Ohne eine geschlechtergerechte Gesellschaft hat jedes Land ein Demokratiedefizit! Wenn wir in die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, Bildungs- und Finanzpolitik oder Bevölkerungs- oder Familienpolitik eintauchen, geht das nicht ohne den Fokus auf die Geschlechterdimension. Und solange wir von echter Geschlechtergerechtigkeit noch weit entfernt sind, solange
bleibt Frauenpolitik ein Thema – für mich, für uns Grüne, aber auch für uns alle in einer vielfältigen Gesellschaft.
Rede vom 15.04.2021 Nach langem Warten kommt die lang ersehnte Bundesstiftung Gleichstellung – doch die Koalition wird auf den letzten Metern hektisch und beratungsresistent. Trotz der Hinweise von Verbänden und Fachgremien in den Anhörungen zur Stiftung bleiben eklatante Schwachstellen und das können und wollen wir Grüne nicht mittragen. In meiner Rede vom 15.04. führe ich … Weiterlesen …
Rede vom 26.03.2021 Die lang geplante Bundesstiftung Gleichstellung soll durch Beratung von Verwaltung, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft innovative Maßnahmen zur Verwirklichung von Gleichstellung einschließlich zugehöriger Fördermaßnahmen entwickeln. Wir Grüne begrüßen die Errichtung der Bundesstiftung natürlich, jedoch kommt der Impuls viel zu spät am Ende der Legislaturperiode.
Rede vom 04.03.2021 Am 04. März debattierte der Bundestag über der Fraktion die Linke „Für das Leben – Das Recht auf körperliche und sexuelle Selbstbestimmung sichern, reproduktive Gerechtigkeit ermöglichen“. Dabei stellte ich in meiner Rede heraus, dass Frauen das Recht auf körperliche und reproduktive Selbstbestimmung bis heute nicht eingeräumt wird. Das es bis dahin offenbar … Weiterlesen …
Gemeinsame Pressemitteilung vom 09.03.2021 Zu den neusten Zahlen des statistischen Bundesamtes zum Gender Pay Gap in Deutschland erklären Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik, und Ulle Schauws, Sprecherin für und Frauenpolitik: Die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern schließt sich in Deutschland nur im Schneckentempo. Und das ist einfach nicht genug. Gleichzeitig verweisen erste Analysen darauf, dass … Weiterlesen …
Rede vom 05.03.2021 Zum internationalen Frauentag am 8. März 2021 hielt ich im Bundestag am 5. März eine Rede, in der ich der Bundesregierung aufgezeigt habe, wie sehr sie die Geschlechtergerechtigkeit, die gerade in der Corona-Krise so deutlich zu Tage getreten ist, verschlafen und ausgesessen hat.
vom 06.03.2021 Geschlechtergerecht aus der Coronakrise Zum Internationalen Frauentag am 8. März 2021 erklärt Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik: Frauen kämpfen weltweit für ihre Rechte und müssen es mit Blick auf Corona und die Folgen in diesem Jahr besonders kraftvoll tun, weil sie von dieser Pandemie besonders hart getroffen werden. Denn Frauen sind nicht nur … Weiterlesen …
Rede vom 24.02.2021 Am 24.02.2021 wurde über den Antrag der Fraktion Die Linke „Gutes Leben und gute Arbeit für alle – Eine geschlechtergerechte Krisen- und Zukunftspolitik ist nötig“ im Bundestag debattiert. Wir Grüne haben bereits im Sommer 2020 in einem Antrag gefordert, dass die Bundesregierung die unterschiedlichen Auswirkungen der Krise auf die Geschlechter zur Grundlage … Weiterlesen …
Rede vom 25.02.2021 Am 25.02.2021 wurde im Bundestag über den Gesetzesentwurf der Bundesregierung über die Neuregelung der Teilhabe von Frauen in Führungspositionen debattiert. Dabei liest sich der Gesetzentwurf in etwa so: Frauen dürfen mitmachen, aber nur ein bißchen. Nach 20 Jahren freiwilliger Selbstverpflichtung der Privatwirtschaft müssen wir konstatieren: Die Männer sind an dieser Aufgabe gescheitert, … Weiterlesen …
