Ohne eine geschlechtergerechte Gesellschaft hat jedes Land ein Demokratiedefizit! Wenn wir in die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, Bildungs- und Finanzpolitik oder Bevölkerungs- oder Familienpolitik eintauchen, geht das nicht ohne den Fokus auf die Geschlechterdimension. Und solange wir von echter Geschlechtergerechtigkeit noch weit entfernt sind, solange
bleibt Frauenpolitik ein Thema – für mich, für uns Grüne, aber auch für uns alle in einer vielfältigen Gesellschaft.
„Alle fünf vorgeschlagenen Punkte gehen die strafrechtliche Problematik für Ärztinnen und Ärzte nicht an“, kritisierte die Grüne Ulle Schauws das Eckpunktepapier. Cornelia Möhring von der Linksfraktion sagte, die SPD wähle „Opportunismus statt Haltung, die Union bleibt standhaft in ihrer Doppelmoral“. Den gesamten Artikel können Sie hier nachlesen.
Die Grünen-Abgeordneten Katja Keul und Ulle Schauws kritisierten, die Bundesregierung lege einen „unausgegorenen Vorschlag vor“, nur um den Strafrechtsparagrafen nicht streichen zu müssen „und weiter auf Zeit zu spielen“. Die Umsetzung einer angekündigten Ergänzung des Paragrafen bleibe „völlig nebulös“. Ärzten und Frauen werde weiterhin Misstrauen entgegengebracht. Dies zeige die ebenfalls von der Koalition geplante Studie … Weiterlesen …
Die frauenpolitische Sprecherin der Grünenfraktion im Bundestag, Ulle Schauws, sagte der taz: „Unsere Linie bei Paragraf 219a ist klar: Es darf keinen Fall Hänel mehr geben.“ Dass sich jetzt auch die FDP klar für die Streichung ausspricht, sei gut. „Wir stehen als demokratische Opposition geschlossen – auch bei einer Sofortabstimmung.“ Den gesamten Artikel können Sie … Weiterlesen …
„Best practice Beispiele aus anderen Ländern gäbe es hier durchaus“ sagt Ulle Schauws, frauenpolitische Sprecherin der Grünen. „Dass Gewalt gegen Frauen immer noch alltäglich ist und seit Jahrzehnten zu wenig Mittel in Bund und Ländern für Prävention und Schutzräume bzw. Frauenhausplätze zur Verfügung stehen, ist nicht hinzunehmen.“ Den gesamten Artikel finden Sie hier.
Zum Internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen am 25.11. erklärt Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik: Die aktuelle Auswertung des Bundeskriminalamtes hat es gerade wieder gezeigt: Viele Frauen erleben immer noch täglich brutale Gewalt. Der Großteil dieser Frauen erfährt körperliche und psychische Verletzungen innerhalb der eigenen vier Wände durch den Partner. Das Zuhause ist für sie … Weiterlesen …
An jedem dritten Tag wird eine Frau von ihrem Mann, Freund oder Ex-Mann umgebracht. Die Regierung will dagegen jetzt vorgehen – Fragen und Antworten. Grünen-Kollegin Ulle Schauws kritisierte, dass Giffey den Frauenhäusern lediglich projektbezogen Geld zukommen lasse. Das sei „keine Lösung für den flächendeckenden Schutz für Frauen vor häuslicher Gewalt, sondern leider wieder eine Umgehung … Weiterlesen …
Ärzte dürfen Schwangerschaften beenden. Doch nur unter bestimmten Voraussetzungen. Selbst darauf hinweisen, dass sie diese Leistung anbieten, dürfen sie nicht. Soll das so bleiben? Soll das „Werbeverbot“ gelockert oder ganz abgeschafft werden? Abgeordnete aller Fraktionen beziehen Position. Das gesamte Interview mit mitmischen.de können Sie hier nachlesen (Seite 6).
