Willkommen in Krefeld: Diskussion um Herausforderungen und
Unter der Fragestellung „Angekommen in Krefeld?“ fand auf Einladung der grünen Bundestagsabgeordneten Ulle Schauws eine Podiumsdiskussion über die Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik statt. Dazu hatte Schauws ihre niedersächsische Kollegin Filiz Polat MdB, Fachpolitikerin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Grüne für Migration und Integration, nach Krefeld eingeladen. Im DPWV-Begegnungszentrum erörterten die Abgeordneten gemeinsam mit Doris Schlimnat als städtische Flüchtlingskoordinatorin, Mohamed El Boujddaini als Vertreter für die Migrantenorganisationen und Christoph Bönders vom Flüchtlingsrat die gravierenden Auswirkungen der aktuellen Veränderungen im Aufenthalts- und im Asylrecht auf die Situation in Krefeld und NRW.
Dabei erinnerten viele daran, dass noch vor wenigen Jahren Krefelds Ausländerbehörde über Europas Grenzen hinaus als besonders restriktiv verrufen war. Mit dem Wechsel an der Spitze des Krefelder Rathauses habe sich, so die einhellige Meinung auch im Publikum, jedoch vieles zum Positivem gewandelt. Doris Schlimnat und Mohamed El Boujddaini erläuterten den gemeinsamen Weg von Stadtverwaltung und der Zivilgesellschaft Krefelds zu einer Stadt des Willkommens. Immerhin habe die Einwanderung in der Seidenstadt eine jahrhundertelange Tradition. Das Stichwort „Mennoniten“ fiel ebenso wie „Gastarbeiter“, ohne diese Gruppen die wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung undenkbar gewesen seien.
Die Bundestagsabgeordnete Filiz Polat berichtete, welche Probleme durch die jüngst verabschiedeten Gesetzespakete auf die Geflüchteten zukommen werde und damit auf die kommunale Integrationsarbeit. Dabei spiele die Einführung eines neuen Status der sogenannten „Duldung light“ eine besondere Rolle. Menschen mit diesem Status bekommen die Beschäftigungserlaubnis umgehend entzogen, was einem faktischem Arbeitsverbot gleichkommt. Die Bundesregierung verweigere diesen Menschen zudem das verfassungsrechtlich garantierte Existensminimum, ergänzte Christoph Bönders die Kritik von Flüchtlingsrat, was immer mehr zu einer Entrechtung der Betroffenen führe und sich sicherlich auf die örtlichen Tafeln auswirken werde. Schlimnat informierte darüber, dass die Ausländerbehörde bereits 50 solcher Titel erteilt hätte. Sie versprach aber zu dem Thema einen Runden Tisch einzuberufen, was die Beteiligten sehr begrüßten.