Zur gestrig veröffentlichten Halbzeitbilanz der Bundesregierung erklären Ulle Schauws und Sven Lehmann, Sprecherin und Sprecher für Queerpolitik:
„Die gestern präsentierte Halbzeitbilanz der großen Koalition ist ein Affront gegenüber Lesben, Schwulen, Bisexuellen sowie trans- und intergeschlechtlichen Menschen. Obwohl die Bilanz auf über 80 Seiten beschrieben wird, werden nicht mal die zwei bisher umgesetzten Reformvorhaben erwähnt: die Einführung der dritten Option im Personenstandsrecht und die Erweiterung der Entschädigungsregelung für die Opfer des § 175 und des § 151.
Aber noch schlimmer ist, dass die CDU/CSU und die SPD offensichtlich kein einziges Projekt in Bezug auf LSBTI für die nächsten zwei Jahre plant. Kein Wort zum im Koalitionsvertrag versprochenen OP-Verbot bei intergeschlechtlichen Kindern, nichts zur Reform des Transsexuellenrechts, keine Pläne bezüglich des Abstammungsrechts oder für Regenbogenfamilien und eine vielfältige Familienpolitik. Nicht mal das Verbot der sogenannten Konversionstherapien wird angekündigt. Aus queerer Perspektive ist es keine Bilanz sondern schlicht ein Armutszeugnis dieser Koalition.