Dokumente und Anträge meiner parlamentarischen Arbeit
Liebe Freund*innen, die Bundestagswahl wird ein Aufbruch in ein grünes Jahrzehnt. Wir GRÜNE sind DIE Gestaltungskraft und politische Stimme, die die Weichen neu stellen kann – auch für eine andere Art von Politik. Mitten in diesen Krisenzeiten schauen Menschen genau, wem sie große Lösungen für die Zukunft zutrauen und wem sie glauben. Wir zeigen seit … Weiterlesen …
Brief vom 15.03.2021 Die Novellierung des Landeswassergesetzes in Nordrhein-Westfalen bedroht die Trinkwasserversorgung, weil sie z.B. die schon lange umstrittenen Kiesabbaggerungen erleichtern soll. Deshalb unterstütze ich die Kommunalpolitiker*innen am Niederrhein, die sich mit Aktionen und Resolutionen gegen die Pläne von Ministerpräsident Laschet und der Landesregierung richten. Hier mein Brief an Ministerpräsident Armin Laschet: Betreff: Novellierung des … Weiterlesen …
Positionspapier vom 18.02.2021 Wir wollen Verwirklichungschancen für Alle – unser Weg zur Gesellschaft der Vielen! Das im Grundgesetz verankerte Recht auf Gleichbehandlung trifft empirisch für sehr viele Bürger*innen nicht zu. Diskriminierung und Rassismus sind für einen Großteil unserer Gesellschaft alltägliche Erfahrungen. Die Debatte darüber hat aber bisher nicht zu überzeugenden politischen Antworten geführt, wie dies … Weiterlesen …
Am 19. Januar 2021 wurde die Ärztin Kristina Hänel nun erstmals rechtskräftig vom Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt verurteilt. Gegenstand der Anzeige ist verbotene „Werbung für den Schwangerschaftsabbruch“ nach Paragraf 219a Strafgesetzbuch. Dabei wirbt Kristina Hänel nicht für Schwangerschaftsabbrüche, sie möchte ihre Patientinnen darüber informieren, wie in ihrer Praxis Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden und was die Patientinnen vor … Weiterlesen …
Erklärung der Abgeordneten Ulle Schauws nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum Abstimmungsverhalten zu TOP 1 über das Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite In den letzten Tagen sind in meinem Büro eine Flut von E-Mails und Anrufen angekommen, in denen ich aufgefordert werde, dem Dritten … Weiterlesen …
Gemeinsamer Brief vom 14.08.2020 Nach den Angriffen gegen LGBTIQ-Aktivist*innen in unserem Nachbarland Polen, habe ich gemeinsam mit meinem queerpolitischen Sprecherkollegen Sven Lehmann einen Brief an Außenminister Heiko Maas verfasst. Darin drücken wir unsere Bestürzung über das Vorgehen der polnischen Sicherheitskräfte und die fortwährende Verunglimpfung von sexuellen Identitäten als „Ideologien“ an. Der Schutz von Menschen in … Weiterlesen …
Autorinnenpapier von Ulle Schauws, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Katja Dörner, Canan Bayram Für ungewollt Schwangere muss das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche und Beratung in der Krise sichergestellt werden. Denn unter den Einschränkungen von #Corona verschärft sich die Situation für Frauen noch mehr, als sie es eh schon ist. Die Bedenkfrist muss bis auf Weiteres ausgesetzt werden. Bei Kostenübernahme über die … Weiterlesen …
Queer in Zeiten von Corona. Liebe Freund*innen! In den letzten Wochen mussten wir feststellen, wie verletzlich unsere Gesellschaft ist. Mehr als je zuvor sind wir alle dazu aufgerufen, solidarisch für die Gemeinschaft einzustehen. Die Corona-Krise bestimmt die Medien und den öffentlichen Diskurs, genau wie den politischen Betrieb. Viele Entscheidungen müssen schnell getroffen werden, damit sich … Weiterlesen …
Wie wir Grüne nachhaltig in Gerechtigkeit investieren wollen, war eines der zentralen Themen in Münster. Gerechte Politik ist immer auch feministische Politik. Deshalb freue ich mich, dass wir uns unter anderem klar dazu bekannt haben, endlich die Lohnungerechtigkeit zwischen Frauen und Männern zu beenden. Frauen sollen sich beruflich so verwirklichen können, wie sie es möchten … Weiterlesen …
„Wir können sprechend und handelnd eingreifen in diese sich zunehmend verrohende Welt.“ (Carolin Emcke, Schriftstellerin 2016) Wir Grüne werden nicht aufhören, uns als Gesellschaft und jeder und jedem einzelnen viel zuzutrauen. Viele Menschen haben ein Gespür dafür, worauf es ankommt, sind engagiert. In diesen Zeiten des Erstarkens von rechten Kräften ist es unsere Aufgabe, politische … Weiterlesen …
Ich stimme dem Mandat zum Syrieneinsatz nicht zu! Das Mandat bleibt unklar. Es lässt entscheidende Fragen offen. Für diesen Kriegseinsatz ist kein klares Ziel erkennbar, keine politische Strategie. Eine klare völkerrechtliche Legitimation durch ein Mandat der Vereinten Nationen fehlt ebenso wie eine Exit-Strategie. Die Lage in Syrien ist extrem unübersichtlich. Es gibt widersprüchlichen Interessen der … Weiterlesen …
