Frauenpolitik

Ohne eine geschlechtergerechte Gesellschaft hat jedes Land ein Demokratiedefizit! Wenn wir in die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, Bildungs- und Finanzpolitik oder Bevölkerungs- oder Familienpolitik eintauchen, geht das nicht ohne den Fokus auf die Geschlechterdimension. Und solange wir von echter Geschlechtergerechtigkeit noch weit entfernt sind, solange
bleibt Frauenpolitik ein Thema – für mich, für uns Grüne, aber auch für uns alle in einer vielfältigen Gesellschaft.

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EU-Frauenquote: Wieder auf die Agenda

Zur Absetzung des Tagesordnungspunktes „EU-Frauenquote“ beim gestrigen Rat der Sozialminister und Sozialministerinnen erklären Renate Künast, Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, und Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik: Die EU-Frauenquote gehört schnellstmöglich wieder auf die Agenda in Brüssel. Die Bundesregierung muss erklären, warum sie ihren Prüfvorbehalt bei diesem Thema aufrechterhält, obwohl sie sich auf nationaler Ebene zu … Weiterlesen …

Zeitpolitik-Kongress – Zeit für echte Gleichberechtigung von Frauen und Männern

Warum nehmen überwiegend Frauen an dem Zeitpolitik-Kongress „Raus aus dem Hamsterrad“ teil? Die Antwort konnte der Workshop zur Gleichberechtigung geben: Zeitpolitik betrifft auf den verschiedensten Ebenen vor allem die Zeitressourcen von Frauen – sei es in der Sorge-Arbeit, Hausarbeit, Erwerbsarbeit oder der Freizeit. Zeitpolitik als Systemfrage Die Rahmenbedingungen in unserer Gesellschaft sind leider so, dass … Weiterlesen …

„Nein heißt Nein“ – Reform des Sexualstrafrechts

Heute fand im Plenum des deutschen Bundestages die erste Lesung des grünen „Gesetzentwurfs zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Verbesserung des Schutzes vor sexueller Misshandlung und Vergewaltigung“ statt. Hintergrund ist, dass nach der sogenannten Istanbul-Konvention alle Formen vorsätzlich nicht einverständlicher sexueller Handlungen unter Strafe gestellt werden müssen. Der Bundesverband Frauennotrufe und Frauenberatungsstellen sowie der Deutsche Juristinnenbund … Weiterlesen …

Wo Schutz drauf steht, muss Schutz drin sein

Zwischenruf zum geplanten Prostitutionsschutzgesetz Eine weitere Regulierung des Prostitutionsgewerbes ist erforderlich und sinnvoll. Zentral sollten der Schutz und die Stärkung von Prostituierten sein. Doch der Gesetzentwurf von Ministerin Schwesig setzt andere Schwerpunkte. Er fokussiert vor allem Repression und Stigmatisierung und kann im schlimmsten Fall Prostituierte in die Illegalität drängen. Er schafft kein Vertrauen in den … Weiterlesen …

taz: Fremdeln mit der Flexiquote

Den gesamten Artikel von Simone Schmollack in der taz können Sie hier nachlesen. Nicht einmal jedes vierte der rund 3.500 betroffenen Unternehmen, die sich jetzt eine selbst gewählte Frauenquote geben und diese veröffentlichen müssen, hat das bisher getan. Die frauenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Ulle Schauws, bezeichnet die Flexiquote als „weichgespült“. Und fordert Nachbesserungen.

Frauenquote: Frau Schwesig darf sich nicht wegducken

Nach dem Quotengesetz sind 3500 börsennotierte oder mitbestimmte Unternehmen verpflichtet, sich selbst Quotenziele für den Aufsichtsrat, den Vorstand und die unteren Führungsebenen zu geben – Stichtag für diese sogenannte Flexi-Quote ist der 30. September 2015. Dazu erklärt Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik: Es bleibt viel zu tun bei der Frauenquote. Beispiel Flexi-Quote: Nach einer aktuellen Umfrage … Weiterlesen …

Fachgespräch – Frauenhäuser mitfinanzieren – Welche Handlungsoptionen hat der Bund?

Eine schlechte Finanzausstattung hilft niemandem Seit mehr als 30 Jahren stellen Frauenhäuser Schutz für gewaltbetroffene Frauen sicher. Deutschlandweit gibt es derzeit rund 350 Frauenhäuser und Zufluchtswohnungen. Diese und die Frauenberatungsstellen werden sehr unterschiedlich finanziert – und oft reichen die Mittel nicht. Gegenwärtig haben nicht alle von Gewalt betroffenen Frauen Zugang zu den Einrichtungen. Die übliche … Weiterlesen …

Sexuelle Selbstbestimmung verteidigen

Zur Kundgebung des Bündnisses für sexuelle Selbstbestimmung am 19. September vor dem Brandenburger Tor unter dem Motto „Leben und Lieben ohne Bevormundung“ erklären Katja Dörner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik: Wir unterstützen das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung und wenden uns entschieden gegen fundamentalistische und antifeministische Positionen. Frauen sollen über ihre Schwangerschaften frei … Weiterlesen …

