Frauenpolitik

Ohne eine geschlechtergerechte Gesellschaft hat jedes Land ein Demokratiedefizit! Wenn wir in die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, Bildungs- und Finanzpolitik oder Bevölkerungs- oder Familienpolitik eintauchen, geht das nicht ohne den Fokus auf die Geschlechterdimension. Und solange wir von echter Geschlechtergerechtigkeit noch weit entfernt sind, solange
bleibt Frauenpolitik ein Thema – für mich, für uns Grüne, aber auch für uns alle in einer vielfältigen Gesellschaft.

Rede zum Internationalen Frauentag 2020

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! „Wir wollen keine Rosen, wir wollen gleiche Rechte!“: Diese Forderung der Frauenbewegung ist sehr alt, aber sie verliert am Internationalen Frauentag 2020 nicht an Brisanz. Auch heute müssen Frauen um die gerechte Verteilung von Geld, Macht und Verantwortung kämpfen. Sie leisten immer noch den Löwenanteil der Kehrarbeit, … Weiterlesen …

Schwarzwälder-bote: Giffey will mindestens eine Frau in Vorständen großer Firmen

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) will für Vorstände großer Unternehmen eine Quote von mindestens einer Frau einführen. Die Grünen kritisierten Giffeys Pläne als unzureichend. Für eine Quote sei es zwar höchste Zeit, betonten Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik, und Claudia Müller, Mittelstandsbeauftragte der Grünen-Fraktion. „Bedauerlich ist jedoch, dass die Regelung der Frauenministerin mit diesem Vorstoß nur eine mickrige … Weiterlesen …

Weibliche Genitalverstümmelung beenden

Zum Internationalen Tag gegen weibliche Genitalverstümmelung am 06. Februar 2020 erklären Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik, und Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Sprecherin für Gesundheitsförderung: Genitalverstümmelung von Mädchen ist ein unsägliches Verbrechen. Mädchen oder sogar Säuglinge werden einer traumatischen Prozedur unterzogen, die akut lebensgefährlich verlaufen kann und lebenslange Folgen haben wird. Es gibt zahlreiche internationale Abkommen, die … Weiterlesen …

taz: Frauen spielen keine Rolle

Eine Kommission kann nur Nutzen bringen „Man kann sich momentan noch nicht einmal auf die Größe des Bundestags einigen – um uns Frauen geht es bisher überhaupt nicht“, sagte die frauenpolitische Sprecherin der Grünenfraktion, Ulle Schauws. Deshalb sei leider absehbar, dass Parität bei der Reform keine Rolle spielen werde. Ähnlich äußerte sich die frauenpolitische Sprecherin … Weiterlesen …

ejz: Streit der Frauen

Die Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion für Frauen- und Queerpolitik, Ulle Schauws, kritisiert die SPD deshalb scharf. „Die Einigung über eine Wahlrechtsreform ist extrem schwierig“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Es sieht nicht danach aus, dass das auch noch mit dem Thema Parität gekoppelt werden könnte.“ Darum benötige man sofort eine Kommission, die konkret an Sachfragen … Weiterlesen …

Rede zu Parité

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der Wahl 2017 war die Bestürzung groß: Der Anteil der Frauen im Bundestag war seit Langem wieder gesunken, und das nicht zu knapp. Der bisherige Aufwärtstrend erfolgt nicht automatisch, wie viele vielleicht gedacht haben. Mehr Frauen im Bundestag kommen eben nicht von alleine. Wenn Sie hier … Weiterlesen …

Rede zur Istanbul-Konvention

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In elf Tagen ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Jedes Jahr hören wir an diesem Tag die nahezu gleichen erschreckenden Zahlen; Zahlen zu Gewalttaten gegenüber Frauen, meist von Tätern aus ihrem direkten Umfeld verübt. „Gewalt gegen Frauen“ umschreibt, dass Frauen aufgrund ihres Geschlechts von bestimmten … Weiterlesen …

Frauen brauchen Rechtsanspruch auf Schutz

Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen erklärt Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik: Jede Frau, die von häuslicher oder partnerschaftlicher Gewalt betroffen ist, muss in einer akuten Situation Hilfe und Zugang zu einer Schutzeinrichtung im Bundesgebiet erhalten. Und das unabhängig von Einkommen, Wohnort oder Aufenthaltsstatus. Bis heute ist es den Bundesländern nicht gelungen, ausreichend Frauenhausplätze … Weiterlesen …

SPON: Was tut die Frauenministerin eigentlich für Frauen?

