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219a-Kompromiss: Weiterhin keine klare Lösung

Zum Koalitions-Kompromiss beim Paragrafen 219a erklären Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik, und Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik: Schade: Die Bundesregierung hat sich nicht zu einer sauberen Lösung im Sinne der Frauen und Ärztinnen durchgerungen. Stattdessen haben wir hier einen komplizierten Kompromiss, der die Sache für die Frauen und die Ärztinnen und Ärzte eben nicht eindeutig… Weiterlesen »

Istanbul Konvention: Bundesregierung muss Schutz von Frauen verbessern

Zum ersten Jahrestag des Inkrafttretens der Istanbul Konvention erklärt Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik: Die Istanbul Konvention ist die Chance, Gewaltschutz für Frauen endlich groß zu schreiben! Die Konvention ist ein Meilenstein im Kampf gegen Gewalt gegen Frauen und diese Möglichkeit müssen wir nutzen, denn sie verpflichtet alle Mitgliedsstaaten, Frauen vor allen Formen von Gewalt… Weiterlesen »

Es ist Zeit, den homosexuellen Opfern des Nationalsozialismus im Bundestag gedenken

Zum Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus am 27.01.2019 erklären Ulle Schauws, MdB und Sven Lehmann, MdB, Sprecherin und Sprecher für Queerpolitik der grünen Bundestagsfraktion: „Wir verneigen uns vor allen Opfern der unmenschlichen NS-Politik: vor den sechs Millionen Jüdinnen und Juden, die in deutschen Konzentrationslagern ermordet wurden, vor allen Menschen in den Ländern, die im… Weiterlesen »

Ein Gesetz ohne Folgen

Zur Studie des Wirtschaft- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung zur Umsetzung des Entgelttransparenzgesetzes erklären Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik, und Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte: Unsere Kritik bei Einführung des Gesetzes hat sich bestätigt: Es ist kein Durchbruch in Sachen Entgeltgleichheit, es ist kein gutes Gesetz. Denn zu viele Unternehmen ignorieren das Gesetz und damit… Weiterlesen »

Gleichberechtigung herstellen ist eine Frage des politischen Willens!

Zum Global Gender Gap Report des Weltwirtschaftsforums erklärt Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik: In vielen der untersuchten Staaten geht der Frauenanteil in der Erwerbsbevölkerung wieder zurück. Doch gerade bei der fortschreitenden Digitalisierung gibt es für Mädchen und Frauen eine Chance, grundlegend etwas zu verändern. Denn Technologienentwicklung ist nichts, was einfach geschieht, sondern von Menschen gemacht und dementsprechend… Weiterlesen »