Queerpolitik

Eine Welt schaffen, in der alle Menschen frei und gleich an Würde und Rechten sind, unabhängig von Geschlecht und sexueller Orientierung, dafür setze ich mich im Bundestag ein.
Für Lesben, Schwule, Transsexuelle und Intersexuelle gibt es nach wie vor keine gleichen Rechte. Die „Ehe für alle“ wird immer noch politisch ausgebremst. Die Bundesregierung und die Große Koalition müssen endlich die von der EU geforderten Normen erfüllen. Es wird Zeit, keinen Teil unserer Bevölkerung systematisch weiter ungleich zu behandeln. Ich möchte, dass bundespolitisch mehr für Aufklärungsarbeit, für die vielfältigen queerpolitischen Anliegen und gegen die immer noch bestehende Diskriminierung getan wird. Vorfälle von Diskriminierung und Gewalt gegenüber Lesben, Schwulen und Transgender sind nicht einfach so hinnehmbar. Homophobe Proteste gegen vielfältige Bildungspläne sind Teil einer neuen anti-emanzipatorischen Bewegung, die man im Auge behalten muss. Es ist gut zu wissen, dass die Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land eine vollständige Gleichstellung von Lesben und Schwulen befürworten würde. Viel zu tun also…

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Zur Entscheidung des rumänischen Verfassungsgerichts das Referendum über die Ehe für alle zu billigen

Zur Entscheidung des rumänischen Verfassungsgerichts das Referendum über die Ehe für alle zu billigen, erklären Ulle Schauws MdB und Sven Lehmann MdB, Sprecherin und Sprecher für Queerpolitik der grünen Bundestagsfraktion: „Es ist zu bedauern, dass Volksinitiativen dazu missbraucht werden, Stimmung gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen zu machen und menschenfeindliche Ressentiments zu schüren. Die Bundesregierung und die Europäische… Weiterlesen »

Blockadehaltung des Bundesfinanzministeriums bei der Ehe für alle

Zur Blockadehaltung des Bundesfinanzministeriums bei der Ehe für alle bringen Ulle Schauws, MdB und Sven Lehmann, MdB der Bundestagfraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Kleine Anfrage ein und erklären dazu: „Seit fast einem Jahr haben sich viele lesbische und schwule Paare das JA-Wort gegeben und genießen endlich die gleichen Rechte wie Heterosexuelle. Dennoch blockiert das SPD-geführte… Weiterlesen »

Offener Brief an Bundespräsidenten – Keine Fördergelder für die Gesellschaft für Lebensorientierung e.V.

Medienberichten ist zu entnehmen, dass die Deutsche Stiftung für Denkmalschutz Fördergelder zur Sanierung eines Gebäudes der Gesellschaft für Lebensorientierung e.V. (Leo) zur Verfügung stellt. Es ist bekannt, dass Leo e.V. Seminare anbietet, die das Ziel verfolgen Homosexualität zu „heilen“. Der Weltärztebund verabschiedete 2013 eine Stellungnahme, nach der solche Konversionstherapien „die Menschenrechte verletzen und nicht zu… Weiterlesen »

Endlich handeln – Konversionstherapien von „Homoheilern“ verbieten

Anlässlich der Äußerungen von Jens Spahn zu Konversionstherapien erklärt Ulle Schauws, Sprecherin für Queerpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: Die jüngsten Äußerungen von Jens Spahn zum Thema Konversionstherapien zeigen: der Gesundheitsminister hat keinen Plan. Jetzt hat Spahn zwar grundsätzliche Bereitschaft signalisiert, Therapien verbieten zu wollen, hat aber offensichtlich keine Idee, wie es gehen kann. Es… Weiterlesen »

Günter Krings ist kein akzeptabler Kandidat für das Bundesverfassungsgericht

Zu aktuellen Berichten, nach denen der Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Günter Krings als neuer Richter am Bundesverfassungsgericht gehandelt wird, erklären Ulle Schauws MdB und Sven Lehmann MdB, Sprecherin und Sprecher für Queerpolitik der Grünen Bundestagsfraktion: „Wer wiederholt Lesben und Schwulen ihre Grundrechte abgesprochen hat, ist kein geeigneter Kandidat, um im… Weiterlesen »