Es wird höchste Zeit, dass Paragraf 219a endlich aus dem StGB gestrichen wird, damit es Rechtssicherheit von Ärzt*innen und Informationsfreiheit für Frauen gibt. Und es wird Zeit, dass sich die Haltung gegenüber Frauen ändert in: „Frauen vertrauen“. Wir Grünen, die Linken und die FDP sind dazu entschlossen. Die SPD sollte ihrem eigenen Gesetzentwurf zur Streichung … Weiterlesen …
Nach der Bestätigung des Urteils gegen die Ärztin Christina Hänel durch das Landgericht Gießen wächst der Druck auf die SPD, die im Bundestag gegebene Mehrheit für die Abschaffung oder Reform des § 219a entschlossen zu nutzen. Schon in der kommenden Woche soll das Thema ins Bundestagsplenum. Bislang sind alle Bemühungen von Bundesjustizministerin Katharina Barley, die … Weiterlesen …
Es gab Ermittlungen, Geständnisse und Rücktritte: #MeToo erschütterte 2017 Europas Parlamente. Im Bundestag blieben Skandale aus. Hat sich trotzdem etwas getan? Der Überblick. (…) Ganz folgenlos ist #MeToo im Bundestag dennoch nicht geblieben, so die Justizministerin. Auch ohne Skandale werde mittlerweile in der Politik engagierter über Sexismus gesprochen und Gleichberechtigung werde in etlichen Debatten thematisiert. … Weiterlesen …
Berlin: 3.500 Personen demonstrieren gegen das Recht auf Schwangerschaftsabbruch. Feministinnen fordern Ende der Kriminalisierung (…) Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Ulle Schauws forderte, jede Frau müsse selbst über ihr Leben und ihren Körper bestimmen können, »ohne Druck, selbstbestimmt und bestmöglich informiert treffen können«. Diese Informationsmöglichkeiten würden durch Paragraph 219a »auf inakzeptable Weise eingeschränkt«. (…) Den gesamten Artikel der … Weiterlesen …
2.000 Menschen nahmen an erster Feministischer Sommeruni an der Berliner Humboldt-Universität teil. (…) Schauws lenkte den Fokus auf die Ankündigung der SPD, die Bundestagsabstimmung über das umstrittene Gesetz gegen die Information über Schwangerschaftsabbrüche im Herbst freizugeben, wenn sich bis dahin keine zufriedenstellende Einigung in der großen Koalition mit CDU und CSU ergebe. Sie rief dazu … Weiterlesen …
Das ARD mittagsmagazin hat mich zum Ehegattensplitting interviewt, das heute 60 Jahre alt wird. Wollte wissen, was ich darüber denke. Sehr gerne doch:Ich finde, das Ehegattensplitting gehört abgeschafft. Es ist wirklich zutiefst ungerecht, völlig aus der Zeit gefallen und steht einem modernen Land mit Menschen, die ihr Lebensmodell frei wählen möchten, im Wege. Der Staat sollte besser stattdessen:– das Leben … Weiterlesen …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor knapp einem Jahr haben wir hier im Deutschen Bundestag die Ehe für alle verabschiedet, eine Sternstunde der parlamentarischen Demokratie. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Karsten Hilse (AfD)) Viele Menschen in diesem Land haben sich mit den Lesben … Weiterlesen …
Gemeinsam war ich mit Kristina Hänel am letzten Wochenende zu Gast bei den Wiesbadener Grünen. Das Motto lautete „Mein Bauch gehört immer noch mir!“ Die Allgemeinmedizinerin Hänel war im letzten Jahr wegen §219a StGB angeklagt und in Gießen zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil sie auf ihrer Webseite über Schwangerschaftsabbrüche informiert hatte. Das fällt aber … Weiterlesen …
Die Krefelder Bundestagsabgeordnete Ulle Schauws reist zu einem parlamentarischen Besuch nach Island und wird dort die Premierministerin Katrín Jakobsdóttir und weitere Frauenpolitiker*innen und Aktivist*innen treffen. „Ich bin sehr gespannt auf den Austausch zu so wichtigen Themen wie Schutz vor Gewalt gegen Frauen und geschlechtergerechte Bezahlung. Gerade was den Abbau von ungerechten Lohnunterschieden zwischen Frauen und … Weiterlesen …