Artikel vom 28.01.2021 In der Regierungsbefragung am 27.01. musste sich Bundesfamilien- und Frauenministerin Giffey meinen Fragen stellen. Im ersten Video frage ich sie zu Frauenhäusern und Gewaltschutz. Wenig später ging ich in meiner Frage auf das Gerichtsurteil gegen Kristina Hänel und die Rechtssicherheit des Paragrafen 219a ein. Ministerin Giffey sieht hierbei jetzt auch den Bedarf, … Weiterlesen …
Am 19. Januar 2021 wurde die Ärztin Kristina Hänel nun erstmals rechtskräftig vom Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt verurteilt. Gegenstand der Anzeige ist verbotene „Werbung für den Schwangerschaftsabbruch“ nach Paragraf 219a Strafgesetzbuch. Dabei wirbt Kristina Hänel nicht für Schwangerschaftsabbrüche, sie möchte ihre Patientinnen darüber informieren, wie in ihrer Praxis Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden und was die Patientinnen vor … Weiterlesen …
gemeinsame Pressemitteilung vom 03.12.2020 Zur Umfrage der Bertelsmann Stiftung, wonach Frauen in Coronakrise weiter den Großteil der Arbeit im Haushalt schultern, erklären Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik, und Charlotte Schneidewind-Hartnagel, Sprecherin für Zeitpolitik: Was schon vor der Corona-Pandemie ein großes Problem in Deutschland war, spitzt sich unter den aktuellen Bedingungen vielfach noch zu: Frauen tragen … Weiterlesen …
Rede vom 19.11.2020 Jeden Tag werden Frauen Opfer von Gewalt. Es gelingt bisher nicht, Frauen wirksam vor Gewalttaten zu schützen. Die Zahlen von Frauen, die Gewalt erlebt haben oder sogar getötet wurden, bleibt auf einem stabil hohen Niveau. Wir müssen dies endlich wirksamer bekämpfen und die Forderungen der Istanbul-Konvention umsetzen. Gewalt gegen Frauen geht uns … Weiterlesen …
Rede am Brandenburger Tor vom 29.10.2020 In Solidarität mit den Frauen in Polen – gegen das verschärfte Abtreibungsrecht! Unglaublich, diese Power und Kraft, die die Aktivist*innen in Polen und in Berlin aufbringen. Ihnen gebührt meine und unsere ganze Unterstützung. Denn im Widerstand gegen Patriarchat und im Kampf für reproduktive Gerechtigkeit stehen wir zusammen. Women’s rights … Weiterlesen …
Statement vom 23.10.2020 Zur Entscheidung des Brandenburger Landesverfassungsgerichts über das Paritätsgesetz in Brandenburg erklärt Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik: „Das Urteil in Brandenburg ist ernüchternd, aber gleichzeitig ein Ansporn. Denn es macht deutlich, dass eine verfassungsgemäße Lösung noch nicht gefunden wurde. Der politische Handlungsbedarf, Chancengleichheit herzustellen, bleibt weiterhin bestehen. Abgeordnete sind Vertreter*innen der ganzen Gesellschaft und sollte … Weiterlesen …
Pressemitteilung vom 21.10.2020 Vor dem morgen (22.10.2020) erwarteten Urteil des polnischen „Verfassungsgerichts“ zum Recht auf Schwangerschaftsabbruch in Polen erklärt Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik: „In Polen steht zu befürchten, dass sich die rechtliche und gesundheitliche Situation für Frauen massiv verschlechtern wird. Sollte das Urteil am morgigen 22. Oktober gesprochen werden, könnte sich die Lage für … Weiterlesen …
Rede vom 09.10.2020 In meiner Rede zu Parität im Deutschen Bundestag habe ich einen Blick in die Zukunft gewagt: „Parität von Frauen und Männern ist in diesem demokratisch gewähltem Parlament ein Selbstverständnis. Denn so wird gewährleistet, dass die Bevölkerungshälften von Frauen und Männern gerecht abgebildet und der Gleichstellungsauftrag in Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes … Weiterlesen …
Artikel von Andreas Ruhsert vom 07.10.2020 Frauen sind in den Führungsetagen deutscher Unternehmen stark unterrepräsentiert. Nur 12,8 Prozent der DAX-Vorstände sind weiblich. Stieg der Frauenanteil innerhalb der letzten fünf Jahre an, sinkt er nun im Krisenjahr 2020 erstmals wieder. Dieser Trend gilt allerdings nur in Deutschland, wie eine Studie der Allbright-Stiftung herausfand, die sechs führende Industrieländer … Weiterlesen …
