Pressemitteilung vom 21.10.2020
Vor dem morgen (22.10.2020) erwarteten Urteil des polnischen „Verfassungsgerichts“ zum Recht auf Schwangerschaftsabbruch in Polen erklärt Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik:
„In Polen steht zu befürchten, dass sich die rechtliche und gesundheitliche Situation für Frauen massiv verschlechtern wird.
Sollte das Urteil am morgigen 22. Oktober gesprochen werden, könnte sich die Lage für ungewollt Schwangere noch drastischer verschärfen. Da das „Verfassungsgericht“ in Polen nicht mehr als unabhängig gelten kann, wird die Regierung Polens es zur Durchsetzung ihres restriktiven Kurses in ihrem parteipolitischen Sinne nutzen. Es wurde bereits lange befürchtet, dass der Einfluss der rechtskonservativen Regierungspartei PiS auf das Gericht greift und insbesondere Frauen in ihrer Selbstbestimmung einschränkt. Jetzt geht es der PiS offensichtlich um eine weitere Verschärfung der ohnehin extrem rigiden Gesetzgebung zu Schwangerschaftsabbrüchen, die einem vollständigen Verbot des Schwangerschaftsabbruchs gleichkommt.
Schon jetzt müssen zahlreiche ungewollt schwangere Frauen aus Polen ins Ausland reisen, um einen Abbruch zu bekommen. Die Angst, dies nicht zu bewältigen oder unter den aktuellen Corona-Bedingungen nicht mehr aus dem Land zu kommen, steigt. Diese unhaltbare Situation spitzt sich immer weiter zu und zu befürchten ist eine Zunahme lebensgefährdender illegaler Abbrüche. Die Aushöhlung von Grundrechten, die die polnische Regierung gegen Frauen aber auch gegen LGBTI richtet, ist nicht tragbar. Angesichts des bevorstehenden Urteils sehen wir die Bundesregierung in ihrer Rolle der EU-Ratspräsidentschaft in der Pflicht, den Druck auf Polen zu erhöhen und auf die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit im EU Mitgliedsland Polen zu pochen.“