Am Dienstag, den 22. November 2022 war ich zu Gast beim Parlamentarischen Abend des Deutschen Frauenrats. Thema des Abends war die Frage, wie wir trotz der vielen Krisen, die aktuell unser Leben und unser politisches Handeln bestimmen, eine zukunftsorientierte und geschlechtergerechte Zukunft gestalten können. Darüber habe ich mit meinen Kolleg*innen aus den anderen Bundestagsfraktionen diskutiert. … Weiterlesen …
Frauenpolitik
Ohne eine geschlechtergerechte Gesellschaft hat jedes Land ein Demokratiedefizit! Wenn wir in die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, Bildungs- und Finanzpolitik oder Bevölkerungs- oder Familienpolitik eintauchen, geht das nicht ohne den Fokus auf die Geschlechterdimension. Und solange wir von echter Geschlechtergerechtigkeit noch weit entfernt sind, solange
bleibt Frauenpolitik ein Thema – für mich, für uns Grüne, aber auch für uns alle in einer vielfältigen Gesellschaft.
Gastbeitrag von Ulle Schauws und Susanne Menge in der Frankfurter Rundschau vom 06.11.2022 So unterschiedlich die Geschichten von ungewollt Schwangeren in Ecuador, Polen, Ägypten, Namibia, Deutschland oder den USA sind – weltweit ist das Recht, selbst über die eigene Sexualität zu bestimmen und sich frei für oder gegen Kinder zu entscheiden, staatlich kontrolliert, niemals dauerhafte Regelung und … Weiterlesen …
Pressemitteilung vom 16.09.2022 Anlässlich des morgigen Aktionstages für sexuelle Selbstbestimmung erklären Ulle Schauws, Sprecherin für Frauen- und Familienpolitik, und Canan Bayram, Obfrau im Rechtsausschuss: Sexuelle Selbstbestimmung ist ein Menschenrecht. Zur sexuellen Selbstbestimmung gehört zwingend eine gute Versorgung von Frauen und ein freier Zugang zu allen Beratungsstellen und medizinischen Einrichtungen für ungewollt Schwangere. Das muss sichergestellt … Weiterlesen …
Rede vom 24.06.2022 Im Dezember 2017 übergab die angeklagte Ärztin Kristina Hänel uns Abgeordneten eine Petition mit über 150.000 Unterschriften und dieser Forderung. 4,5 Jahre und einen Regierungswechsel später haben wir Grüne, SPD und FDP zusammen mit den Linken das gestern endlich eingelöst. Die Streichung von 219a macht Schluss mit der Kriminalisierung von Ärztinnen und … Weiterlesen …
Rede vom 27.04.2022 Die #NoAfD hat kurzfristig eine Debatte zum Paragrafen #219a StGB anberaumt. Mit ihrem rückwärtsgewandten Frauenbild wollen sie natürlich an 219a festhalten und ungewollt Schwangeren Informationen über Schwangerschaftsabbrüche vorenthalten. Paragraf 219a StGB verbietet es Ärzt*innen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, über Methode und Ablauf eines Abbruchs öffentlich, d.h. beispielsweise auf ihrer Homepage zu informieren. Dies … Weiterlesen …
Das geht ja gut los mit Lisa Paus als Familien- und Frauenministerin! Die legt direkt los – Termine über Termine. Toll, dass wir als AG FSFJQ (Familie, Senior*innen, Frauen, Jugend und Queer) der Grünen im Bundestag direkt ein Gruppenfoto mit Lisa machen konnten – viel Spaß inklusive. Das wird gut! Ich persönlich freue mich als … Weiterlesen …
Rede vom 07.04.2022 Der 3. Gleichstellungsbericht „Digitalisierung geschlechtergerecht gestalten“ hat eindeutig ergeben: Wenn die digitale Zukunft der Arbeit gestaltet wird, ist es zentral, Erwerbs- und Sorgearbeit zusammenzudenken, und neben konkreten Rahmenbedingungen wie dem Recht auf Homeoffice auch Regelungen zu schaffen, die es Männern erleichtern, ihre Arbeitszeit zu reduzieren und mehr Sorgearbeit zu leisten. Ein zentraler … Weiterlesen …
Zum Internationalen Frauentag am 8. März erklären Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik, und Denise Loop, Berichterstatterin für Frauenpolitik: Jeder Frau muss das Recht auf Selbstbestimmung, ein Leben frei von Gewalt, gleiche Rechte im Arbeitsleben sowie bei der Verteilung von Macht und Verantwortung zustehen. Jeder Frau stehen der gleiche Lohn und faire Verteilung der Sorgearbeit in … Weiterlesen …