Gerade Frauen fliehen vor Gewalt, sie erleben auf der Flucht und in den Flüchtlingsunterkünften sexualisierte Gewalt. Die Fachstellen wie Frauenberatungsstellen oder Notrufe sind schon jetzt häufig nicht ausreichend finanziell ausgestattet und können die zusätzlichen Aufgaben der Beratung und Hilfestellung für die betroffenen Frauen kaum bewältigen. Deshalb fordern wir in unserem grünen Antrag „Besonders gefährdete Flüchtlinge in … Weiterlesen …
Ja zu Verhandlungen mit Griechenland. Ja zu unserem Grünen Antrag Enthaltung zum Antrag des BM für Finanzen Nein zu Schäubles Grexit Vorhaben! Im Deutsche Bundestag wurde am 17.7.15 über die Aufnahme von Verhandlungen zu einem erneuten Hilfspaket für Griechenland abgestimmt. Darüber haben auch wir in der Grünen Fraktion im Vorhinein ausführlich beraten. Ich habe mich … Weiterlesen …
Zu den möglichen Auswirkungen von TTIP auf den Kulturbereich haben wir als Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ein Gutachten bei Prof. Dr. Hans-Georg Dederer, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht, Völkerrecht, Europäisches und Internationales Wirtschaftsrecht an der Universität Passau in Auftrag gegeben: https://ulle-schauws.de/wp-content/uploads/2015/04/Gutachten_TTIP_Kultur.pdf
Zu den möglichen Auswirkungen von TTIP auf den Kulturbereich hat die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ein Gutachten bei Prof. Dr. Hans-Georg Dederer, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht, Völkerrecht, Europäisches und Internationales Wirtschaftsrecht an der Universität Passau in Auftrag gegeben. Ulle Schauws, kulturpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, zieht ein erstes Fazit und sagt:„Frau Grütters formuliert ein unrealistisches Ziel, indem … Weiterlesen …
Werdende Eltern können sich aussuchen, wo sie ihr Kind bekommen möchten: in einem Krankenhaus, in einem Geburtshaus oder zuhause in den eigenen vier Wänden. Die freie Wahl bei diesem individuellen Ereignis soll den Bedürfnissen der Eltern Rechnung tragen. Allerdings steigen immer mehr freiberufliche Hebammen aus der Geburtshilfe aus oder geben ihren Beruf gänzlich auf, da … Weiterlesen …
Hier findet sich ein Bericht über die Frauenquote auf NDR Info. Ulle Schauws kommt am Ende mit dem Fazit:
Um zusätzliche 118 Millionen Euro wurde der Etat der Beauftragten für Kultur- und Medien in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses aufgestockt. Hierdurch wurden auch Mittel freigesetzt, für die wir uns von Grüner Seite eingesetzt haben. Dies betrifft beispielsweise die Investitionsmittel anlässlich des Bauhausjubiläums 2019. Dieser Schritt war längst überfällig. Aber darüber hinaus sind in diesem Jahr … Weiterlesen …
Das unwürdige Gezerre in der Großen Koalition beim Quotengesetzentwurf muss endlich ein Ende haben. Deshalb haben Ulle Schauws, Katja Dörner und Renate Künast in einem offenen Brief an die Gruppe der Frauen in der Union appelliert, hier deutlich Position für die Quote zu beziehen.
Antrag zum Thema: „Provenienzforschung stärken – Bessere Rahmenbedingungen für einen angemessenen und fairen Umgang mit Kulturgutverlust schaffen“
Trotz einer steigenden Anzahl von Studentinnen in künstlerischen Studiengängen sind bis heute Frauen in allen künstlerischen Sparten nicht im gleichen Maße vertreten wie ihre männlichen Kollegen. Je höher Gehalt, Ansehen oder Funktion einer Stelle, desto geringer ist der Frauenanteil im Kulturbetrieb. In Führungspositionen von Kultureinrichtungen sind Frauen nach wie vor unterrepräsentiert. Aktuell macht ein Aufruf von … Weiterlesen …
Die Verbesserung der rechtlichen und sozialen Situation von Prostituierten sowie der Schutz vor Ausbeutung und Gewalt stehen im Zentrum des neuen Positionspapiers „Prostituierte schützen und stärken“. Die Situation vieler Prostituierter ist verbesserungsbedürftig und braucht klar geregelte Rahmenbedingungen. Die rechtliche Lage für diejenigen, die mit Prostitution ihr Geld verdienen, wollen wir verbessern und sie vor Ausbeutung und … Weiterlesen …
Antrag zum Thema: „Artikel 36 der Istanbul-Konvention umsetzen – Bestehende Strafbarkeitslücken bei sexueller Gewalt und Vergewaltigung schließen“
Katja Dörner, Gesine Agena, Renate Künast, Ulle Schauws, Brigitte Lösch, Theresa Kalmer, Ska Keller, Mona Neubauer Am 23. Mai wurde das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland 65 Jahre alt. Gegen viele Widerstände erkämpfte Elisabeth Selbert 1949 die Formulierung in Artikel 3: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“. 1994 wurde dieser Satz durch einen Handlungsauftrag ergänzt: „Der Staat … Weiterlesen …
Entwurf eines Gesetzes zur geschlechtergerechten Besetzung von Aufsichtsräten, Gremien und Führungsebenen (Führungskräftegesetz)