Ja zu Verhandlungen mit Griechenland.
Ja zu unserem Grünen Antrag
Enthaltung zum Antrag des BM für Finanzen
Nein zu Schäubles Grexit Vorhaben!
Im Deutsche Bundestag wurde am 17.7.15 über die Aufnahme von Verhandlungen zu einem erneuten Hilfspaket für Griechenland abgestimmt. Darüber haben auch wir in der Grünen Fraktion im Vorhinein ausführlich beraten. Ich habe mich entschieden, der Bundesregierung das von ihr vorgelegte Mandat nicht erteilen zu können und habe mich zum Antrag des Bundesfinanzministers enthalten, wie die Mehrheit meiner grünen Kolleg*innen in der Fraktion.
Oberste Priorität hat für uns Grüne, das Griechenland im Euro und in der Wertegemeinschaft bleibt. Den Austeritätskurs der Bundesregierung, den Kanzlerin Merkel und der Bundesfinanzminister gegenüber Athen mit einer neuen Härte geführt haben, kann keine Grundlage für den Umgang in der europäischen Union sein und darf es auch nicht werden. Darum ist Herr Schäubles weiterhin erhobener Vorschlag für einen “Grexit” unhaltbar. Damit läuft er Gefahr, die EU zu spalten und Jahrzehnte deutscher Europa-Politik in Frage.
Wir Grünen haben darum einen alternativen Antrag zur Eröffnung von Verhandlungen für ein drittes Hilfspaket mit Griechenland in den Bundestag eingebracht, dem ich aus voller Überzeugung zugestimmt habe. In diesem Antrag formulieren wir die Bedingungen, die Griechenland nachhaltig helfen könnten und gerechte Reformen voranbringen.
Hier der Antrag von der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.