Rede vom 17.02.2022 „Jedes Jahr bietet der internationale Frauentag uns die Chance, ehrlich auf die Lage von Frauen zu schauen und daraus politisches Handeln abzuleiten. Als Grüne sind wir in der Koalition mit SPD und FDP angetreten, genau dies zu tun: Handeln – und dem Stillstand in puncto Gleichstellung, der viel zu lange geherrscht hat, … Weiterlesen …
Artikel: „Das ändert sich für ungewollt Schwangere“ Unterstützung für die Abschaffung des Paragrafen 219a signalisierte Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne). „Viele Frauen suchen heute zuallererst im Internet nach Rat. Aber ausgerechnet Ärztinnen und Ärzte, die fachlich am besten qualifiziert sind, dürfen im Netz nicht über Schwangerschaftsabbrüche aufklären“, erklärte sie in Berlin. „Diese Hürde müssen wir im Sinne der Betroffenen schnellstens … Weiterlesen …
Rede vom 13.01.2022 Heute habe ich meine erste Rede in der neuen Wahlperiode halten können. Endlich geht’s wieder los im Parlament – endlich den Aufbruch gestalten! Es war mir eine große Ehre, neben unserer grünen Ministerin die gesellschaftspolitischen Vorhaben von uns Grünen mit SPD und FDP in der neuen Regierung zu skizzieren, für die ich … Weiterlesen …
Ich freue mich sehr über das Vertrauen. Am 10.12.21 hat mich meine Fraktion zur Leiterin der Arbeitsgruppe „Frauen, Familie, Senior*innen, Jugend“ in Vielfalt gewählt. Ich danke meinen Kolleg*innen sehr herzlich. Diese neue und verantwortungsvolle Aufgabe übernehme ich gerne und mit Respekt vor der hohen Verantwortung. Wir haben in unserer Verhandlungsgruppe bei der Gesellschaftspolitik in den … Weiterlesen …
Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen in Bezug auf frauenpolitische Themen 1. Gleichstellungspolitik Wir haben erreicht, dass zukünftig alle politischen Entscheidungen und Gesetze durch einen Gleichstellungs-Check auf ihre geschlechtsspezifischen Auswirkungen hin überprüft werden müssen Wir werden das Gender Budgeting weiterentwickeln und gezielt einsetzen sowie den Gender Data Gap schließen. All diese Maßnahmen werden getragen von einer ressortübergreifenden Gleichstellungsstrategie, … Weiterlesen …
Artikel in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) von Theresa Martus und Christian Unger Die kommenden Ampel-Regierung von SPD, Grünen und FDP steht unter Druck. „Wir Grünen sind sehr klar, dass es einen verbesserten Schutz für Frauen vor häuslicher Gewalt und Partnerschaftsgewalt nur mit engagiertem Einsatz, konkreten politischen Maßnahmen und der vorbehaltlosen Umsetzung der Istanbul-Konvention geben … Weiterlesen …
Höherer Mindestlohn bedeutet mehr Geschlechtergerechtigkeit
Gemeinsame Pressemitteilung von Beate Müller-Gemmeke und Ulle Schauws vom 17.09.2021 Zur aktuellen Studie der Hans-Böckler-Stiftung, nach der insbesondere Frauen von einer Erhöhung des Mindestlohns profitieren, erklären Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmer*innenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik, und Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik: Der Mindestlohn muss auf mindestens 12 Euro angehoben werden. Millionen Menschen würden davon profitieren, insbesondere … Weiterlesen …
Schwangeren selbstbestimmte Entscheidungen ermöglichen: Paragraf 219a StGB endlich streichen
Pressemitteilung vom 17.09.2021 Zur Abstimmung im Bundesrat über den Länderantrag zur Streichung von Paragraf 219a erklärt Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik: Wir begrüßen, dass sich die Länder Berlin, Brandenburg, Hamburg, Thüringen und Bremen in der letzten Sitzung des Bundesrates mit ihrem Antrag noch einmal klar zur Streichung von Paragraf 219a StGB bekennen. Das ist im … Weiterlesen …
„Warum wir weiter kämpfen“ – Lesung und Gespräch mit Kristina Hänel und Ulle Schauws
