Brief vom 15.03.2021
Die Novellierung des Landeswassergesetzes in Nordrhein-Westfalen bedroht die Trinkwasserversorgung, weil sie z.B. die schon lange umstrittenen Kiesabbaggerungen erleichtern soll. Deshalb unterstütze ich die Kommunalpolitiker*innen am Niederrhein, die sich mit Aktionen und Resolutionen gegen die Pläne von Ministerpräsident Laschet und der Landesregierung richten.
Hier mein Brief an Ministerpräsident Armin Laschet:
Betreff: Novellierung des Landeswassergesetzes
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Laschet,
als Bundestagsabgeordnete des Niederrheins mache ich mir Sorgen um den Wasserschutz in unserer Region und die negativen Auswirkungen der geplanten Novellierung des Landeswassergesetzes, die in Verantwortung ihrer Regierung aktuell vorgenommen wird. Mich erreichen dazu viele Nachfragen von Menschen, die um eine unwiederbringliche Verschlechterung der Wasserqualität fürchten.
Dazu hat mich auch CDU-Landrat Ingo Brohl aus dem Kreis Wesel angeschrieben und um die Unterstützung einer Resolution gebeten, die am 17. Dezember 2020 einstimmig im Kreistag Wesel verabschiedet wurde.
Dieser Aufforderung komme ich nach, auch weil ich die Forderungen ausdrücklich teile und unterstreichen will.
Mir ist bekannt, dass die Resolution aus Wesel nicht die einzige Resolution ist, die in Sorge um unser Trinkwasser und mit sorgfältiger Recherche der fachlichen Hintergründe beschlossen wurde. Auch der Kreistag Soest und die Kommune Warstein haben eine Resolution verabschiedet. Weitere Kommunen wollen folgen.
Die im Gesetzentwurf vorgesehene Streichung des Abgrabungsverbots auch in Wasserschutzzonen
ist nach Einschätzung von Fachleuten – wie meinem Landtagskollegen Norwich Rüße – äußerst problematisch. Wenn, wie im Gesetz geplant, Trinkwasserschutzgebiete nur über Einzelfallprüfungen aber nicht mehr über generelle Abgrabungsverbote absichert wären, würden bestehende Konflikte zwischen Rohstoffabbau und Trinkwasserschutz weiter verschärft. Es gäbe weniger Planungssicherheit der öffentlichen Wasserversorgung.
In Zeiten des Klimawandels sind all diese Punkte immens wichtig. Sie können meiner Überzeugung nach nicht ignoriert werden und mit einem unausgegorenen Wasserschutzgesetz von Ihnen und Ihrer Regierung beantwortet werden.
Als Bundestagsabgeordnete für den Niederrhein ist es meine Verantwortung, im Sinne des Schutzes von Menschen und Natur unserer Region für nachhaltigen Wasser- und Klimaschutz einzustehen.
Darum bitte ich Sie als Ministerpräsidenten, die Landesregierung und ebenso die Regierungsfraktionen von CDU und FDP dringend um eine Kursänderung. Ich bin überzeugt, dass nur ein Verbot von Abgrabungen in Wasserschutzgebieten am gesamten Niederrhein den Wasserschutz garantiert. Diese Überzeugung vertreten viele Menschen, die Umwelt- und Naturschutzverbände ebenso wie es die Grünen in Wesel, am Niederrhein und in der Grünen Landtagsfraktion NRW schon lange tun.
Ich bitte Sie daher, alle Ihre Möglichkeiten auszuschöpfen, alle Bedenken sehr ernst zu nehmen, Änderungsanträge zu berücksichtigen und diese im Sinne eines wirksamen und nachhaltigen Wasserschutzes bei der Gesetzgebung zu unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen
Ulle Schauws