CDU/CSU und SPD haben ihr Sondierungsergebnis für eine mögliche Koalitionsverhandlung vorgestellt. Von vielen frauenpolitischen Verbänden wird das Ergebnis in Bezug auf Verbesserungen für Frauen kritisiert. Viele Themen kämen in dem Ergebnispapier nicht vor oder seien von den Sondierungspartnern zu kurz gedacht. Ulle Schauws moniert unter anderem, dass es keine Verbesserungen beim Entgelttransparenzgesetz gibt. „Der individuelle Auskunftsanspruch lässt zwei Drittel der Frauen in diesem Land im Regen stehen, die in Betrieben mit weniger als 200 Beschäftigten arbeiten. Für sie würde das Gesetz auch mit einer neuen Regierung nicht gelten.“ Die frauenpolitische Expertin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen bemängelte außerdem das Fehlen von Maßnahmen für die Teilhabe von Frauen in Führungspositionen: „Es reicht nicht, Unternehmen mit einer pseudo Zielgröße Null für Frauen im Vorstand mit einer Begründungspflicht davonkommen zu lassen. Es reicht nicht, auf die Einhaltung des Bundesgleichstellungsgesetzes zu pochen. Eine Regierung muss Strukturen der Benachteiligung von Frauen anhand konkreter Vorstöße gesetzlich bekämpfen.“
Den gesamten Artikel von Holger H. Lührig und Dr. Ute Schulz im zwd-Politikmagazin können Sie hier nachlesen.