Veranstaltung am 18.08.2021 Die berühmte Ärztin Kristina Hänel, die sich seit Jahren für Frauengesundheit und Frauenrechte stark macht, liest aus ihrem Buch „Das Politische ist persönlich“ und erzählt von ihrem Weg vor das Bundesverfassungsgericht, wo sie Revision gegen ihre Anklage wegen 219a StGB eingelegt hat. Dazu berichtet Ulle Schauws aus ihrem politischen Alltag und den … Weiterlesen …
Der Spiegel: „Gleichstellungsstiftung: Opposition kritisiert Eile bei Postenvergabe“
Artikel von Milena Hassenkamp vom 08.07.2021 Der Stiftungsrat plant, das zweiköpfige Direktorium noch in dieser Legislaturperiode in die erste Amtszeit starten zu lassen. Auch noch in diesem Jahr soll es die ersten Personaleinstellungen geben. Die Opposition ist verärgert, dass auf einmal alles so schnell gehen soll. […] In der Sitzung wurde die frauenpolitische Sprecherin der … Weiterlesen …
Das Führungspositionengesetz – meine Rede zum „keine echte Quote“- Gesetz
Rede vom 11.06.2021 Kurz vor Ende der Wahlperiode ringt sich die Koalition dazu durch, das Führungspositionengesetz II zur Abstimmung zu bringen. Doch der vorliegende Gesetzentwurf wurde durch Kompromisse wie in einem Unterbietungswettbewerb erneut abgeschwächt. Kurz gesagt: Es wird keine echte Quote geben, sondern eine Mindestbeteiligung einer Frau pro Vorstand, bei gleichzeitig verlängerten Übergangsfristen. In meiner … Weiterlesen …
Gewaltschutz endlich als staatlichen Grundauftrag begreifen: Meine Rede im Bundestag
Rede vom 10.06.2021 Gewalt gegen Frauen ist täglich bittere Realität. Gewaltschutz für Frauen muss darum endgültig als staatlicher Schutzauftrag begriffen werden. Es gibt kein Argument mehr für den Bund, diese Verantwortung abzuschieben! So liegen gute Anträge zur Umsetzung der Istanbul-Konvention und parlamentarische Initiativen zur Bekämpfung von Hasskriminalität gegen Frauen und Femizide vor – alle eingebracht … Weiterlesen …
Meine Kritik an der Bundesstiftung Gleichstellung
Rede vom 15.04.2021 Nach langem Warten kommt die lang ersehnte Bundesstiftung Gleichstellung – doch die Koalition wird auf den letzten Metern hektisch und beratungsresistent. Trotz der Hinweise von Verbänden und Fachgremien in den Anhörungen zur Stiftung bleiben eklatante Schwachstellen und das können und wollen wir Grüne nicht mittragen. In meiner Rede vom 15.04. führe ich … Weiterlesen …
Rede vom 26.03.2021 Die lang geplante Bundesstiftung Gleichstellung soll durch Beratung von Verwaltung, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft innovative Maßnahmen zur Verwirklichung von Gleichstellung einschließlich zugehöriger Fördermaßnahmen entwickeln. Wir Grüne begrüßen die Errichtung der Bundesstiftung natürlich, jedoch kommt der Impuls viel zu spät am Ende der Legislaturperiode.
Reproduktive Rechte und Selbstbestimmung von Frauen: Meine Rede im Bundestag
Rede vom 04.03.2021 Am 04. März debattierte der Bundestag über der Fraktion die Linke „Für das Leben – Das Recht auf körperliche und sexuelle Selbstbestimmung sichern, reproduktive Gerechtigkeit ermöglichen“. Dabei stellte ich in meiner Rede heraus, dass Frauen das Recht auf körperliche und reproduktive Selbstbestimmung bis heute nicht eingeräumt wird. Das es bis dahin offenbar … Weiterlesen …
Pressemitteilung: „Gender Pay Gap schließt sich nur im Schneckentempo“
Gemeinsame Pressemitteilung vom 09.03.2021 Zu den neusten Zahlen des statistischen Bundesamtes zum Gender Pay Gap in Deutschland erklären Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik, und Ulle Schauws, Sprecherin für und Frauenpolitik: Die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern schließt sich in Deutschland nur im Schneckentempo. Und das ist einfach nicht genug. Gleichzeitig verweisen erste Analysen darauf, dass … Weiterlesen …
Rede vom 05.03.2021 Zum internationalen Frauentag am 8. März 2021 hielt ich im Bundestag am 5. März eine Rede, in der ich der Bundesregierung aufgezeigt habe, wie sehr sie die Geschlechtergerechtigkeit, die gerade in der Corona-Krise so deutlich zu Tage getreten ist, verschlafen und ausgesessen hat.