„Nein heißt Nein“ – auch ohne Kanzleramt

Zur Blockade der Reform des Sexualstrafrechts durch das Bundeskanzleramt erklären Katja Keul,Sprecherin für Rechtspolitik, und Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik: Die Bundeskanzlerin verweigert den Opfern sexueller Übergriffe notwendigen Schutz. Der gesamte Bundestag hat mittlerweile den Änderungsbedarf erkannt und will die EU-Vorgaben in der Istanbul-Konvention umsetzen, nach der nicht-einverständliche sexuelle Handlungen unter Strafe zu stellen sind. … Weiterlesen …

Fraktionsübergreifender Aufruf: Flüchtlinge schützen – Rassismus ächten – Naziterror bekämpfen

Fast täglich brennen Flüchtlingsunterkünfte irgendwo in Deutschland. Allein bis Ende August 2015 wurden mehr als 340 solche Straftaten in diesem Jahr registriert. Im Netz macht sich eine unerträgliche rassistische Hetze gegen Flüchtlinge breit. Menschen, die sich für Flüchtlinge in Deutschland engagieren, werden bedroht. Wer das Asylrecht verteidigt, erhält nur allzu oft menschenverachtende Hasspost. Nazis und … Weiterlesen …

Gipfeljahr 2015 – Den Durchbruch schaffen für mehr Klimaschutz und Gerechtigkeit

2015 ist das Schlüsseljahr, um eine neue Agenda für Klimaschutz und globale Gerechtigkeit zu bestimmen. Ein Gipfelmarathon steht an: G7-Gipfel in Elmau, Konferenz zur Finanzierung von Entwicklung in Äthiopien, der Gipfel für neue Nachhaltigkeitsziele in New York und die Klimakonferenz in Paris. Am Ende werden alle Gipfel nur dann zu einem gemeinsamen Erfolg und der dringend … Weiterlesen …

Fachgespräch – Frauenhäuser mitfinanzieren! Welche Handlungsoptionen hat der Bund?

Wir laden Sie herzlich zu unserem Fachgespräch in Kooperation mit der Bundestagsfraktion Die Linke zum Thema: „Frauenhäuser mitfinanzieren! Welche Handlungsoptionen hat der Bund?“ am 28. September 2015 von 12.30 Uhr bis 16.15 Uhr im Deutschen Bundestag in Berlin ein. Es wird höchste Zeit, die schwierige finanzielle Lage und den Notstand in den Frauenhäusern zu beenden. … Weiterlesen …

Die Zeit: Deutschland muss für Frauen gerechter werden

Den gesamten Gastbeitrag von Ulle Schauws und Katja Döner in Die Zeit können Sie hier nachlesen. Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit – für Frauen ist das nicht selbstverständlich. Frauen und Männer werden überall in Europa unterschiedlich bezahlt. Aber Deutschland gehört seit Jahrzehnten zu den Schlusslichtern mit besonders hoher Entgeltlücke von 22 Prozent. Eine Diplomkauffrau … Weiterlesen …

Sexualstrafrecht: „Nein heißt Nein“

Zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Änderung des Sexualstrafrechts erklären Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik, und Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik: Der von Bundesjustizminister Maas vorgelegte Reformvorschlag reicht nicht aus, um Opfer sexueller Handlungen lückenlos zu schützen und internationale Vorgaben umzusetzen. Die EU-Istanbul-Konvention verlangt, dass alle Formen vorsätzlich nicht einverständlicher sexueller … Weiterlesen …

Situation der Frauenhäuser verbessern

Die Frauenhäuser in Deutschland sind seit Jahren unterfinanziert. Deshalb ist die Demonstration für mehr Plätze in Frauenhäusern unter dem Motto „Alle Plätze im Frauenhaus sind leider belegt!“ anlässlich der 25. Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und minister, -senatorinnen und -senatoren der Länder (GFMK) verständlich und richtig. Wir brauchen eine tragfähige neue Lösung für die Situation und den … Weiterlesen …

EU braucht Mindeststandards beim Mutterschutz

Zur Ankündigung der Europäischen Kommission, ihren Vorschlag für eine Richtlinie zur Angleichung des Mutterschutzes in der EU zurückzuziehen, erklären Franziska Brantner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik, und Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik: Die Ankündigung, die EU-Mutterschutzrichtlinie zurückzuziehen, ist ein Trauerspiel und ein schlechtes Omen zugleich. Vordergründig reagiert die Europäische Kommission auf das jahrelange Unvermögen der … Weiterlesen …

