Rede vom 01.10.2020
Gestern, den 01.10.2020 stellte Ministerin Franziska Giffey im Bundestag den Etat ihres Ministeriums für das nächste Jahr vor. Mit über 12 Milliarden Euro ist er der höchste Etat des Ministeriums jemals.
Als Frauenministerin forderte sie in einem Interview noch im Juni, dass Unternehmen nur dann Geld aus dem Konjunkturprogramm bekommen sollen, wenn sie sich auch zur aktiven Gleichstellung bekennen. Eine wirklich wichtige Forderung, aber mehr als eben dieses Interview gab es dann nicht.
Die Ankündigungsministerin hat in puncto konkrete Hilfen für Frauen im milliardenschweren Konjunkturprogramm nichts eingebracht. Und trotz Verpflichtungen durch die Istanbul-Konvention gibt es nach wie vor keinen Vorstoß für die dauerhafte Verbesserung der Frauenhausfinanzierung! Eine riesige Enttäuschung!
Das und mehr werfe ich der Ministerin in meiner Rede im Bundestag vor.