ZWD Politikmagazin: § 219 a: SPD erhöht Druck auf die Kanzlerin

Nach der Bestätigung des Urteils gegen die Ärztin Christina Hänel durch das Landgericht Gießen wächst der Druck auf die SPD, die im Bundestag gegebene Mehrheit für die Abschaffung oder Reform des § 219a entschlossen zu nutzen. Schon in der kommenden Woche soll das Thema ins Bundestagsplenum. Bislang sind alle Bemühungen von Bundesjustizministerin Katharina Barley, die Unionsparteien zu einer Vereinbarung über eine Reform dieses Strafrechtsparagrafen zu bewegen, gescheitert. Die SPD will nun die Kanzlerin in die Pflicht nehmen.

(…) Nach Ansicht der frauenpolitischen Sprecherin der Grünen, Ulle Schauws, muss sich die Bundesjustizministerin fragen lassen, worauf sie eigentlich warte: „Es genügt nicht, monatelang eine Lösung anzukündigen.“ Die grüne Bundestagsfraktion will, wie Schauws gegenüber dem zwd-POLITIKMAGAZIN betonte, „weiterhin parlamentarisch für die Abschaffung des § 219a kämpfen“. (…)

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