Statement vom 23.10.2020
Zur Entscheidung des Brandenburger Landesverfassungsgerichts über das Paritätsgesetz in Brandenburg erklärt Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik:
„Das Urteil in Brandenburg ist ernüchternd, aber gleichzeitig ein Ansporn. Denn es macht deutlich, dass eine verfassungsgemäße Lösung noch nicht gefunden wurde. Der politische Handlungsbedarf, Chancengleichheit herzustellen, bleibt weiterhin bestehen. Abgeordnete sind Vertreter*innen der ganzen Gesellschaft und sollte diese sowohl programmatisch als auch personell abbilden.
Die heutige Entscheidung ist aber auch bitter für alle, die den Gleichstellungsauftrag aus dem Grundgesetz ernst nehmen. Unser Vorhaben, eine Kommission einzusetzen, die Empfehlungen für eine gesetzliche Regelung erarbeitet, wurde von den Fraktionen der Koalition aufgehalten und vertagt. Es ist an der Zeit, dass sich endlich auch die Bundesregierung dafür einsetzt, dieses Demokratiedefizit aufzulösen.“