Gemeinsamer Brief vom 14.08.2020
Nach den Angriffen gegen LGBTIQ-Aktivist*innen in unserem Nachbarland Polen, habe ich gemeinsam mit meinem queerpolitischen Sprecherkollegen Sven Lehmann einen Brief an Außenminister Heiko Maas verfasst. Darin drücken wir unsere Bestürzung über das Vorgehen der polnischen Sicherheitskräfte und die fortwährende Verunglimpfung von sexuellen Identitäten als „Ideologien“ an.
Der Schutz von Menschen in der EU und die Meinungsfreiheit ist überall, auch in Polen, ein hohes Gut. Wir sind erschüttert über das Vorgehen der polnischen Sicherheitskräfte gegen Demonstrant*innen in Warschau und anderen Orten. Es ist für uns unverständlich, wie die Verhaftungen einzelner Aktivist*innen, insbesondere der bis heute sich in Haft befindenden transsexuellen Margot, gerechtfertigt werden können.
Die sehr verunglimpfenden Kommentare von Regierungsvertreter*innen gegenüber den Aktivist*innen für Menschenrechte lassen nicht vermuten, dass mit einer Deeskalation zu rechnen ist. Vielmehr wird von „Kulturkrieg“ (u.a.) gesprochen und wiederholt erklärt, dass Lesben, Schwule, Trans- oder Intergeschlechtliche Menschen, also die sexuelle Identität und Orientierung, eine reine „Ideologie“ sei.
Brief an BM Heiko Maas, 14.08.2020
Der gesamte Brief ist an meinen Tweet vom 15.08.2020 angehangen.