelt und die … Weiterlesen …

Die Alternative für Deutschland (AfD) beantragte im Bundestag eine Aktuelle Stunde zum Thema „Freiheit und Gleichberechtigung von Frauen – Grundgesetz statt Parallelgesellschaft“. Aufgrund der früheren Aussage der AfD, dass Frauenhäuser Familien zerstörten, ließ die nun beantragte Aktuelle Stunde auch Ulle Schauws (Grüne) stutzig werden. Sie äußerte ihren Zweifel an dem Bewusstsein der AfD für geschlechtsspezifische Gewalt und … Weiterlesen …

CDU/CSU und SPD haben ihr Sondierungsergebnis für eine mögliche Koalitionsverhandlung vorgestellt. Von vielen frauenpolitischen Verbänden wird das Ergebnis in Bezug auf Verbesserungen für Frauen kritisiert. Viele Themen kämen in dem Ergebnispapier nicht vor oder seien von den Sondierungspartnern zu kurz gedacht. Ulle Schauws moniert unter anderem, dass es keine Verbesserungen beim Entgelttransparenzgesetz gibt. „Der individuelle Auskunftsanspruch … Weiterlesen …

Ab dem 6. Januar 2018 gibt es einen individuellen Auskunftsanspruch für Beschäftigte in Betrieben mit mehr als 200 Angestellten. Dadurch soll Entgelttransparenz geschaffen und somit zu Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen beigetragen werden. Ulle Schauws, frauenpolitische Expertin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, kritisierte das Gesetz. „Das Entgelttransparenzgesetz ist weniger als ein Placebo“, sagte sie. Es lasse … Weiterlesen …

Seit dem 6. Januar 2018 müssen Betriebe mit mehr als 200 Beschäftigten Auskunft darüber geben, wie viel eine andere Person in einer vergleichbaren Position verdient. Der nun eingeführte individuelle Auskunftsanspruch soll Entgelttransparenz für Angestellte schaffen und somit zu mehr Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen beitragen. Ulle Schauws, frauenpolitische Expertin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, steht … Weiterlesen …

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat zum ersten Mal Produkte und Dienstleistungen auf ihre geschlechtsspezifische Preisdifferenzierungen untersuchen lassen. Speziell im Dienstleistungsbereich müssen Frauen für die gleiche Leistung mehr bezahlen. Die Grünen-Politikerin Ulle Schauws erklärte, es sei „wichtig“, dass die Daten erhoben worden seien. Damit würden die Preisunterschiede bei vergleichbaren Produkten erstmals transparent. „Nicht das Geschlecht“, sondern … Weiterlesen …

In Deutschland ist das Werben für Schwangerschaftsabbrüche durch §219a des Strafgesetzbuchs verboten. Das Wort Werben wird in dem Paragrafen jedoch weit gefasst. Auf der Webseite informiert die Ärztin Kristina Hänel über die Möglichkeit einen Schwangerschaftsabbruch in ihrer Praxis vornehmen zu lassen. Der Fall wurde vor dem Gießener Amtsgericht am 24. November 2017 verhandelt und die … Weiterlesen …

Die Ärztin Kristina Hänel übergab heute Morgen 150.434 Unterschriften für die Abschaffung von §219a an Abgeordnete der Bundestagsfraktionen SPD, Grüne, Linke und FDP. Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hatten am Montag einen Gesetzentwurf  zur Streichung des §219a des Strafgesetzbuchs beschlossen; einstimmig, wie die Abgeordnete Ulle Schauws sagt: „Wir Politikerinnen und Politiker haben jetzt den Job, etwas … Weiterlesen …

Die frauenpolitische Expertin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Ulle Schauws, hat sich für eine Abschaffung des Paragraphen 219a ausgesprochen, der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe stellt. Hintergrund der Debatte ist das Urteil gegen eine Ärztin aus Gießen. Sie muss eine Geldstrafe in Höhe von 6.000 Euro zahlen, weil sie auf ihrer Internetseite über Schwangerschaftsabbrüche informiert … Weiterlesen …

In Deutschland ist das Werben für Schwangerschaftsabbrüche durch §219a des Strafgesetzbuchs verboten. Das Wort Werben wird in dem Paragrafen jedoch weit gefasst. Auf der Webseite informiert die Ärztin Kristina Hänel über die Möglichkeit einen Schwangerschaftsabbruch in ihrer Praxis vornehmen zu lassen. Der Fall wurde vor dem Gießener Amtsgericht am 24. November 2017 verhandelt. Ulle Schauws, … Weiterlesen …