Zum Ergebnis von zwei wissenschaftlichen Gutachtenbezüglich eines Verbots sogenannter „Konversionstherapien“ erklärtUlle Schauws, Sprecherin für Queerpolitik:
Es ist ein Skandal, dass im Jahr 2019 Pseudotherapien,die darauf abzielen, die homosexuelle Orientierung zu ändern, nach wie vor inDeutschland stattfinden. Wir begrüßen die Ergebnisse der Kommission, wonach einwirksames Verbot von sogenannten Konversionstherapien verfassungsrechtlichmöglich sei. Nun muss die Koalition schnell einen Gesetzentwurf vorlegen oderden grünen Entwurf, der bereits im parlamentarischen Verfahren ist,unterstützen. Der Bundesgesundheitsminister hat dazu eine Initiative bis zumSommer versprochen. Wir hoffen, dass er sein Wort diesbezüglich hält.
Darüber hinaus müssen auch trans- undintergeschlechtliche Menschen davor geschützt werden, dass sie Objekt ähnlicherPseudotherapien werden. Solche Versuche sind mit dem geschlechtlichenSelbstbestimmungsrecht ebenfalls nicht vereinbar. Hier sollen Maßnahmengemeinsam mit den Verbänden entwickelt werden.
Allerdings brauchen wir mehr als ein Verbot. Zu den unsvorgeschlagenen Maßnahmen gehören außerdem Kampagnen, die die Akzeptanz derVielfalt sexueller Orientierungen und geschlechtlicher Identitäten ausbauen undüber die Gefahr von Behandlungen aufklären. Hiermit sollen die Bundeszentralefür gesundheitliche Aufklärung, die Bundeszentrale für politische Bildung sowieJugendhilfeeinrichtungen beauftragt werden. ZivilgesellschaftlicheOrganisationen, die Aufklärungsarbeit leisten, sollen finanziell unterstütztwerden. Zudem sollen die Richtlinien des Leistungskatalogs der gesetzlichenKrankenversicherung überprüft werden, damit die sogenannten „Konversions“- oder„Reparations“-Therapien nicht unter anderen Leistungen abgerechnet werdenkönnen. Und schließlich muss klar sein, dass das Anbieten solcherPseudotherapien, die die grundrechtlich geschützte Menschenwürde derBetroffenen verletzt, der Gemeinnützigkeit entgegensteht.
Der grüne Gesetzentwurf:
Der grüne Antrag: