Frauenpolitik

Ohne eine geschlechtergerechte Gesellschaft hat jedes Land ein Demokratiedefizit! Frauenpolitik als Treiberin einer modernen Gesellschaft sollte selbstverständlich werden. Wenn wir in die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, Bildungs- und Finanzpolitik oder Bevölkerungs- oder Familienpolitik eintauchen, geht das nicht ohne den Fokus auf die Geschlechterdimension und Frauenpolitik als Querschnittsaufgabe. Und solange wir von echter Geschlechtergerechtigkeit noch weit entfernt sind, solange bleibt Frauenpolitik ein Thema – für mich, für uns Grüne, aber auch für uns alle in einer vielfältigen Gesellschaft. weiter…

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Grüne begrüßen das Urteil zur Gleichstellung lesbischer Paare beim Recht auf Familiengründung

Zur Entscheidung des Bundesfinanzhofes, wonach Aufwendungen einer Empfängnisunfähigen Frau für eine heterologe künstliche Befruchtung auch dann zu einer außergewöhnlichen Belastung führen kann, wenn die Frau in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebt, erklärt Ulle Schauws MdB: Erneut muss ein Gericht regeln, was die Große Koalition verschlafen hat: Die Ungleichbehandlung von lesbischen und heterosexuellen Frauen bei der Absetzung… Weiterlesen »

Für Informationsfreiheit und sexuelle Selbstbestimmung: § 219a StGB abschaffen!

Am 12.12. überreichte die Ärztin Kristina Hänel über 150.000 Unterschriften einer Petition an Bundestagsabgeordnete der Grünen, SPD, Linken und FDP. Darin hatte sie Informationsrechte für Frauen zum Schwangerschaftsabbruch gefordert. Ende November wurde Kristina Hänel zu 6.000 Euro Geldstrafe verurteilt, weil sie auf ihrer Website darauf hinwies, Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen (Weiterführender Artikel hier). Wir kämpfen mit Kristina… Weiterlesen »

Sexuelle Selbstbestimmung – My body my choice

In Deutschland ist das Werben für Schwangerschaftsabbrüche durch §219a des Strafgesetzbuchs verboten. Das Wort Werben wird in dem Paragrafen jedoch weit gefasst. So informierte die Ärztin Kristina Hänel auf ihrer Webseite rein sachlich über die Möglichkeit einen Schwangerschaftsabbruch in ihrer Praxis vornehmen zu lassen. Daraufhin musste sie sich am 24.11.2017 vor dem  Amtsgericht Gießen verantworten…. Weiterlesen »

Ein Jahr „Nein heißt Nein“

Anlässlich des Jahrestages zum Inkrafttreten des reformierten Sexualstrafrechts erklärt die Frauenpolitikerin Ulle Schauws der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grüne: Seit einem Jahr ist das reformierte Sexualstrafrecht in Kraft. Das war ein wichtiger Schritt für die sexuelle Selbstbestimmung von Frauen und für die Stärkung von Betroffenen sexualisierter Gewalt. Ein Erfolg des Engagements von Frauenverbänden und der Zusammenarbeit… Weiterlesen »

Solidarität und Vielfalt statt Rechtspopulismus und Einfalt!

Zum morgigen Aktionstag für das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung erklären Gesine Agena, Mitglied des Bundesvorstandes und frauenpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Ulle Schauws, MdB, Sprecherin für Frauenpolitik: „Sexuelle Selbstbestimmung ist ein Menschenrecht. Acht Tage vor der Bundestagswahl setzen wir ein starkes Zeichen für dieses Menschenrecht. Wir gehen gemeinsam mit dem Bündnis für sexuelle… Weiterlesen »