Über Lohngerechtigkeit oder Frauen in Vorständen spricht sie von selbst selten und eigentlich nur dann, wenn es durch den Termin erforderlich scheint. Das fällt auf. „Sie macht leider auch in der Gleichstellungspolitik viele Überschriften, dem folgt de facto aber dann wenig – das ist nicht wirklich ihre große Leidenschaft“, sagt Ulle Schauws, frauenpolitische Sprecherin der … Weiterlesen …

Dresdner Neueste Nachrichten: Neuer Streit um Werbeverbot für Abtreibungen

Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik der Grünen-Bundestagfraktion, sagte dem RND, glaubwürdig wäre der Vorstoß zur Aufkündigung des „unsäglichen Kompromisses“ nur, wenn die SPD-Fraktion in den nächsten Wochen einen Antrag in den Bundestag zur ersatzlosen Streichung des Paragrafen zur Abstimmung bringen würde. „Die SPD muss ein für alle mal verstehen, dass die Versorgungslage von ungewollt Schwangeren und die Rechtssicherheit von … Weiterlesen …

Welt: Die Angst der Abtreibungsärzte vor dem Pranger

Angst vor Anfeindungen im ländlichen Bayern Eine Sorge, die auch Grünen-Politikerin Ulle Schauws umtreibt. „Die Diskussion um den 219a hat die Entscheidung, ob sie Schwangerschaftsabbrüche anbieten wollen, für viele Ärztinnen und Ärzte schwerer gemacht. Diejenigen, die in der Öffentlichkeit stehen, müssen mit Belagerungen und Belästigungen rechnen. Die Art und Weise, wie Ärztinnen und Ärzte hier … Weiterlesen …

Tagesspiegel: Ärger über lückenhafte Information zu Abtreibungsärzten

Im Internet steht jetzt eine Liste von Ärzten, die Schwangerschaftsabbrüche anbieten. Doch selbst das Gesundheitsministerium findet: So geht das nicht. „Viele überlegen sich sehr genau, ob sie auf diese Weise ins Visier von Abtreibungsgegnern geraten wollen“, sagte Schauws dem Tagesspiegel. Fakt sei, dass es wegen des Werbeverbots zu „hanebüchenen Verrenkungen“ komme und die Regierung ihr Versprechen … Weiterlesen …

SPON: Die Lücken-Liste

Eine offizielle Liste soll seit Kurzem informieren, welche Ärzte in Deutschland Abtreibungen vornehmen. Das Problem: Es steht kaum jemand darauf. Für das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen seien gerade einmal drei Praxen gelistet, kritisierte die frauenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulle Schauws. „Ungewollt schwangeren Frauen in Not hilft das nicht.“ Den gesamten Artikel finden Sie hier.

Urteilsaufhebung gegen Kristina Hänel ist kein Grund zur Freude

Zur Aufhebung des Urteils gegen die Ärztin Kristina Hänel durch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main erklären Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik, und Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik: Die Aufhebung des Urteils gegen die Ärztin Kristina Hänel wegen illegaler Werbung für Abtreibungen ist leider kein Grund zur Freude. Klar ist nur, dass der Fall von Frau … Weiterlesen …

taz: Sexarbeit „nur noch im Wald“

Auch die frauenpolitische Sprecherin der Grünenfraktion, Ulle Schauws, sagt: „Die SPD kann sich nicht das Selbstbestimmungsrecht von Frauen auf die Fahnen schreiben und ihnen zugleich prinzipiell absprechen, dass die Entscheidung darüber, was sie mit ihren Körpern machen, selbstbestimmt sein kann.“ Man brauche nicht das nordische Modell, sondern einen Ausbau und Mittel für freiwillige Beratung. Nur … Weiterlesen …

taz: Erneut Ärztinnen vor Gericht

Gut wäre eine klare Entscheidung des Gerichts „im Sinne der Ärztinnen“, sagte Ulle Schauws (Grüne). „Ich befürchte, das wird nicht der Fall sein.“ Der „wachsweiche Kompromiss“ habe „keinerlei Klarheit“ geschaffen, kritisiert auch die stellvertretende FDP-Vorsitzende Katja Suding. Alle drei Fraktionen fordern weiterhin die Streichung des Paragrafen. Aktivist*innen kündigten für den Prozesstag Proteste an. Den gesamten … Weiterlesen …

taz: Parität im Bundestag – Frauenrat appelliert an Fraktionen

Wie die Kommission besetzt ist und was genau sie erarbeiten solle, entscheide sich in den nächsten Wochen, sagte die frauenpolitische Sprecherin der Grünenfraktion im Bundestag, Ulle Schauws, der taz. Noch in dieser Legislatur, so die frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Cornelia Möhring, solle es zu einer Einigung kommen. Den gesamten Artikel können Sie hier nachlesen.