Sexualstrafrecht – Nein heißt Nein

Am 30. Juni 2015 hat die Grüne Bundestagsfraktion den Gesetzentwurf zur „Änderung des Strafgesetzbuches zur Verbesserung des Schutzes vor sexueller Misshandlung und Vergewaltigung“ beschlossen. Damit greifen wir eine Debatte, die von zahlreichen Verbänden – des Deutschen Juristinnenbundes, des Bundesverbandes der Frauennotrufe und der Frauenberatungsstellen, des Deutschen Instituts für Menschenrechte und Terre des Femmes – geführt wird, … Weiterlesen …

Desaströse Zahlen zum Frauenanteil bei der Filmförderung

Zur Offenlegung der Bundesregierung von Zahlen zur Benachteiligung von Frauen in der Filmförderung erklären Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik und Kulturpolitik und Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik und Kreativwirtschaft: Die Zahlen eröffnen eine neue Dimension davon, wie stark Regisseurinnen benachteiligt werden. Das geht auf eine Antwort der Bundesregierung auf die mündliche Frage für den Förderzeitraum 2013-2014 … Weiterlesen …

Bundesregierung muss sich auch auf EU-Ebene für Frauenquote einsetzen

Zur morgigen Beratung der EU-Richtlinie für eine Frauenquote in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen im Rat der EU-Sozialministerinnen und Sozialminister erklären Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik, und Renate Künast, Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz: Noch im März ließen sich Bundesregierung und Ministerin Schwesig für die längst überfällige Einführung der Quote für die Aufsichtsräte feiern. Doch was die EU-Ebene angeht, … Weiterlesen …

Grüne treffen Hebammen

Zu einem Gespräch mit Vertreterinnen des Kreisverbandes der Hebammen sind die Krefelder Grünen sowie deren Bundestagsabgeordnete Ulle Schauws zusammengekommen. „Neben den leider erst mittel- und langfristig wirksamen Lösungsansätzen, die auf Bundesebene diskutiert werden, müssen wir natürlich auch auf kommunaler Ebene unsere allerdings sehr beschränkten Möglichkeiten nutzen, um die zunehmend dramatische Situation der Hebammen zu verbessern“, … Weiterlesen …

Fachgespräch Wer will die Uhr zurückdrehen? Strategien gegen Anti-Feminismus und Homophobie

Auf Einladung der grünen Bundestagsfraktion diskutierten am Samstag, 9. Mai 2015 etwa 200 Gäste aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft über Strategien gegen Antifeminismus und Homophobie. Im Anschluss lud die grüne Bundestagsfraktion gemeinsam mit der grünen Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin zu dem traditionellen Parlamentarischen Regenbogenabend ein.   © Claudia Kristine Schmidt Panel 1: Europaweite Vernetzung Zu … Weiterlesen …

Welthebammentag: Wahlfreiheit beim Geburtsort erhalten

Zum heutigen Welthebammentag erklären Elisabeth Scharfenberg, Mitglied im Gesundheitsausschuss, und Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik: Die aktuellen Probleme der Geburtshilfe in Deutschland sind nach wie vor nicht gelöst. Dies betrifft vor allem die seit Jahren rasant steigenden Haftpflichtprämien für Hebammen. Dafür hat Gesundheitsminister Hermann Gröhe auch weiterhin keinen überzeugenden Ansatz. Der von Schwarz-Rot vorgesehene Regressverzicht wird in … Weiterlesen …

Parlamentarischer Abend zur Frauenpolitik – Gemeinsam. Vernetzt. Einfluss nehmen.

Anlässlich des Internationalen Frauentages lud die grüne Bundestagsfraktion Anfang März zum Parlamentarischen Abend zur Frauenpolitik ein. Ich habe mit unseren Gästen Jeannette Gusko von der Petitionsplattform Change.org, Susann Hoffmann, eine der Geschäftsführerinnen von Edition F und Stefanie Lohaus, Mit-Herausgeberin des Missy-Magazins, über den Einfluss und die Zugangsmöglichkeiten von Feministinnen in einer veränderten Medienlandschaft und das darin liegende enorme … Weiterlesen …

Hebammenhilfe nicht gesichert

Ulle Schauws sagt zur Situation der Hebammen und zu der Anhörung am 25.3.15 im Deutschen Bundestag: Es ist erschreckend, dass Hebammen wegen der drückenden Belastung mit Haftpflichtprämien ihren Beruf aufgeben müssen. Und die Wahlfreiheit der werdenden Mütter und Eltern, wo und wie sie ihr Kind gebären möchten, steht auf wackligen Beinen. Denn die Anhörung im … Weiterlesen …

Rede zur Lohngleichheit von Frauen und Männern am 20.03.2015

Unten findet sich die Rede von Ulle Schauws zur Lohngleichheit von Frauen und Männern. Nächste Rednerin ist die Kollegin Ulle Schauws für Bündnis 90/Die Grünen. Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste! Die Schauspielerin Patricia Arquette, die diesjährige Oscarpreisträgerin für die beste Nebenrolle, nutzte ihre Dankesrede in Los … Weiterlesen …

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