Zum Internationalen Tag der Frauengesundheit erklären Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Sprecherin für Gesundheitsförderung, und Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik: Frauengesundheit muss zum Thema in der Bundesregierung werden. Und zwar auch jenseits der Debatte um den § 219a Strafgesetzbuch. Der Koalitionsvertrag enthält keinerlei Vorschläge, wie die Gesundheitsversorgung von Frauen verbessert werden soll. Das Bekenntnis zu einer wohnortnahen … Weiterlesen …
Anlässlich des Welthebammentags am 5. Mai 2018 erklärt Ulle Schauws MdB, Sprecherin für Frauenpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Hebammen sind für eine gute Geburt unverzichtbar. Eine gute Betreuung gibt Sicherheit, kann auch eine natürliche Geburt fördern und Kaiserschnitte vermeiden und Komplikationen vorbeugen. Jede Frau muss selbst bestimmen können, wie und wo sie ihr Kind zur Welt bringen möchte. Dafür … Weiterlesen …
Mädchen sind in der Schule erfolgreich. Ihre Noten sind im Schnitt besser als die der Jungen. Das bildet sich bei der Ausbildungs- oder Studienwahl nur bedingt ab. Hier wählen Mädchen aus einem sehr eingeschränkten Spektrum. So entscheiden sich mehr als die Hälfte der Mädchen für nur zehn verschiedene Ausbildungsberufe im dualen System und darunter ist … Weiterlesen …
Die Koalition schreibt sich Gleichstellung als großes Ziel auf die Fahnen. Wenn man hinter die Kulissen der Ministerien blickt zerbröseln die schönen Wörte geradezu. Ich habe nachgefragt, wie hoch der Frauenanteil auf den Ebenen von Staatsminister*innen, Staatssekretär*innen und Abteilungsleiter*innen ist. Die Antwort ist ein peinliches Armutszeugnis für diese Bundesregierung: Gerade mal 24% der Staatssekretär-Posten wurden … Weiterlesen …
Der Feminismus ist und bleibt ein zentraler Grundsatz von Bündnis 90/Die Grünen. Am Wochenende findet der Startkonvent zur Überarbeitung des grünen Grundsatzprogramms statt und gibt Anlass dazu, feministische Perspektiven in allen Themenbereichen fest zu verankern und den frauenpolitischen Blick auf das gesamte inhaltliche Spektrum zu schärfen. Dazu ruft Ulle Schauws zusammen mit drei weiteren Verfasserinnen … Weiterlesen …
Solidarität – vielbeschworen, aber schwer umzusetzen? Solidarität ist ein Geschenk genau wie die Liebe. Wenn sich Menschen zusammenfinden, kann was Großes daraus werden: Solidarität als Schlüssel zu einer menschenwürdigen Gesellschaft! Genau darum geht es in dem wunderbaren Film „Pride“. Dieser preisgekrönte Film erzählt die Geschichte einer Londoner Schwulen- und Lesbengruppe, die während der Bergbaukrise in … Weiterlesen …
Zu den aktuellen Äußerungen von Jens Spahn zu §219a erklärt Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik: „Die Kritik an Jens Spahn hat anscheinend Wirkung gezeigt. Er hat zumindest verbal abgerüstet. Wenn man sich seine Äußerung genau anschaut, wird aber klar, dass es inhaltlich keinerlei Kompromissbereitschaft seitens der Union bezüglich 219a gibt. Es ist völlig offenkundig, dass der … Weiterlesen …
Zur Debatte um §219a und zu den aktuellen Äußerungen von Franziska Giffey erklärt Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik: „Wenn Franziska Giffey es ernst meint und Frauen bei selbstbestimmten Entscheidungen stärken will, dann sollte sie dafür sorgen, dass die SPD bei dieser Frage die Fraktionsdisziplin aufhebt und die Abstimmung freigibt. Wir stehen bereit, gemeinsam mit Abgeordneten von … Weiterlesen …
Anlässlich des Widerspruchs der Großen Koalition zum vereinbarten Anhörungstermin, erklären Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik, und Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik: „Die SPD will den vereinbarten Termin für eine Anhörung zur Gesetzesreform auf den Sankt Nimmerleinstag verschieben. Die SPD lehnte sowohl einen Anhörungstermin am 16. April als auch einen Alternativtermin am 14. Mai 2018 ohne sachlichen Grund … Weiterlesen …