219a: Zurückrudern der FDP enttäuscht

Zum Einknicken der FDP bei §219a erklären Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik, und Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik: Die FDP enttäuscht bei §219a. Das erforderliche Quorum von 25 Prozent wäre ohne die FDP für eine Normenkontrollklage gegen §219a nicht mehr gegeben. Wir würden es sehr bedauern, wenn die verfassungsrechtlichen Fragen unbeantwortet blieben. Das Strafrecht muss … Weiterlesen …

Equal Pay Day: Verbandsklagerecht einführen – jetzt!

Zu den heute veröffentlichten Zahlen zum Verdienstunterschied zwischen Frauen und Männern und zum Equal Pay Day am 18. März erklären Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik, und Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik: 21 Prozent und kein Ende in Sicht. Auch nach einem Jahr Entgelttransparenzgesetz ist die Entgeltlücke zwischen Mann und Frau unverändert groß. … Weiterlesen …

Wir sind noch lange nicht fertig!

Zum Internationalen Frauentag am 8. März erklärt Ulle Schauws, frauenpolitische Sprecherin: Zum Weltfrauentag ziehen wir Bilanz: Vor 100 Jahren haben unsere Schwestern das Wahlrecht für uns erstritten. Das war revolutionär. Heute gehen wir mit Forderungen auf die Straße, die für manche genauso revolutionär scheinen: Sei es Parität im Parlament, die Streichung von §219a oder gleicher Lohn … Weiterlesen …

SPON: Radikal – aber nur ein bisschen

Kritiker sehen im Paragraf-219a-Kompromiss ein Zugeständnis an fundamentale Abtreibungsgegner – und die wähnen sich im Aufwind. Wie nah sind sich Union und militante Bewegung noch? Beispielhaft nannte die Grünenabgeordnete Ulle Schauws in der Bundestagsdebatte vergangenen Freitag einen Mathematikstudenten, dessen Hobby es sei, Ärztinnen anzuzeigen, die Abtreibungen vornehmen Den gesamten Artikel können Sie hier nachlesen.

Saarbücker Zeitung: „Wir können Power entwickeln“

Die Grünen-Politikerin berichtet über die Gespräche von Frauen im Bundestag für mehr Parität. Von Werner Kolhoff Fraktionsübergreifend haben sich gestern 15 Parlamentarierinnen im Reichstagsgebäude getroffen, um darüber zu reden, warum der Frauenanteil im Bundestag immer noch bei nur 30 Prozent liegt. Und was dagegen getan werden kann. Unsere Zeitung sprach hinterher mit Grünen-Politikerin Ulle Schauws. Das … Weiterlesen …

DW: Abgeordnete für mehr Frauen im Bundestag

Abgeordnete für mehr Frauen im Bundestag | Deutschland | DW | 14.02.2019 „Das war eine sehr konstruktive und offene Debatte“, sagt Ulle Schauws, frauenpolitische Sprecherin der Bundestags-Grünen im Gespräch mit der DW. Mit ähnlichen Worten lobten auch Vertreterinnen von CDU, CSU, SPD, Linke und FDP das Treffen. „Ich bin optimistisch, dass wir uns in dieser Gruppe … Weiterlesen …

ZDF: Debatte im Bundestag – Paragraf 219a: „Das, was möglich war“

Debatte über Paragraf 219a: „Das, was möglich war“ – ZDFmediathek Grüne: „Unerträgliches Misstrauen“ Denn die Union hätte am liebsten überhaupt nichts an dem Paragrafen 219a geändert. Das zeigte sie heute auch durch Abwesenheit: Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Innenminister Horst Seehofer (CSU), Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU), die für die Union verhandelt hatten, fehlten im Plenum. „Werbung … Weiterlesen …