Pressemitteilung vom 01.07.2020
Zur Debatte um die Wahlrechtsreform erklärt Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik:
Der Deutsche Bundestag muss dringend kleiner werden. Und weiblicher. Doch beim Thema Parité bleibt von der anfangs verbalen Aufgeschlossenheit von Union und SPD, sich auf einen interfraktionellen Kompromiss zu einigen, nichts als heiße Luft. Eine Verbindung mit der Wahlrechtsreform, wie es die SPD groß angekündigt hatte, ist vom Tisch. Konkrete Vorschläge, wie es beim Thema Gleichstellung weitergehen soll, legt sie aber nicht vor. Lippenbekenntnisse reichen jedoch nicht.
Unser gemeinsam mit der Linken eingebrachter Antrag, der dem Anliegen der interfraktionellen Arbeitsgruppe der Frauen aus den demokratischen Fraktionen entspricht, liegt vor. In diesem fordern wir die Einsetzung einer Kommission, die konkrete Vorschläge zur Umsetzung eine Parité-Gesetzes erarbeiten soll. Wir werden darauf drängen, dass die Kommission nach der Sommerpause beschlossen wird und direkt ihre Arbeit aufnimmt. Diesen Schritt sollte die große Koalition mitgehen.
Frauen machen über die Hälfte der Bevölkerung aus, im derzeitigen Bundestag ist der Frauenanteil mit nur 31 Prozent so niedrig wie zuletzt vor 19 Jahren. Mehr als 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts ist dies ein Armutszeugnis. Das Ziel heißt Parité – über den konkreten Weg dorthin können wir streiten. Aber wir müssen ihn jetzt gehen.