Statement vom 06.10.2020 Zur aktuellen Debatte um Familienauszeiten für Vorstände börsennotierter Firmen erklärt Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik: „Die derzeit geltenden Regelungen, wonach ein Vorstandsmitglied eines Unternehmens bislang keine Möglichkeit hat, aufgrund der Geburt eines Kindes oder anderer Care-Verpflichtungen zeitlich befristet das Mandat ruhen zu lassen, müssen dringend geändert werden. Es kann nicht sein, dass … Weiterlesen …
Rede vom 01.10.2020 Gestern, den 01.10.2020 stellte Ministerin Franziska Giffey im Bundestag den Etat ihres Ministeriums für das nächste Jahr vor. Mit über 12 Milliarden Euro ist er der höchste Etat des Ministeriums jemals. Als Frauenministerin forderte sie in einem Interview noch im Juni, dass Unternehmen nur dann Geld aus dem Konjunkturprogramm bekommen sollen, wenn … Weiterlesen …
Pressemitteilung vom 27.09.2020 Zum Internationalen Tag für die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs (International Safe Abortion Day) am 28.09.2020 erklären Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik, und Kirsten Kappert-Gonther, Sprecherin für Gesundheitsförderung: Der International Safe Abortion Day macht auf das grundsätzliche Recht auf Zugang zu einem sicheren und legalen Schwangerschaftsabbruch aufmerksam. Weltweit bleibt dieses Recht vielen Frauen verwehrt. … Weiterlesen …
Zur Bundestagsdebatte am 18.09.2020 Am Freitag, den 18.09.2020 hat die #noAfD einen Frontalangriff auf die Gleichstellung von Frauen gefahren. Mit dem Antrag „Gleichberechtigung sicherstellen – Gleichstellung beenden“ wollten sie die Rolle rückwärts und das Ende der Gleichstellungspolitik einläuten. Damit stehen sie im Bundestag jedoch allein da, ihre drei Anträge am Freitag wurden allesamt mit der Mehrheit der … Weiterlesen …
Pressemitteilung vom 08.07.2020 Zur Veröffentlichung der Gleichstellungsstrategie der Bundesregierung erklärt Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik: Seit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages hat Ministerin Giffey in Sachen Gleichstellung wenig bewegt. Die heute vorgestellte Strategie ließ lange auf sich warten, beinhaltet wenig neue Vorschläge und trägt bereits Beschlossenes zusammen. Richtig ist eine Strategie dennoch, auch wenn diese wenig innovativ ist. … Weiterlesen …
Gemeinsame Pressemitteilung vom 03.07.2020 Zur Ablehnung des Adoptionshilfegesetzes durch den Bundesrat erklären Katja Dörner, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik, und Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik: Es ist ein Erfolg der grün mitregierten Länder, dass der Bundesrat dem Adoptionshilfegesetz in seiner jetzigen Form, das offensichtlich verfassungswidrig die Diskriminierung von Regenbogenfamilien verschärfen sollte, seine Zustimmung verweigerte. Zwar ist eine Reform … Weiterlesen …
Pressemitteilung vom 01.07.2020 Zur Debatte um die Wahlrechtsreform erklärt Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik: Der Deutsche Bundestag muss dringend kleiner werden. Und weiblicher. Doch beim Thema Parité bleibt von der anfangs verbalen Aufgeschlossenheit von Union und SPD, sich auf einen interfraktionellen Kompromiss zu einigen, nichts als heiße Luft. Eine Verbindung mit der Wahlrechtsreform, wie es die … Weiterlesen …
Artikel von Sascha Meyer & Jörg Ratzsch, 28.07.2020 Seit einem Jahr führt die Bundesärztekammer online eine Liste mit Ärzten, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Kritiker meinen, viel verändert habe sich nicht. Nach dem Kompromiss der großen Koalition von Anfang 2019 dürfen Ärzte öffentlich machen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen – weitere Informationen etwa über Methoden sind aber nicht erlaubt. Dazu … Weiterlesen …